1 Allgemeines

1.1 Vorbemerkung

 

Rz. 1

§ 4 Nr. 10 UStG regelt die Steuerbefreiung für zwei Arten von Versicherungsleistungen:

  • Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. Versicherungsteuergesetzes – VersStG[1]; diese Steuerbefreiung verhindert eine Doppelbelastung, weil Versicherungsprämien der Versicherungsteuer (VersSt) als besondere Verkehrsteuer unterliegen. Da seit 1995 der Regelsteuersatz bei der VersSt mit dem Normalsatz der USt übereinstimmt, kann man die VersSt untechnisch auch als USt der Versicherungswirtschaft bezeichnen;
  • Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird[2]; diese Steuerbefreiung, die ursprünglich[3] nur für Leistungen bestand, die darin bestanden, dass Unternehmer ihren Arbeitnehmern als Vergütung für geleistete Dienste Versicherungsschutz verschafften, wurde im UStG 1980 wegen der Vorgaben des Unionsrechts[4] auf alle vergleichbaren Leistungen, Versicherungsschutz zu verschaffen, ausgedehnt. Damit wurde die Leistung, die zu einem Versicherungsverhältnis führt, einer Leistung aufgrund eines solchen Verhältnisses gleichgestellt.
 

Rz. 2

Infolge der gleitenden Verweisung auf das VersStG in § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG sind die Voraussetzungen und der Umfang der Steuerbefreiung abhängig von den Voraussetzungen und etwaigen Änderungen des § 1 VersStG, der den Gegenstand der VersSt regelt. Nach § 1 Abs. 1 VersStG unterliegt der VersSt die Zahlung des Versicherungsentgelts aufgrund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses.

 

Rz. 3

Nach § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 2 UStG gilt die Steuerbefreiung für Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses auch, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der VersSt unterliegt. Diese Regelung erfasst die Fälle, in denen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 bis 4 VersStG nicht vorliegen und deshalb die Leistungen aus Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen nicht der VersSt unterliegen, z. B. weil der Versicherungsnehmer bei der Zahlung des Versicherungsentgelts seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland[5] hat.[6]

[3] § 4 Nr. 27 UStG 1973.
[4] Damals der 6. EG-Richtlinie.
[5] Geltungsbereich des VersStG.
[6] Vgl. z. B. § 1 Abs. 2 VersStG.

1.2 Rechtsentwicklung

 

Rz. 4

Umsätze aus Versicherungsverhältnissen waren bis zum 31.12.1979 – neben Leistungen aus anderen einem Verkehrsteuergesetz unterliegenden Rechtsgeschäften – durch § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/73 steuerfrei. Voraussetzung war, dass die Umsätze "unter das Versicherungsteuergesetz fallen". Mit der so schon in allen vorhergehenden Vorschriften des UStG enthaltenen Befreiung sollte eine Doppelbesteuerung von Versicherungsgeschäften vermieden werden. Sie war auch anzuwenden, wenn eine Versicherung unter das VersStG fiel, aber von der VersSt befreit war. Nach § 4 Nr. 10 UStG 1967/1973 waren außerdem die Leistungen steuerfrei, die deswegen nicht unter das VersStG fielen, weil der Versicherungsnehmer bei der jeweiligen Zahlung des Versicherungsentgelts seinen Wohnsitz (Sitz) oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hatte (§ 1 Nr. 1 VerstG) oder weil sich – bei Sachversicherungen – der versicherte Gegenstand bei Begründung der Versicherung nicht im Inland befand.[1]

 

Rz. 5

Zuvor war die Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze in dem inhaltsgleichen § 27b UStDB 1951 enthalten gewesen, der durch die Zehnte UStDB-ÄnderungsVO v. 15.10.1958[2] eingeführt worden war. Sie bezweckte die Gleichstellung der deutschen Versicherungsunternehmen mit ihren ausländischen Wettbewerbern im aktiven Auslandsgeschäft.[3]

 

Rz. 6

Steuerfrei nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG 1980 sind seither im Gegensatz zu § 4 Nr. 9 UStG 1973[4] Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG. Diese klarstellende Neuformulierung bedeutet, dass alle auf der Basis eines Versicherungsverhältnisses erbrachten Leistungen umsatzsteuerfrei sind, also nicht nur die Gewährung von Versicherungsschutz durch den Versicherungsgeber, sondern z. B. auch (sofern dies in der Praxis vorkommen sollte) – steuerbare – Leistungen des Versicherungsnehmers, wie z. B. die Entrichtung des Versicherungsentgelts im Wege der Lieferung eines Gegenstands oder einer sonstigen Leistung (z. B. eine Werbeleistung). In § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG 1980 waren die unter das VersStG fallenden Umsätze[5] und die nicht unter das VersStG fallenden Leistungen aus Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen[6]zum 1.1.1980 zusammengefasst worden. Die Änderung des Wortlauts war redaktioneller Art, der Umfang der Steuerbefreiungen wurde dadurch nicht berührt.[7] S. 1 der Vorschrift entspricht § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/1973, soweit dieser Versicherungsumsätze betraf. S. 2 deckt die zuvor durch § 4 Nr. 10 UStG 1967/1973 steuerfreien Auslandsgeschäfte ab, soweit diese jetzt noch steuerbar sind.

 

Rz. 7

Durch § 24 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung v. 19.12.1974[8] war in § 4 Nr. 27 (neu) des UStG 1967/1973 die Um...

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