Das Bundesgesundheitsministerium hat das nach einem Referentenentwurf vorgesehene, umstrittene Werbungsverbot für gesetzliche Krankenkassen im Spitzen- und Profisport gestoppt. Dies geht aus einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15.2.2021 hervor.
Der Referentenentwurf einer Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung (KKWerbeV) regelte das Werbungsverbot für gesetzliche Krankenkassen im Spitzen- und Profisport (§ 6 KKWerbeV) und sollte ursprünglich bereits im April 2021 in Kraft treten. Das Vorhaben sei vollständig angehalten, sagte Mahmut Özdemir, sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung am 14.2.2021.
Banden- und Trikotwerbung im Spitzen- und Profisport
Stein des Anstoßes der Verordnung stellte insbesondere der letzte Satz des geplanten neuen Paragrafen dar:
§ 6 KKWerbeV
Werbung bei Sportveranstaltungen
(1) Werbemaßnahmen von Krankenkassen im Rahmen von Sportveranstaltungen
sind nur zulässig, wenn
1. bei der jeweiligen Veranstaltung insgesamt die Information über die Leistungen der
betreffenden Krankenkasse im Vordergrund steht oder
2. es sich bei der Veranstaltung um die Durchführung einer Präventionsmaßnahme nach
§§ 20a, 20b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch handelt.
Unzulässig ist insbesondere die Banden- und Trikotwerbung im Spitzen- und Profisport.
"Wir haben gestoppt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn dem Sport Millionen entzieht", so Mahmut Özdemir. "Das Vorhaben war eine Kampfansage an den Sport. Der Plan war bar jeder Vernunft und jeder Zweckmäßigkeit." Das Geld der Krankenkassen sei gut angelegt in einem guten Sportangebot und komme den Versicherten und den Kassen zugute, hieß es weiter. Darüber hinaus werde verhindert, dass dem Sportsystem ein wesentlicher Pfeiler genommen werde. Vereine seien durch die Pandemie und den damit verbundenen Mitgliederrückgang ohnehin in einer ernsten Situation. Nun werde verhindert, dass sie weiteren Schaden nähmen.
Gesundheitsministerium prüft Stellungnahme des DHB zum Werbungsverbot
Andreas Michelmann, Präsident des Deutschen Handball-Bundes (DHB), bestätigte laut FAZ, dass das Verbot gestoppt ist. "Ich freue mich, dass es sachliche und klärende Gespräche gegeben hat", sagte er. Im Stellungnahmeverfahren wurde auch der DHB-Vorstandsvorsitzende Mark Schober gehört. Das Gesundheitsministerium teilte der Zeitung mit, Stellungnahmen zu prüfen und das Verfahren nicht zu kommentieren.
Anlass zu Diskussionen hatte der Auftritt des Handball-Nationalteams bei der Weltmeisterschaft in Ägypten mit dem Logo der AOK auf dem Trikot geboten. Nicht allein der Werbewert werde mit den etwa 1,2 Millionen Euro honoriert, welche die Krankenkasse dem DHB zahlten, argumentierte der Verband. "Dies betrifft nicht nur die Nationalmannschaft", sagte Michelmann. "Die Verbindung mit der AOK ist eine seit Jahren gelebte Partnerschaft, aus der Leistungen hervorgehen, die weit über das Tragen des Logos hinaus reichen."