§ 8 Rechnungswesen und Finanzverwaltung / 2. Beschlussfassung

Rz. 5

Nach jetzigem Recht wird nicht mehr die Abrechnung, sondern werden Nachschüsse bzw. die Anpassung der Vorschüsse beschlossen (→ § 8 Rdn 21); die Jahresabrechnung (Gesamt- und Einzelabrechnungen) dient nur der Vorbereitung des Beschlusses.^[5] In welcher Höhe Zahlungspflichten bestehen, ergibt sich aber nach wie vor aus den Einzelabrechnungen bzw. aus einer Zusammenfassung der Abrechnungsergebnisse (Saldenliste). Deshalb lässt sich nur durch Bezugnahme auf die Einzelabrechnungen ein sinnvoller Beschlusstext formulieren, wobei die Bezugnahme als solche zulässig ist, sofern die "Bezugsurkunde" (hier: Jahresabrechnung) zweifelsfrei bestimmt ist.^[6] In diesem Sinne empfiehlt sich eine Präzisierung der Bezugsurkunde, z.B. durch Nennung des Druckdatums. Gibt es aber nur eine Abrechnung (und nicht mehrere Versionen^[7]), genügte nach dem alten Recht sogar der Beschluss: "Die Abrechnung 2021 wird beschlossen".^[8] Dieser Beschlusstext kann nach wohl h.M. jetzt nicht mehr verwendet werden.^[9] Vielmehr soll im Beschlusstext – entsprechend dem Gesetzeswortlaut – von "Nachschüssen" bzw. von der "Anpassung der Vorschüsse" die Rede sein. Die meisten Wohnungseigentümer dürften hierdurch aber eher verwirrt werden. Richtigerweise genügt es demgegenüber, wie eh und je eine bestimmte Abrechnung zu beschließen. Ein solcher Beschluss hat (wie auch bislang) bei der gebotenen sinnvollen Auslegung (→ § 2 Rdn 19) den Inhalt, dass die Abrechnungsspitzen in Geltung gesetzt werden; das ergibt sich zwingend aus dem Gesetz.

Rz. 6

Muster 8.1: Beschluss über Jahresabrechnung