Innergemeinschaftliche Lieferung / 2.3 Ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Abnehmers

Mit der Einführung der umsatzsteuerlichen Übergangsregelung seit 1993 für den EU-Binnenmarkt wurde als zusätzliches Kriterium für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung die Aufzeichnung der ausländischen USt-IdNr. des Abnehmers eingeführt. Sie signalisiert, dass der Kunde im übrigen Gemeinschaftsgebiet den Gegenstand der Lieferung als innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern hat.

Wichtig

Warenbezug muss der Umsatzbesteuerung unterliegen

Voraussetzung für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist neben der Warenbewegung über die EU-Grenze, dass der Abnehmer ein gültige ausländische USt-IdNr. verwendet. Es kommt nicht auf die tatsächliche Durchführung der Erwerbsbesteuerung an.^[1]

Abnehmer ist immer der unmittelbare Vertragspartner. Vertragspartner und Warenempfänger können voneinander abweichen. In diesem Fall ist die im anderen EU-Mitgliedstaat registrierte USt-IdNr. des Warenempfängers nicht ausreichend für die Steuerbefreiung.

Dass der Abnehmer eine ausländische USt-IdNr. verwendet, ist am sog. Ländercode erkennbar, einer 2-stelligen Buchstabenkombination, die den Mitgliedstaat der Registrierung angibt. Die diesem Code nachfolgende Schlüsselung variiert innerhalb der Mitgliedstaaten (in Belgien besteht die USt-IdNr. z. B. aus 9 oder 10 Ziffern, die dem Ländercode nachfolgen, in Frankreich sind es hingegen 11 Ziffern).

Bei der Aufzeichnung der USt-IdNr. des Abnehmers handelt es sich also nicht nur um ein Indiz, dass eine der objektiven Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung (steuerpflichtiger Erwerber im übrigen Gemeinschaftsgebiet) erfüllt ist. Sie ist mit der Neufassung des Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL, in Deutschland umgesetzt in § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG, seit 1.1.2020 materiell-rechtlich...