Buch- und Belegnachweis

Innergemeinschaftliche Lieferungen sowie Ausfuhrlieferungen sind unter Beachtung der in § 4 Nr. 1b i. V. m. § 6a UStG sowie § 4 Nr 1a i. V. m. § 6 UStG normierten Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit. Wichtig für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit ist, dass der Unternehmer die entsprechenden Voraussetzungen nachweisen kann. Diese Nachweispflicht hat jedoch keinen materiell-rechtlichen Charakter, sodass z. B. Ausfuhrlieferungen trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten steuerfrei sind, wenn "aufgrund der objektiven Beweislage feststeht", dass die Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung vorliegen. Sofern der Verstoß gegen die formellen Anforderungen allerdings den Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden, geht dies zu Lasten des Lieferers. Auch wenn der Buch- und Belegnachweis damit keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Liefe­rungen und Ausfuhrlieferungen mehr ist, genießt der Unternehmer nur Vertrauensschutz, wenn sich aus der Gesamtheit der aufbewahrten Belege glaubhaft das grenzüberschreitende Verbringen der Gegenstände ergibt. Gelingt dies nicht, kann nur auf andere, nicht im Einflussbereich des Unternehmers liegende Beweismittel für das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen und Ausfuhrlieferungen zurückgegriffen werden. Mit der Anpassung des deutschen Rechts an die harmonisierten Belegnachweise in der EU hat der Unternehmer die Wahl zwischen einer von der Finanzverwaltung angreifbaren Vermutungsregelung und dem normierten Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.

Die wichtigsten Rechtsquellen bzw. Verwaltungsanweisungen sind § 6 Abs. 4 UStG, §§ 8–13 UStDV, Abschn. 6.5–6....