Bauwirtschaft: Behandlung von Anzahlungen mit Sicherheitseinbehalt

Zusammenfassung

Abrechnungen in der Bauwirtschaft stellen in der Praxis häufig ein erhebliches Problem dar. Vor allem in der Kombination von Anzahlungen und Sicherheitseinbehalten liegen Fehlerquellen. Bei falscher Abrechnung besteht für Unternehmer und/oder Berater ein erhebliches Haftungsrisiko. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der leistende Unternehmer nicht verpflichtet, die Umsatzsteuer auf den Sicherheitseinbehalt jahrelang vorzufinanzieren.

1 Problematik

Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem eine Leistung ausgeführt worden ist.^[1] Eine Ausnahme liegt lediglich dann vor, wenn der Unternehmer die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten^[2] berechnen kann. Gerade bei der Ausführung von Bauleistungen wird aber der leistende Unternehmer seine Rechnung nicht erst nach vollständiger Ausführung der Leistung erstellen, sondern Abschlagszahlungen einfordern. Im Regelfall wird dabei der Leistungsempfänger – sowohl bei den Abschlagszahlungen als auch bei der Schlussrechnung – einen Sicherheitseinbehalt zurückbehalten (i. d. R. nach VOB – Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – für 4 Jahre oder nach BGB für 5 Jahre). Da sich die Umsatzsteuerentstehung bei Anzahlungen nach dem vereinnahmten Entgelt richtet, bei Leistungserbringung aber das vereinbarte Entgelt herangezogen wird, ergeben sich unterschiedliche Rechtsfolgen für die Sicherheitseinbehalte bei Anzahlungs- und Schlussrechnungen.

Darüber hinaus muss geprüft werden, ob der leistende Unternehmer in der Lage ist, den Sicherheitseinbehalt durch eine Bankbürgschaft abzulösen. Der BFH^[3] hat dazu entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. In dem zu entscheidenden Fall bestanden Gewährleistungsfristen von 2–5 Jahren. Die Kunden waren ve...