FoVo 02/2009, Erforderliche Individualisierung bei der Geltendmachung von Teilbeträgen bei mehreren Einzelforderungen

Leitsatz

Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird.

BGH, 21.10.2008 – XI ZR 466/07

1 Der Fall

Mahnbescheid über zusammengefassten Teilbetrag

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung zweier Darlehen mit zwei unterschiedlichen Kontennummern. Die Klägerin hat vor Ablauf der Verjährungsfrist gegen die Beklagte den Erlass eines Mahnbescheides über einen Teilbetrag dieser Forderungen beantragt. In dem Mahnbescheidsantrag ist der Anspruch mit "Darlehensrückzahlung gem. fällige Forderung gemäß Kündigung 134690/04/0/1 vom 10.12.1999 bis 2.11.2004" bezeichnet gewesen.

Nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid und Abgabe an das Streitgericht hat die Beklagte dort die Einrede der Verjährung erhoben.

2 Die Entscheidung

Keine Verjährungshemmung bei fehlender Individualisierung der Teilbeträge

Die Verjährung des mahngerichtlich geltend gemachten Zahlungsanspruchs ist nicht durch die Zustellung des Mahnbescheids gehemmt worden, da die Rückzahlungsansprüche in dem Mahnbescheidsantrag im Hinblick auf den geltend gemachten Teilbetrag nicht hinreichend individualisiert worden sind und die fehlende Individualisierung auch nicht mehr nach Ablauf der Verjährungsfrist, nämlich im streitigen Verfahren, wirksam nachgeholt werden kann.

Zwar ergibt sich aus dem Mahnbescheidsantrag, dass gegen die Beklagte eine Darlehensforderung geltend gemacht werde. Für die Beklagte ist aber nicht erkennbar gewesen, auf welche Forderung aus den beiden Bankkonten mit den unterschiedlichen Endziffern und in welcher Höhe die Klägerin den geltend gemachten Teilbetrag hä...