Behinderte Menschen, Vergün... / 1.1 Höhe

Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem Grad der Behinderung (GdB):

 
Grad der Behinderung jährlich
von 25 und 30 310 EUR
von 35 und 40 430 EUR
von 45 und 50 570 EUR
von 55 und 60 720 EUR
von 65 und 70 890 EUR
von 75 und 80 1.060 EUR
von 85 und 90 1.230 EUR
von 95 und 100 1.420 EUR

Tab. 1: Behinderten-Pauschbetrag

Einen Pauschbetrag erhalten[1]:

  • Behinderte Menschen, deren GdB auf mindestens 50 festgestellt ist (Schwerbehinderte), ohne weitere Voraussetzungen;
  • behinderte Menschen, deren GdB auf weniger als 50, aber mindestens auf 25 festgestellt ist (Minderbehinderte), wenn

    • ihnen wegen der Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, und zwar auch dann, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist. Die Renten oder Bezüge müssen wegen der Behinderung zustehen. Bei Zahlungen unabhängig von einer Behinderung, z. B. Pension, steht der Pauschbetrag nicht zu[2],
    • ihre Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder
    • die Behinderung auf einer typischen Berufskrankheit beruht.
  • Für Blinde und für behinderte Menschen, die ständig so hilflos sind, dass sie für eine Reihe von regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen, gilt der erhöhte Pauschbetrag von 3.700 EUR jährlich (unabhängig vom GdB).[3] Eine nicht nur vorübergehende Hilflosigkeit ist regelmäßig bei einer Dauer von 6 Monaten gegeben.
 
Wichtig

Verfassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags

Die Höhe der seit Jahren nicht der Preisentwicklung angepassten Pauschbeträge war unter dem Gesichtspunkt der Geldentwertung streitig.[4] Der BFH[5] sieht keinen Verfassungsverstoß, da der Steuerpflichtige die Wahl hat, seine tatsächlichen Aufwendungen (allerdings nach Abzug einer zumutbaren Belastung) nach § 33 EStG geltend zu machen.[6] Nachdem das BVerfG eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hat, ist die Frage entschieden.[7] Weitere Rechtsbehelfsverfahren für die Rechtslage bis 2020 sind nicht aussichtsreich. Mit dem geplanten Behinderten-Pauschbetragsgesetz werden – wie schon lange gefordert – die Pauschbeträge ab 2021 verdoppelt.[8]

Die Pauschbeträge sind Jahresbeträge. Sie werden stets voll gewährt, auch wenn die Voraussetzungen nicht während des ganzen Kalenderjahres vorgelegen haben oder der GdB erst im Laufe des Jahres von der zuständigen Stelle festgestellt wird. Der Betrag wird also nicht zeitanteilig gezwölftelt. Dasselbe gilt, wenn der GdB im Laufe des Jahres herauf- oder herabgesetzt wird. Der Pauschbetrag steht dann dem Behinderten nach dem höchsten Grad für das gesamte Kalenderjahr zu.[9]

 
Praxis-Beispiel

Unterjährige Änderung des GdB

Das Versorgungsamt stellt den GdB auf den 1.12. auf 70 fest.

Der festgestellte GdB von 70 wird auf den 1.12. auf 60 herabgesetzt.

In beiden Fällen ist ein Behinderten-Pauschbetrag von 890 EUR (GdB 70) zu berücksichtigen.

[4] Dziadkowski, in FR 2011 S. 224.
[6]

S. Abschnitt 1.3.

[7] BVerfG, Beschluss v. 17.1.2007, 2 BvR 1059/03.
[8] Behinderten-Pauschbetragsgesetz, Gesetzentwurf i. d. F. des BT-Beschlusses v. 29.10.2020.

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