§ 2 Unerlaubte Handlungen / 1. Vorsatz

Rz. 139

Vorsatz kann als "Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung" beschrieben werden, also als Wille zur Verwirklichung eines (Straf- oder Haftungs-)Tatbestands in Kenntnis aller seiner Tatumstände.^[288] Er muss sich in der Regel nur auf den Haftungstatbestand beziehen, nicht auf den Schaden, doch bestehen Ausnahmen, bei denen sich der Vorsatz auch auf die Schadensfolgen beziehen muss, z.B. bei § 826 BGB, bei der Arbeitnehmerhaftung,^[289] bei den §§ 104, 105 SGB VII^[290] und auch bei § 103 VVG, Ziff. 7.1 AHB 2008.^[291] Vorsätzlich handelt, wer das rechtlich geschützte Interesse eines anderen bewusst und gewollt verletzt, wobei es genügt, dass der Verletzungserfolg vielleicht unerwünscht ist, aber billigend in Kauf genommen wird (bedingter Vorsatz). Bei geschäftlichem Handel ist ausreichend für eine vorsätzliche Tatbegehung die Kenntnis der Umstände des Geschäfts sowie dessen Umfang, welche beim Täter in aller Regel vorliegen wird; es genügt insoweit eine "Parallelwertung in der Laiensphäre"; die rechtlich richtige Beurteilung der normativen Tatbestandsmerkmale gehört demgegenüber nicht zum Vorsatz.^[292]

Rz. 140

Es ist darauf zu achten, dass bei der Verletzung von Schutzgesetzen der danach erforderliche Vorsatz geprüft wird. So muss sich etwa der Betrugsvorsatz (§ 263 StGB) mit seinen kognitiven und voluntativen Bestandteilen auf die eventuelle Vermögensgefährdung beziehen, was voraussetzt, dass der Betrogene aus der Sicht des Täuschenden ernstlich mit wirtschaftlichen Nachteilen zu rechnen hat.^[293]

Rz. 141

Ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, kann zweifelhaft sein. Der bedingte Vorsatz unterscheidet sich vom unbedingten Vorsatz dadurch, dass der unerwünschte Erfolg nicht als notwendig, sondern nur als möglich vorausgesehen wird. Er unterscheidet sich von der ...