§ 10 Recht der Kapitalgesellschaften / I. Einführung

Rz. 2328

Die Europäische Kommission legte am 29.3.2023 ihren Entwurf für eine Richtlinie^[5713] zur Erweiterung und Weiterentwicklung der Nutzung digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht vor (DRL II^[5714]). Die DRL II soll einen stärker integrierten und digitalisierten Binnenmarkt schaffen und ist der nächste Schritt in der Weiterentwicklung des Europäischen Gesellschaftsrechts. Sie ist Teil der Kommissionsstrategie zum Digitalen Kompass 2030 für den europäischen Weg in die digitale Dekade.^[5715] Bereits am 13.3.2024 erzielten der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige politische Einigung über die DRL II. Mit einer Veröffentlichung des finalen Richtlinientextes im Amtsblatt der EU ist spätestens bis Anfang 2025 zu rechnen.

Rz. 2329

Die DRL II verfolgt zwei Hauptziele:

Auf diese Weise sollen grenzüberschreitende Transaktionen und Verfahren vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger werden.

Daneben (iii) sollen eine verstärkte öffentliche Präventivkontrolle und die gesteigerte gesellschaftsrechtliche Beteiligungstransparenz den Missbrauch des Europäischen Gesellschaftsrechts für illegale Aktivitäten verhindern, etwa für die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Umgehung von Sanktionsmaßnahmen der Union.

Rz. 2330

Um diese Ziele zu erreichen, enthält die DRL II ein Paket verschiedener Maßnahmen. Diese bedingen und verstärken sich gegenseitig. Zum einen sollen mehr Daten über mehr Gesellschaftsformen in den mitgliedstaatlichen Registern und über das europäische System zur Vernetzung der nationalen Unternehmensregister (Business Registers Interconnection System – BRIS^[5716]) verfügb...