§ 3 Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft / I. Voraussetzung

Prof. Udo Hintzen

Rz. 37

Das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft nach einem Pfändungsversuch (Kombi-Antrag) regelt § 802f ZPO. Der Gläubiger kann einen Sachpfändungsauftrag mit sich unmittelbar anschließender Vermögensauskunft erteilen. Der Gerichtsvollzieher kann dem Schuldner die Vermögensauskunft sofort, also vor Ort, abnehmen, wenn

▪	der Schuldner die Durchsuchung (§ 758 ZPO) verweigert oder
▪	der Pfändungsversuch ergibt, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird.

Rz. 38

Weiterhin ist grundsätzlich Voraussetzung, dass die zweijährige Sperrfrist für eine erneute Abgabe der Vermögensauskunft abgelaufen ist, § 802d ZPO (hierzu auch Rdn 142 ff.).

Rz. 39

Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen, § 807 Abs. 2 ZPO. In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f ZPO. Der Setzung einer zweiwöchigen Zahlungsfrist, wie in § 802f Abs. 1 ZPO vorgesehen, bedarf es nicht.^{^[44]}

[44] Hierzu allgemein AG Augsburg v. 29.5.2013 – 1 M 4414/13, JurBüro 2014, 268.

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