Kraftfahrzeugsteuer: Historische Fahrzeuge – Oldtimer-Ke ... / 2.3 Oldtimer und Steuerbefreiungen

2.3.1 Regelung bei Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens

Vor dem Hintergrund, dass nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG die Zuteilung des Oldtimer-Kennzeichens und nicht das Halten eines Fahrzeugs besteuert wird, kommen folgen fahrzeugbezogene oder persönliche Steuerbefreiungen bei zugeteilten Oldtimer-Kennzeichen nicht in Betracht:

• § 3 KraftStG – Ausnahmen von der Besteuerung
• § 3a KraftStG – Vergünstigungen für Schwerbehinderte
• § 3b KraftStG – Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor
• § 3c KraftStG – Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen^[1] oder
• § 3d KraftStG – Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge

Aus Sicht des Kraftfahrzeugsteuerrechts ist vor diesem Hintergrund zu prüfen, ob für das einzelne Fahrzeug, für das eine Zulassung als Oldtimer nach § 10 Abs. 1 FZV i. V. m. 2 Nr. 22 FZV und damit die Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens oder roten Oldtimer-Kennzeichens beantragt werden kann, eine dieser Steuerbefreiungen in Betracht kommt.

[1] § 3c KraftStG, aufgehoben mit Wirkung v. 12. 6. 2015 durch Art. 1 Nr. 5 Zweites Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz – 2.VerkehrStÄndG) v. 8.9.2015, BGBl. I 2015, S. 901.

2.3.2 Abwägung zu einzelnen Vergünstigungen

• Ausnahmen von der Besteuerung – § 3 KraftStG

Soweit ein bestimmtes Fahrzeug, eine bestimmte Fahrzeugart oder das Halten von Fahrzeugen durch bestimmte Halter in vollem Umfang nach einer der Vorschriften des § 3 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, besteht aus kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Sicht keine Notwendigkeit, für dieses Fahrzeug ein Oldtimer-Kennzeichen nach § 10 Abs. 1 FZV zu beantragen. Bei Prüfung, ob der Antrag auf Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens lohnend ist oder ob eine Steuerbefreiung nach § 3 KraftStG in Anspruch genommen wird, sollt...