FF 6/2015, FF 6/2015

Allgemeine Ehewirkungen

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Brautgeldvereinbarung nach muslimischen Ritus [hier: verneint mangels Schriftform] (AG Karlsruhe, Beschl. v. 26.8.2014 – 6 F 376/12, FamRZ 2015, 663).

Zugewinnausgleich

Ein negatives Anfangsvermögen ist beim Zugewinnausgleich auch nach einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu berücksichtigen (OLG Naumburg, Beschl. v. 17.12.2014 – 4 UF 153/14).

Familienvermögensrecht

Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sog. Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat (BGH, Urt. v. 25.3.2015 – XII ZR 160/12).

Versorgungsausgleich

1. a) Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung errechnet. Es genügt, wenn der Versorgungsträger dies im Versorgungsausgleichsverfahren darlegt. b) Zur gerichtlichen Überprüfung der gleichwertigen Teilhabe durch zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung, wenn der vorgeschlagene Ausgleichswert bereits einen auf die Invaliditätsversorgung bezogenen Barwertanteil enthält. (BGH, Beschl. v. 25.2.2015 – XII ZB 364/14)
2. a) Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2–3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetrag zu begrenzen, wobei ein Höchstbetrag von nicht mehr als 500 EUR in der Regel die Begrenzung auf einen i.S.v. § 13 VersAusglG angemessenen Kostenansatz ge...