Gebührenstreitwert: Mehrere Beschlüsse / 5 Hinweis

Problemüberblick

Der Gebührenstreitwert darf den Verkehrswert des Wohnungseigentums nicht übersteigen. Im Fall geht es vor allem um die Frage, ob der Wert für jeden Beschluss oder für alle gemeinsam gilt.

Bemessung

Das OLG meint, die Obergrenze gelte für jede Anfechtung eines gesonderten Beschlusses und nicht insgesamt für mehrere in einer Klage verbundene Anfechtungen. Dem ist zuzustimmen, da dieses Ergebnis ohne Weiteres aus § 39 GKG folgt.

Was ist für die Verwaltungen besonders wichtig?

Auch die Verwaltung kann sich namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen den Gebührenstreitwert wenden. Sie kann aber grundsätzlich nur einen zu hohen Gebührenstreitwert rügen, hingegen keinen, der zu niedrig festgesetzt worden sei. Da ein hoher Gebührenstreitwert die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer belastet, wenn sie die Klage verliert, sollte die Verwaltung den Gebührenstreitwert allerdings stets prüfen. Denn er wird häufig falsch und/oder schludrig festgesetzt.