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Polizei-Hundeführer entstehen für Diensthund Werbungskosten

Prof. Dr. Stefan Schneider
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Leitsatz

Aufwendungen eines Diensthundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund sind keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebens­führung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten.

 

Normenkette

§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6, § 12 Nr. 1 S. 2 EStG

 

Sachverhalt

K erzielte als Polizei-Diensthundeführer Lohneinkünfte und führte einen von ihm selbst als Schutz- und Sprengstoffspürhund ausgebildeten, im Landeseigentum stehenden Diensthund. K war verpflichtet, den Diensthund außerhalb der Dienstzeit mit nach Hause zu nehmen und dort zu pflegen. Dafür wurden K pro Tag pauschal eine Stunde Dienstzeit angerechnet. Für dessen Fütterung und Pflege erhielt K jährlich pauschal 792 EUR. Eine private Nutzung des Hunds war K untersagt.

Mit der ESt-Erklärung machte K erfolglos Aufwendungen für den Diensthund i.H.v. 3 430 EUR (4 222 EUR abzgl. der Kostenerstattung 792 EUR) als Werbungskosten geltend. Das FG entsprach der dagegen gerichteten Klage teilweise (Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.07.2009, 14 K 20/08, Haufe-Index 2228447, EFG 2009, 1924); es berücksichtigte weitere Werbungskosten von 2 422 EUR für Hundetransportbox, Leinen, Hundegeschirr, Futterkosten, Hundeplatznutzung und Fahrten zu Diensthundeausbildungsstellen.

 

Entscheidung

Der BFH bestätigte die Vorentscheidung des FG aus den unter Praxishinweisen dargestellten Erwägungen.

 

Hinweis

Der Besprechungsfall gibt nicht nur Aufschlüsse zur Haltung von Polizeihunden, sondern zeigt zugleich, was der Große Senat des BFH (BFH, Beschluss vom 21.09.2009, GrS 1/06, BFH/NV 2010, 285, BFH/PR 2010, 85) in dem Anwendungsbeispiel zur Aufgabe des "Aufteilungs- und Abzugsverbots" meinte: So wie Ski des Berufsskilehrers Arbeitsmittel sind und daher zu Werbungskosten führen, das aber nicht für den skifahrenden Touristen gilt, so sind auch Aufwendun...

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    BFH VI R 45/09
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