§ 15 Zustellungen via beA / A. Allgemeine Einführung

Rz. 1

Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften^[1] hat erhebliche Änderungen/Verschiebungen im Zustellungsrecht zum 1.1.2022 mit sich gebracht. Inhalte aus dem bis zum 31.12.2021 geltenden § 174 ZPO (Zustellung gegen Empfangsbekenntnis) finden sich in den §§ 173 und 175 ZPO wieder. So greift § 173 ZPO die bis 31.12.2021 geltende Regelung des § 174 Abs. 3 u. 4 ZPO auf.^[2] Die Zustellung via Gerichtsvollzieher wurde an die Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs angepasst; neu aufgenommen wurde die Möglichkeit der Zustellung elektronischer Dokumente durch den Gerichtsvollzieher in § 193a ZPO. § 173 ZPO in der bis 31.12.2021 geltenden Fassung wurde zu § 174 ZPO und der bis 31.12.2021 geltende § 174 ZPO aufgehoben. Im nachfolgenden Kapitel wird nicht das gesamte Zustellungsrecht gem. §§ 166 ff. ZPO behandelt, sondern der Fokus auf die möglichen Zustellungen via beA sowie die Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis gelegt. Letzteres, weil Gerichte auch heutzutage noch vielfach – gerade in Zivilprozessen – in Papierform zustellen.

Rz. 2

Das ursprüngliche Vorhaben des Gesetzgebers, die Zustellung durch automatisierte Eingangsbestätigung nachzuweisen und eine Zustellungsfiktion ab dem dritten Werktag nach dem auf der Eingangsbestätigung ausgewiesenen Tag anzunehmen, wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nach der geänderten Beschlussfassung des Rechtsausschusses nicht mehr weiter verfolgt.^[3] Nach Bekräftigung des Gesetzgebers hat sich die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis in der Vergangenheit bewährt; sie sollte daher auch für elektronische Zustellungen beibehalten werden.^[4] Dies gilt allerdings nicht für Zustellungen im Parteibetrieb durch den Gerichtsvollzieher; hier greift di...