Heizkostenverordnung (ZertVerwV) / 1.5.6 Ungeeichte Messgeräte

Dr. Oliver Elzer

Ist bei einem Messgerät die Eichfrist abgelaufen (dazu Kap. B.VI.1.3.2.4), darf der Gebäudeeigentümer dieses Gerät nach §§ 31 Abs. 1, 37 Abs. 1 MessEG nicht mehr verwenden.^{^[1]} Die GdWE darf auf Grundlage von Daten dieses Messgeräts also keine Jahresabrechnung erstellen. Ein Beschluss, der dem entgegensteht, wäre nichtig.^{^[2]}

Legt die GdWE die Messergebnisse der Jahresabrechnung dennoch zugrunde, kann man fragen, ob der Umlageschlüssel "Verbrauch" dennoch eingesetzt werden kann. Dies ist streitig. Nach h. M. ist zu vermuten, dass auch das Messergebnis nicht geeichter Geräte den Verbrauch richtig wiedergibt. Es ist also wohl möglich, die Messergebnisse zunächst als Umlageschlüssel einzusetzen.^{^[3]}

[1] OVG Münster, Beschluss v. 25.7.2016, 4 A 1150/15, NVwZ-RR 2016, 807.

[2] Siehe auch BayObLG, Beschluss v. 26.3.1998, 2Z BR 154/97, ZMR 1998, 508.

[3] BGH, Urteil v. 17.11.2010, VIII ZR 112/10, NJW 2011, 598 Rn. 13; OLG München, Beschluss v. 13. 1.2011, 32 Wx 32/10, ZWE 2011, 126, 127; LG Limburg, Urteil v. 31.8.2018, 3 S 39/18, ZMR 2019, 27.

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