Derzeit sind rund 600.000 Rentner auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Doch ihre Zahl steigt. Während die Regierung mit ihrem Konzept gegen Armutsrenten auf der Stelle tritt, liegt ein Alternativ-Vorschlag gegen Altersarmut auf dem Tisch.
Niedrigrenten von Geringverdienern sollen nach einem Vorschlag des Sozialverbands Deutschland (SoVD) und der Gewerkschaft Verdi durch Steuergelder aufgebessert werden. Die Grundsicherung im Alter soll demnach auf rund 850 EUR aufgestockt werden. Dies läge dann deutlich über dem Existenzminimum von derzeit etwa 680 EUR. Der Rentenzuschuss würde den Bundeshaushalt laut SoVD mit etwa 2 Mrd. EUR belasten.
Rentenzuschuss statt Zuschussrente
Ihre Vorstellungen präsentierten Verdi und SoVD in einem der dpa vorliegenden Schreiben an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen . Es trägt den Titel «Rentenzuschuss statt Zuschussrente». Entgegen dem Zuschussrenten-Modell ist hierfür keine zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge erforderlich. Um den Rentenzuschuss zu bekommen, reichen Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung. Ergeben sich daraus Renten unterhalb der staatlichen Grundsicherung, sollen diese dann auf rund 850 EUR aufgestockt werden.
Gestaffelter Zuschuss zu Niedrigrenten
Der Vorschlag lautet, bei Niedrigrenten die ersten 100 EUR gar nicht, Beträge zwischen 100 und 200 EUR zu 50 % und zwischen 200 und 300 EUR nur zu 25 5 auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Dann kämen maximal 175 EUR auf die Grundsicherung oben drauf. Wessen Rente über 680 EUR, aber unter 850 EUR liegt, bekäme nur die Differenz zu 850 EUR als Rentenzuschuss.
Finanzierung erfolgt ausschließlich aus Steuermitteln
Das Modell hat aus Sicht von Verdi und SoVD den Vorteil, dass die vorgeschlagene Leistungsverbesserung in der Grundsicherung "als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert wird" - und nicht auf den Beitragssatz durchschlüge.
Das ebenfalls gegen Altersarmut gedachte Zuschussrentenmodell von der Leyens liegt derzeit auf Eis, weil sich die Bundesregierung über den geplanten Finanzierungsmix aus Steuer- und Beitragsgeldern nicht einig ist. Das Konzept sieht auch eine Aufstockung von Niedrigrenten bis auf maximal 850 EUR vor, ist aber - nach einer Übergangszeit mit erleichterten Bedingungen - an jahrzehntelange Beitragszahlungen in die Rentenversicherung und an zusätzliche Altersvorsorge geknüpft.
Sind die Hürden der geplanten Zuschussrente zu hoch?
"Diejenigen, die einen Zuschuss benötigen, erfüllen die hohen Anforderungen häufig nicht und diejenigen, die sie erfüllen würden, haben regelmäßig Alterseinkünfte oberhalb der Grenze von rund 850 EUR." Nach Aussage von Verdi und SoVD verfüge zudem wer wenig verdiene, nur selten über die Mittel für zusätzliche Altersvorsorge, so dass viele auch diese Voraussetzung für die Zuschussrente nicht erfüllten.