§ 14 Unternehmensumstrukturierungen / (2) Anteilsgewährungspflicht

Rz. 250

Für die Frage der Anteilsgewährungspflicht (vgl. § 123 Abs. 1–Abs. 3 UmwG "gegen Anteile") gelten grds. die gleichen Überlegungen wie bei der Verschmelzung (s.o. Rdn 128 ff.). In § 131 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Halbs. 2 UmwG sieht darüber hinaus eine Ausnahme von der Anteilsgewährungspflicht bei Auf- und Abspaltung vor, wenn der aufnehmende Rechtsträger Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers ist. Gemeint ist damit maßgeblich der Fall, dass Teile des Vermögens einer abhängigen Gesellschaft auf die Muttergesellschaft (sog. up-stream-Spaltung) übertragen werden. Über § 125 UmwG gelten (außer bei der Ausgliederung) ferner auch die Kapitalerhöhungsverbote bzw. -wahlrechte der §§ 54, 68 UmwG.

Rz. 251

Schon bisher wurde über weitere Möglichkeiten, von der Anteilsgewährung abzusehen, diskutiert, insb. bei der Übertragung eines negativen Vermögens,^[540] wenn alle Beteiligten darauf verzichten^[541] und wenn eine Spaltung auf eine Personenhandelsgesellschaft zur Aufnahme erfolgt, an der schon ein Anteilsinhaber der Überträgerin beteiligt ist (Schwestergesellschaft).^[542] In §§ 54 Abs. 1 Satz 3 und 68 Abs. 1 Satz 3 UmwG ist (s. dazu genauer o. bei der Verschmelzung Rdn 129), die über § 125 UmwG auch für die Spaltung gelten, die Möglichkeit eines einvernehmlichen, notariellen Verzichts auf die Gewährung von Anteilen jedenfalls bei aufnehmenden Kapitalgesellschaften ausdrücklich vorgesehen.^[543]

Rz. 252

Ausdrücklich anerkannt hat der Gesetzgeber in § 128 UmwG, dass Anteile mit Zustimmung aller Gesellschafter^[544] nicht verhältniswahrend zugeteilt werden (sog. "nicht-verhältniswahrende Spaltung"). Der Wortlaut von § 131 Abs. 1, 3 UmwG ("Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger") bringt zum Ausdruck, dass den Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers anstelle von Anteile...