FF 02/2026, Voreheliche Zuwendungen und Arbeitsleistungen im gesetzlichen Güterstand

Einführung

Das Oberlandesgericht Koblenz^[1] hat – den wenigen höchst- und obergerichtlichen Entscheidungen folgend – entschieden, dass voreheliche Zuwendungen und Arbeitsleistungen separat (neben dem Zugewinnausgleich) über § 313 BGB auszugleichen sind, um ungerechtfertigte Nachteile beim Zugewinnausgleich zu vermeiden. Dieser Beitrag zeigt systematisch überzeugende und güterrechtsinterne Alternativen auf.

I. Sachverhalt

M und führten eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. F war Alleineigentümer eines Grundstücks, in welches M Sachwerte und Arbeitsleistungen investierte, um das Familienheim zu errichten. Später schlossen sie die Ehe miteinander, und lebten im gesetzlichen Güterstand. Die Ehe scheiterte, die Scheidung wurde beantragt.

II. Das güterrechtliche Problem

Zur Vereinfachung werden hier Zuwendungen und Arbeitsleistungen, entsprechend der Terminologie des Bundesgerichtshofs,^[2] übergeordnet als Wertschöpfungen bezeichnet.

Solche Wertschöpfungen können, soweit sie in der Ehezeit bis zur Trennung erfolgen, über das sog. Nebengüterrecht ausgeglichen werden (konkludente Ehegatteninnengesellschaft und sui-generis-Vertrag, dieser in seinen beiden Ausprägungen über die ehebezogene Zuwendung bzw. die eheliche Arbeitsleistung, genannt familienrechtlicher Kooperationsvertrag). Diese Anspruchsgrundlagen können unter bestimmten Voraussetzungen, falls bzw. soweit ein Zugewinnausgleich aus rechtlichen^[3] oder tatsächlichen^[4] Gründen scheitert, zu einem alternativen Vermögensausgleich führen. Ihre Existenz und Notwendigkeit beruht auf Versäumnissen des früheren Güterrechtsgesetzgebers, der zunächst die Frist des Art. 117 Abs. 1 GG nicht beachtet und bei der dann gefundenen Lösung^[5] nicht weit genug voraus gedacht hat.^[6] Das Ergebnis (das sog. Nebengüterrecht als Richterrecht) besc...