§ 2 Deutschland als Wegzugsstaat / c) Steuerlicher Vorteil

Prof. Dr. Rainer Deininger

Ein steuerlicher Vorteil nach § 138d Abs. 3 S. 1 AO soll vorliegen, wenn durch die Steuergestaltung

▪	Steuern erstattet werden sollen,
▪	Steuervergütungen gewährt oder erhöht werden sollen,
▪	Steueransprüche entfallen oder verringert werden sollen,
▪	die Entstehung von Steueransprüchen verhindert werden soll,
▪	die Entstehung von Steueransprüchen in andere Besteuerungszeiträume oder auf andere Besteuerungszeitpunkte verschoben werden soll.^{^[36]}

Der Umstand, dass Steueransprüche entfallen oder verringert werden sollen, wird auch bei den meisten Wegzügen ins Ausland vorliegen.

Kein steuerlicher Vorteil liegt in den in der Anlage zu diesem BMF-Schreiben abschließend aufgezählten Fällen vor, bei:^{^[37]}

▪	Nutzung von Freigrenzen und Freibeträgen,^{^[38]}
▪	Ausübung steuerlicher Wahlrechte,
▪	Erfüllung der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 5 KStG oder § 3 GewStG,
▪	Vorgänge, die dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) unterfallen,
▪	Abschluss von Altersvorsorgeverträgen und Basisrentenverträgen, die nach den §§ 5, 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) zertifiziert sind,
▪	Güterstandsklauseln unter Nutzung von § 5 ErbStG,
▪	Änderung des Gesellschaftsvertrags, um die Voraussetzungen des § 13a Abs. 9 ErbStG zu erfüllen,
▪	Abschluss von Poolverträgen i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG zur Herbeiführung einer Begünstigung von Anteilen an Kapitalgesellschaften,
▪	Renten, Entschädigungen und Leistungen i.S.d. § 3 Nr. 8 und 8a EStG,
▪	Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer i.R.d. § 3 Nr. 55, 55c, 63 und 66; §§ 4d Abs. 3 und 4e Abs. 3 sowie §§ 10a, 79 ff. und 100 EStG,
▪	Übertragung von Anrechten gem. § 3 Nr. 55c und 55d EStG,
▪	Abschluss von Verträgen, bei denen die geleiste...