AGS 03/2025, Terminsgebühr bei zweitem Versäumnisurteil / 4. Verwerfung des Einspruchs im schriftlichen Verfahren

Im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint der Beklagte nicht. Der Kläger beantragt daraufhin den Erlass eines Versäumnisurteils, das dann auch ergeht. Der Streitwert beträgt 8.000,00 EUR. Der Beklagte legt persönlich Einspruch ein, den das Gericht mangels anwaltlicher Vertretung als unzulässig verwirft.

Für das Erwirken des Versäumnisurteils erhält der Anwalt des Klägers eine 1,3-Verfahresgebühr (Nr. 3100 VV) und eine 0,5-Terminsgbehr (Nr. 31015 VV). Zwar ergeht dann anschließend in einem Verfahren, in dem eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren; diese Entscheidung bedarf allerdings nicht der Zustimmung der Parteien, sodass insoweit keine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV anfällt. Es bleibt also bei der 0,5-Terminsgebühr.

Abzurechnen ist wie folgt:

Verwirft das Prozessgericht den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig ohne mündliche Verhandlung, entsteht keine Terminsgebühr.

OLG Köln, Beschl. v. 12.12.2018 – 17 W 208/18, AGS 2019, 266 = RVGreport 2019, 297

Im schriftlichen Verfahren nach § 341 Abs. 2 ZPO entsteht keine Terminsgebühr.

LG Berlin, Beschl. v. 23.1...