AGS 6/2016, Einsatz einer Lebensversicherung zur Finanzierung der Prozesskosten

Leitsatz

Eine Lebensversicherung muss dann nicht zur Prozessführung eingesetzt werden, wenn das Kapital aufgrund der vertraglichen Gestaltung, etwa durch eine entsprechende Fälligkeit, Zweckbindung oder durch sonstige Regelungen für die Alterssicherung bestimmt und geeignet ist und ohne das einzusetzende Kapital eine angemessene Altersversorgung nicht gewährleistet ist.

OLG Hamm, Beschl. v. 30.9.2015 – II-8 WF 158/15

1 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch in der Sache begründet. Entgegen dem angefochtenen Beschluss geht der Senat nicht davon aus, dass es der Antragsgegnerin gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO zumutbar ist, für die Verfahrenskosten den das Schonvermögen übersteigenden Rückkaufswert der Lebensversicherung bei der K einzusetzen. Ob eine Lebensversicherung für die Verfahrenskosten einzusetzen ist, ist nach der Entscheidung des BGH v. 9.6.2010 – XII ZB 55/08 jeweils anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beantworten. Für einen Ausschluss der Verwertungspflicht ist zum einen zu verlangen, dass die Lebensversicherung der Alterssicherung dienen soll, wofür allein eine entsprechende Absicht nicht ausreicht. Vielmehr ist diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn das Kapital aufgrund der vertraglichen Gestaltung, etwa durch eine entsprechende Fälligkeit, Zweckbindung oder durch sonstige Regelungen für die Alterssicherung bestimmt und geeignet ist.

Für die am 21.4.1970 geborene Antragsgegnerin dürfte der Bezug der Regelaltersrente mit 67 Jahren und damit am 1.5.2037 einsetzen. Die Fälligkeit der Lebensversicherung bei der K tritt am 1.12.2035 ein, also in einem Alter der Antragsgegnerin von rund 65 Jahren 6 Monaten. Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der vertraglichen Gestaltung sichergestellt, dass der Antragsgegnerin das Kapital erst im A...