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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Pauschalierung der Einkomm ... / 3. Ausschlusstatbestände

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Rz. 24

Stand: EL 132 – ET: 12/2022

Bestimmte Sachzuwendungen kommen für eine Pauschalbesteuerung nicht in Betracht. Sie werden mithin auch durch die Ausübung des Wahlrechts für oder gegen eine Pauschalbesteuerung (> Rz 46 ff) nicht betroffen. Von einer Pauschalierung ausgeschlossen sind:

• Zuwendungen in > Geld,
• betrieblich veranlasste Geschenke (> Rz 17) bis zur > Freigrenze von 10 EUR (§ 4 Abs 5 Satz 1 Nr 1 Satz 2 EStG; vgl BMF vom 19.05.2015, Rz 10, BStBl 2015 I, 468, > Rz 12; entgegen BFH 243, 233 = BStBl 2015 II, 455),
• Streuwerbeartikel (zu diesen zB OFD Frankfurt vom 27.02.2019 – S 2145 A – 005 – St 210) und geringwertige Warenproben, die wie bisher unbesteuert bleiben,
• Aufmerksamkeiten iSv > R 19.6 LStR an Dritte bis 60 EUR (BMF vom 19.05.2015, Rz 19, > Rz 12),
• Bewirtungsaufwendungen, für deren Besteuerung bereits Vereinfachungsregelungen bestehen (> R 4.7 Abs 3 EStR; > R 8.1 Abs 8 Nr 1 LStR), es sei denn, die Bewirtung ist Teil einer nach § 37b EStG pauschalierungsfähigen Gesamtleistung oder sie findet im Rahmen von Repräsentationsaufwendungen iSv § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 4 EStG statt (BMF vom 19.05.2015, Rz 10, BStBl 2015 I, 468, > Rz 12),
• Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen, die der Stpfl nach § 37a EStG besteuert hat (dazu > Rz 1–9),
• Zuwendungen, die aus gesellschaftsrechtlicher Veranlassung gewährt werden und die deshalb zB verdeckte Gewinnausschüttungen iSd § 8 Abs 3 Satz 2 KStG sind (vgl die Gesetzesbegründung – BT-Drs 16/2712; BMF vom 19.05.2015, Rz 9, BStBl 2015 I, 468, > Rz 12; BFH 244, 29 = BStBl 2015 II, 490; allgemein zur vGA > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Rz 14 ff),
• Sachzuwendungen, die Teil der vereinbarten Leistung/Gegenleistung sind. Damit wird eine Umwandlung von regulär zu besteuernden Vergütungen in pauschal ...

Dieser Inhalt ist unter anderem im Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) enthalten. Sie wollen mehr?

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