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Am 10.4.2013 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus | Die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume können sich in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden, ohne dass dazwischen eine allgemein zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss. | Urteil v. 15.1.2013, VIII R 7/10 |
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen | Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis müssen den Unternehmer unter Umständen zu besonderer Sorgfalt veranlassen. | Urteil v. 14.11.2012, XI R 17/12 |
Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der Haupttäter | Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen. | Urteil v. 15.1.2013, VIII R 22/10 |
| Änderung eines Feststellungsbescheids | Der einheitliche Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO erstreckt sich im Falle einer Gewinnausschüttung auch auf die Einbehaltung der Steuerabzugsbeträge. | Urteil v. 10.5.2012, IV R 34/09 |
| Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen | Der Vertretungszwang gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist | Urteil v. 6.2.2013, X K 11/12 |
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Bundesfinanzhof (BFH)