Zusammenfassung

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die auch BGB-Gesellschaft genannt wird, ist im Wirtschaftsleben und auch im privaten Bereich eine weitverbreitete Gesellschaftsform, auch wenn sie im Gegensatz zur GmbH und zur AG eher unbekannt ist. Da sie schnell und kostengünstig zu gründen ist und sie mit wenigen Ausnahmen für fast alle denkbaren Zwecke in Frage kommen kann, ist sie im Rechtsalltag eine beliebte Gesellschaftsform. Voraussetzung für die Gründung ist lediglich der gemeinsame Zweck, den die Gesellschafter erreichen wollen. Hinzu kommt, dass der Gesellschaftsvertrag der GbR einen großen Gestaltungsspielraum für die Regelung der Rechtsbeziehungen der Gesellschaft und der Gesellschafter zulässt. Nachteilig können sich allerdings die persönliche Haftung der Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen und die schwierigen Vertretungsregeln auswirken.

1 Die GbR als Grundform der Personengesellschaften

Die GbR ist eine weitverbreitete Gesellschaftsform. Im Wirtschaftsleben sind es nach den Statistiken der Finanzbehörden ungefähr 200.000 GbR, im privaten Bereich gibt es schätzungsweise eine noch größere Anzahl von BGB-Gesellschaften.

1.1 Anwendbare Rechtsnormen

Die GbR ist die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte Grundform der Personengesellschaften. Für die GbR gelten die §§ 705740 BGB. Für die anderen Personengesellschaften, zu denen die OHG, die KG, die Partnerschaft, die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) und weitere sehr spezielle Gesellschaftsformen gehören, existieren weitgehende Spezialregelungen u. a. im Handelsgesetzbuch (HGB) und im Partnerschaftsgesetz(PartG). Die grundlegenden Regelungen im BGB sind aber auch für diese Personengesellschaften subsidiär anwendbar.

Eine grundlegende Reform des Rechts der Personengesellschaften und insbesondere auch der GbR ist durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts erfolgt, das aber erst am 1. Januar 2024 in Kraft tritt.[1] Die gesetzlichen Regelungen zur GbR im BGB werden dadurch erheblich verändert. Die inhaltlichen Änderungen sind aber weniger gravierend. Im Folgenden wird auf die einzelnen anstehenden Änderungen bei den jeweiligen Themen kurz hingewiesen.

Viele der Regelungen zur GbR im BGB sind dispositiv, d. h. sie kommen nur dann zur Geltung, wenn die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag keine anderen Regelungen getroffen haben. Diese Flexibilität ist einer der wesentlichen Vorteile der GbR gegenüber den Kapitalgesellschaften, insbesondere gegenüber der AG.

 
Wichtig

Große Gestaltungsmöglichkeiten im Gesellschaftsvertrag

Da die Regelungen im Gesellschaftsvertrag der GbR aufgrund der zahlreichen dispositiven Regelungen im BGB sehr flexibel sind, kann die GbR in der Praxis für zahlreiche Zwecke und in vielen Situationen passgenau eingesetzt werden.

Die GbR kann als sog. Außengesellschaft nach außen hin am Rechtsverkehr teilnehmen. Sie kann aber auch als reine Innengesellschaft lediglich die Rechtsbeziehungen zwischen den Gesellschaftern regeln ohne nach außen in Erscheinung zu treten, z. B. als stille Gesellschaft.[2]

Die 2024 in Kraft tretende Gesetzesreform führt die Unterscheidung zwischen der nicht rechtsfähigen Innengesellschaft, die nicht am Rechtsverkehr teilnehmen will und auch tatsächlich nicht teilnimmt, und der rechtsfähigen Außengesellschaft ein, wobei die rechtsfähige GbR sich in das neu zu schaffende GbR-Register eintragen lassen kann. Die GbR muss sich in das zukünftige GbR-Register eintragen lassen, wenn sie als GbR in ein anderes Register eingetragen werden soll (zum Beispiel Grundbuch, Aktienregister, Gesellschafterliste).[3]

[1] BGBl I 2021, 3436.
[2] Klunzinger, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 16. Aufl. 2012, S. 20; MüKo/Schäfer, Vor § 705 Rn. 91; Schäfer, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 2013, S. 125 u. 143.
[3] Bachmann, Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, NJW 2021, 3073 (3074).

1.2 Abgrenzung zu anderen Gesellschaftsformen

Neben den Personengesellschaften, die im Einzelfall viele Vorteile haben können (einfache Gründung und Führung der Gesellschaft, steuerrechtliche Behandlung, Fremdfinanzierung), gibt es im Wirtschaftsbereich die wichtige Gruppe der Kapitalgesellschaften. Bei den Personengesellschaften können noch die Gruppe der Personenhandelsgesellschaften und die Gruppe der Partnerschaften unterschieden werden. Schließlich ist die GbR von der Bruchteilgemeinschaft abzugrenzen.

1.2.1 Kapitalgesellschaften

Neben den klassischen Kapitalgesellschaftsformen GmbH und AG, die viele Jahrzehnte das Wirtschaftsleben beherrschten, gibt es eine Anzahl neuer Kapitalgesellschaftsformen, wie z. B. die europäische Aktiengesellschaft (SE) oder die englischen Gesellschaftsformen Private Company Limited by Shares (Limited) und als Hybridform die Limited Liability Partnership (LLP), die sich in Deutschland etablieren.

Im Gegensatz zu den Personengesellschaften wie der GbR, bei denen die persönliche Verbundenheit und Verantwortung der Personen als Gesellschafter im Vordergrund stehen und damit auch die persönliche Haftung der Gesellschafter einher geht, ist es bei den Kapitalgesellschaften, die in der Regel juristische Personen s...

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