Trotz zuletzt leicht gesunkener Rentenrücklage erwartet das DIW aufgrund der guten Wirtschaftslage hohe Einnahmen bei der Rentenversicherung. Die Fachleute halten daher eine Senkung des Beitragssatzes für möglich. Allerdings müssen die Auswirkungen des Rentenpakets noch abgewartet werden.
Angesichts sich abzeichnender Milliarden-Überschüsse in den Rentenkassen steigen die Chancen auf eine Beitragssenkung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält eine Reduzierung zum 1. Januar 2015 um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent für denkbar. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nährte nach einem Treffen mit den Arbeitgebern entsprechende Hoffnungen, legte sich aber ausdrücklich nicht fest.
Auswirkungen des Rentenpakets noch unbekannt
Im Bundesarbeitsministerium hieß es am 16.9.2014, man müsse abwarten, wie sich das Rentenpaket im zweiten Halbjahr auf die Versicherung auswirke und wie hoch die Reserven der Rentenkasse zum Stichtag im Oktober seien.
Kauder sagte, die Regierung habe nicht vor, den Automatismus, dass ab einer bestimmten Rücklage der Beitrag gesenkt werden muss, erneut auszuhebeln. «Wir haben das ein Mal außer Kraft gesetzt für die Mütterrente. Das ist kein weiteres Mal geplant.»
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte Kauders Klarstellung: «Wäre schön, wenn's dabei bleibt.» Bedauerlicherweise habe die Wirtschaft in der Vergangenheit öfter die Erfahrung gemacht, «dass Töpfe, die sich ansammeln, manchmal zweckentfremdet werden».
DIW erwartet hohe Einnahmen für Rentenversicherung
Nach DIW-Berechnungen könnte die Rentenversicherung trotz milliardenschweren Mehrausgaben für die Rente mit 63 und die Mütterrente 2014 einen Jahresüberschuss von 2,5 Milliarden Euro erzielen. «Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gut und dürfte es auch im kommenden Jahr bleiben», sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. «Das beschert der Rentenversicherung hohe Einnahmen.»
Das Vermögen der Rentenkassen dürfte Ende 2014 bei über 36 Milliarden Euro liegen. Die Schwankungsreserve werde bereits gegen Ende dieses Jahres die obere Grenze von anderthalb Monatsausgaben übersteigen. Dann müssten die Beiträge sinken. Am Jahresende 2015 läge sie auf Grundlage der DIW-Prognose bei unveränderten Beitragssätzen sogar um fast acht Milliarden Euro über dieser Referenzmarke.
Mögliche Beitragssatzsenkung kann erst im Herbst beurteilt werden
Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, alle aktuellen Daten zu Beitragseinnahmen und zur Rücklage seien Momentaufnahmen. «Ob es Spielraum für eine Beitragssatzsenkung geben wird, kann erst im Herbst beurteilt werden.»
Kauder nahm an einer Präsidiumssitzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) teil. Er machte deutlich, dass aus Sicht der Union die Wirtschaft über die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgelegten Projekte nicht zusätzlich belastet werden dürfe: «Was vereinbart ist, wird gemacht. Fertig.»