Angesicht der sinkenden Zahl von Riester-Verträgen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Abkehr von der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Das zuständige Bundesarbeitsministerium hält dagegen eine punktuelle Neuregelung der Riester-Rente für unverzichtbar.
An der Riester-Rente scheiden sich wieder einmal die Geister: Der DGB will sie abschaffen, die Regierung noch einmal nachbessern.
Stärkung betrieblicher Altersvorsorge statt Riester-Rente
"Die Riester-Rente muss grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach einer Zeitung. Das Instrument helfe nicht gegen Altersarmut, da drei Viertel der Menschen mit geringem Einkommen sich eine Riester-Rente nicht leisten könnten. "Es wäre deshalb besser, die Steuer-Milliarden, die bislang in den Versicherungen versickern, zielgenau gegen Altersarmut einzusetzen und zudem die betriebliche Alterssicherung stärker zu fördern."
Keine Anrechnung der Riester-Rente bei Grundsicherung
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, Altersvorsorge brauche "einen langen Atem". Es sei "falsch", wegen der aktuellen Niedrigzinsphase von zusätzlicher privater Altersvorsorge abzuraten.
Notwendig sei aber, "Riester-Renten von Menschen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, vor Anrechnung bei der Grundsicherung zu schützen." Diese Art der Vorsorge sei gerade für Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen lohnend: "Mit 5 EUR im Monat ist man dabei."
Zahl der Riester-Rentenverträge rückläufig
Die Zahl der staatlich geförderten Riester-Rentenverträge war im ersten Quartal erstmals seit dem Start 2001 zurückgegangen. Ende März gab es mit etwa 15,65 Millionen Verträgen rund 27.000 weniger als Ende 2012. Die Riester-Rente - auf freiwilliger Basis - wurde eingeführt, um Abstriche bei der gesetzlichen Rente auszugleichen.
Staatliche Altersvorsorge allein nicht ausreichend
Die Bundesvorsitzende der jungen Unternehmer, Lencke Wischhusen, widersprach ebenfalls der Forderung nach ihrer Abschaffung. "Würde man die Altersvorsorge wieder zu 100 % in staatliche Hände legen, würde das bedeuten, dass die Beiträge unverhältnismäßig ansteigen würden und der Kostenfaktor Arbeit extrem teuer würde."
Schließen der Vorsorgelücke: Kapitalgedeckte Altersvorsorge oder gesetzliche Rente?
Zuvor hatte der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann Konsequenzen angemahnt. "Wenn die kapitalgedeckte Altersvorsorge erkennbar hinter den Erwartungen zurückbleibt, muss das Auswirkungen haben. Dann muss die gesetzliche Rente die Vorsorgelücke schließen", sagte Laumann. Das bedeute, das Rentenniveau müsse höher sein als bei Einführung der Riester-Rente gedacht. Der DGB fordert, die Reserven der Rentenkasse über höhere Beiträge aufzustocken. Diese solidarische Vorsorge sei der Privatvorsorge klar überlegen.