§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / d) Vorgerichtliches Inkasso als Gläubigerobliegenheit

Rz. 213

Unter Hinweis auf die schon angesprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9.3.1976^[443] wird argumentiert^[444] dass es zum eigenen Pflichtenkreis eines Gläubigers gehöre, sich um die Verwirklichung seiner Rechte selbst zu kümmern und erst dann, wenn er angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nach seinen persönlichen Fähigkeiten nicht mehr in der Lage ist, seine Rechte sachgerecht selbst wahrzunehmen, berechtigt ist, die Kosten der Einschaltung einer fachkundigen dritten Person als zur Rechtsverfolgung erforderlichen Aufwand geltend zu machen. Das Versenden von Mahnungen stelle eine einfache kaufmännische Tätigkeit dar, die zum Pflichtenkreis des Gläubigers gehöre.

Rz. 214

Diese Aussagen vermischen verschiedene rechtliche Ansatzpunkte und können in der Begründung wie im Ergebnis nicht überzeugen. Sie knüpfen an die Ausführungen zu der Frage an, ob Großgläubiger einen Rechtsdienstleister beauftragen können und sind insoweit bereits oben abgehandelt.^[445]

Die Vertreter dieser Auffassung übersehen, dass der BGH 1976 allein die Frage entschieden hat, ob die in seinem Fall Geschädigte einer unerlaubten Handlung, d.h. außerhalb des Vertragsrechtes, die Eigenkosten für Personal- und Sachaufwand ersetzt verlangen kann, wenn sie ihren Schaden zunächst einmal feststellt und dem Schädiger diesen aufgibt. Allein dies hat der BGH verneint, weil er die Tätigkeiten noch der Schadensermittlung – und Geltendmachung, nicht aber der Schadensbeseitigung zugeordnet hat.

Für das Deliktsrecht war bis dahin nicht geklärt, welche Obliegenheiten der Gläubiger im Hinblick auf die Beseitigung des Schadens zu erfüllen hat. Abweichendes ist demgegenüber für vertragliche Ansprüche feststellbar, wo die Obliegenheiten den vertraglichen Vereinbarungen ...