Haufe Redaktion, Hans-Albert Wegner †
Schutz vor Witterungseinflüssen
Wird ein Gebäude abgerissen, welches an eine Grenzwand angebaut war oder mit einer eigenen Grenzwand unmittelbar an die Grenzwand des Nachbargebäudes angrenzte, so wird die Grenzwand des stehen bleibenden Gebäudes freigelegt und damit Witterungseinflüssen ausgesetzt, die Vorkehrungen zum Schutz der Grenzwand notwendig machen können.
Regelung nur in Sachsen-Anhalt
Diese Fallgestaltung ist nur im Nachbarschaftsgesetz von Sachsen-Anhalt geregelt und zwar dergestalt, dass der sein Gebäude abreißende Grundstückseigentümer die stehen bleibende Grenzwand des Nachbargebäudes "in einen für eine Außenwand geeigneten Zustand" zu versetzen und sie damit auch mit einem Außenputz zu versehen hat. In Sachsen-Anhalt wird also bei dieser Fallgestaltung zwischen Nachbarwand und Grenzwand kein Unterschied gemacht.
Die Nachbarrechtsgesetze der anderen Bundesländer enthalten für diesen Fall keine Regelungen.
Das OLG Köln hat einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Aufbringen eines Außenverputzes auf die Grenzwand des stehen bleibenden Gebäudes verneint und einen solchen insbesondere auch nicht aufgrund des § 1004 Abs. 1 BGB als begründet erachtet. Nach Auffassung des Gerichts spricht für dieses Ergebnis der Umstand, dass der Eigentümer des stehen bleibenden Gebäudes den Abriss des Nachbargebäudes dulden muss, da dessen Eigentümer nur von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren (§ 903 BGB). Eine Pflicht, das abgerissene Haus im Interesse des Nachbarn zum Schutz vor Witterungseinflüssen stehen zu lassen, bestehe nicht.
Dieses Ergebnis entspricht nach Auffassung des Gerichts auch der Interessenlage. Denn der Eigentümer des stehen bleibenden Gebäudes hätte die Grenzmauer auch verputzen lassen und die Kosten dafü...