§ 19 Minderjährige im Gesellschaftsrecht / (1) GmbH

Rz. 56

Ob der Anteilserwerb eines Minderjährigen im Zuge einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen einer familiengerichtlichen Genehmigung bedarf, ist auch nach der Gesetzesänderung zum 1.1.2023 leider nicht eindeutig geklärt. Nach § 1852 Nr. 2 BGB ist ein Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird, genehmigungsbedürftig. Änderungen eines Gesellschaftsvertrages unterfallen diesem Tatbestand nach h.M. grds. nicht.^[124] Für Kapitalerhöhungen gegen Einlagen wird dies z.T. anders beurteilt.^[125]

M.E. folgt die Genehmigungsbedürftigkeit aus § 1852 Nr. 1 lit. b) BGB, und zwar nicht für den Kapitalerhöhungsbeschluss, sondern für die Übernahmeerklärung, da aus ihr die Verpflichtung des Minderjährigen zum (entgeltlichen) Erwerb eines Geschäftsanteils resultiert. Zwar werden die durch eine Kapitalerhöhung gebildeten neuen Geschäftsanteile nicht durch eine "Verfügung" i.S.e. rechtsändernden Rechtsgeschäfts erworben, nach Sinn und Zweck der Norm macht es aber keinen Unterschied, ob bestehende Geschäftsanteile durch Abtretung erworben werden (dann ist § 1852 Nr. 1 lit. b) BGB ohne weiteres anwendbar) oder durch eine Kapitalerhöhung. Daher ist § 1852 Nr. 1 lit. b) BGB zumindest analog anzuwenden.^[126]

Sonstige Kapitalmaßnahmen, z.B. eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, bedürfen keiner Genehmigung nach § 1852 BGB.^[127]

Zur Anwendung des § 1822 Nr. 3 BGB a.F. in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung auf Kapitalerhöhungsbeschlüsse einer GmbH s. die Vorauflage Rn 57.

Rz. 57

Bis zum 31.12.2022 wurde bei Kapitalerhöhungen wegen der potentiellen Ausfallhaftung die Anwendung des § 1822 Nr. 10 BGB a.F. diskutiert.^[128]

Seit dem 1.1.2023 bedürfen gem. § 1854 Nr. 4 BGB nur noch Rechtsgeschäfte einer familiengerichtlichen Genehmigung, die auf die Übernahme ein...