Zuschüsse im Ertragsteuerrecht / 2.2.1 Ertrags- und Aufwandszuschüsse

Betriebseinnahmen sind alle Zuflüsse in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind und dem/der Steuerpflichtigen im Rahmen seines/ihres Betriebs zufließen.^[1] Das können auch unentgeltliche Zuwendungen sein, mit denen weder ein zuvor begründeter Rechtsanspruch, noch eine in der Vergangenheit erbrachte Leistung vergütet werden soll. Ein Rechtsanspruch auf die Einnahme ist nicht erforderlich.^[2] Zu den Betriebseinnahmen gehören auch Ertragszuschüsse. Das gilt sowohl für öffentliche Zuschüsse, als auch für Zuschüsse aus privaten Mitteln. Handelt es sich zum maßgeblichen Bilanzstichtag um eine in die Zukunft reichende bewertbare Verpflichtung, ist der Zuschuss passiv mit zeitanteiliger Verteilung der Einnahme abzugrenzen.

Gleiches gilt für Aufwandszuschüsse, sofern mit ihnen nicht der Aufwand für Investitionen gefördert wird.^[3]

Bei einer möglichen Rückzahlungsverpflichtung ist die Bildung einer gewinnmindernden Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten denkbar.^[4] Diese ist nur unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

• Es handelt sich um eine Verbindlichkeit gegenüber einem anderen oder um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung.
• Die Verpflichtung wurde vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht.
• Es ist ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen.
• Die Aufwendungen führen in künftigen Wirtschaftsjahren nicht zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Wirtschaftsgut.^[5]

Die Nutzungsdauer eines abnutzbaren Sachanlageguts ist keine "bestimmte Zeit" i. S. d. Rechnungsabgrenzung.^[6]

Praxis-Beispiel

Ertragszuschuss, Aufwandszuschuss und Investitionszuschuss

Eine Mineralölgesellschaft unterstützt einen Tankstellenbetreiber unter der Voraussetzung, dass dieser 10 Jahre lang nur ihre Mineralöle ­bezieht, mit mehreren Zuschüssen: 20.000 EUR zur Ert...