§ 24 Unternehmensfinanzierung / (5) Grundpfandrechte

(a) Hypothek

Rz. 228

Die Hypothek ist ein Grundpfandrecht i.S.d. Sachenrechts und in den §§ 1113–1190 BGB geregelt. Ihre Bedeutung als Kreditsicherheit tritt in der Praxis zugunsten der Grundschuld immer weiter zurück.^[172]

Eine Hypothek kann am Eigentum an einem Grundstück, am Erbbaurecht, am Wohnungseigentum oder am Gebäudeeigentum begründet werden.^[173] Der Inhaber der Hypothek ist berechtigt, die Zahlung einer bestimmten Geldsumme aus dem Grundstück zu fordern, d.h. der Hypothekengläubiger darf Substanz und Nutzungen des Grundstücks durch Zwangsvollstreckung (§ 1147 BGB) nutzen, um die festgelegte Geldsumme zu erhalten. Dies kann der Schuldner durch Zahlung an den Gläubiger verhindern (§ 1142 BGB). Durch die Hypothek ist das Grundstück dem Gläubiger verpfändet. Im Gegensatz zur Grundschuld ist die Hypothek am Grundstück akzessorisch zu der mit ihr gesicherten persönlichen Forderung gegen den Schuldner.

Rz. 229

Die Hypothek entsteht durch Einigung zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger der Forderung und Eintragung (§§ 873, 1115 Abs. 1 BGB) der Hypothek in das Grundbuch. Bei der Briefhypothek, die nach dem Gesetz den Regelfall darstellen soll, wird die Hypothek in einem besonderen Hypothekenbrief verbrieft (§ 1116 BGB). Dadurch wird erreicht, dass die Hypothek ohne Eintragung im Grundbuch durch Abtretung der Forderung und Übergabe des Briefes übertragen werden kann, was ihre Verkehrsfähigkeit erhöht. Im Fall der Briefhypothek ist zur Entstehung der Hypothek neben Einigung und Eintragung zusätzlich die Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich (§ 1117 BGB). Vor der Briefübergabe handelt es sich um eine Eigentümergrundschuld (§§ 1163 Abs. 2, 1177 BGB).

Rz. 230

Die Haftung des Grundstücks für die Hypothek erstreckt sich auf die wesentlichen und nicht wesentlichen Bestandteile einschl...