§ 24 Unternehmensfinanzierung / c) Wesentliche Rechtsgrundlagen

Rz. 285

Die Finanzierung von Vorhaben mittelständischer Unternehmen im Alleingang im Wege der Projektfinanzierung wird wegen des hohen Strukturierungsaufwandes höchstwahrscheinlich auch in Zukunft eher die Ausnahme bleiben. Nicht so fern liegend ist jedoch die Beteiligung eines Unternehmens an einer Projektfinanzierung in der einen oder anderen Form, sei es als Auftragnehmer der Projektgesellschaft, als Abnehmer, als Subauftragnehmer des Generalunternehmers oder gar als Betreiber des Projektes. Insb. Projekte mit innovativen Technologien werden allerdings zunehmend auch vom Mittelstand in Form von Projektfinanzierungen realisiert. Oftmals stellt diese Finanzierungsform einen guten Ausweg aus Schwierigkeiten bei der Einwerbung von klassischen Finanzierungen dar. Auch können schnell Situationen entstehen, in denen eine zu finanzierende Investition für das Unternehmen derartig von Bedeutung ist, dass Kreditgeber nicht einfach auf eine Bonitätsprü-fung abstellen, sondern Prüfungsmaßstäbe aus dem Bereich der Cash-Flow-Finanzierung an-legen. Hier ist der im Handels- und Gesellschaftsrecht beratende Anwalt gefordert, die spezielle Situation vollständig zu erfassen und festzustellen, ob sich daraus Besonderheiten für die Beratung des Unternehmens ergeben.

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen und -beziehungen einer Projektfinanzierung werden daher im Folgenden überblicksartig dargestellt.

aa) Vereinbarungen zum Innenverhältnis der Projektsponsoren

Rz. 286

Soll die Realisierung des Projektes durch mehrere Projektsponsoren erfolgen, ist die Kooperation in einem gesonderten Konsortial- oder Kooperationsvertrag zu regeln (Participants’ Agreement). Der Vertrag wird die wesentlichen Merkmale des Projektes und die einzelnen Beiträge der Projektsponsoren bestimmen. Ihm kommt meist die Funktion eines Grundlagenvertrages zu. Da sich die Projektsponsore...