V / Verdeckter Ermittler/V-Person in der Hauptverhandlung [Rdn 4637]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Mit den sich aus dem Einsatz eines VE/einer V-Person ergebenden Fragen muss sich der Verteidiger insbesondere bei der Vorbereitung der HV auseinandersetzen.
2.	Das in den vergangenen Jahren für den VE/die V-Person in der HV von der Rspr. entwickelte "Drei-Stufen-Verfahrensmodell" ist durch die neuere BGH-Rspr. inzwischen überholt.
3.	Wenn sich die Vernehmung eines "Zeugen vom Hörensagen" abzeichnet, muss sich der Verteidiger für die Beweiswürdigung mit der dazu ergangenen Rspr. des BVerfG und des BGH befassen.
4.	Der Verteidiger muss sich auch mit den Fragen der Strafzumessung beschäftigen.

Rdn 4638

Literaturhinweise:

Britz, Tatprovokation – eine kritische Bestandsaufnahme, jM 2016, 123

Conen, Die neuere Rechtsprechung des EGMR zur unzulässigen Tatprovokation – Neue Chancen zur Verteidigung in entsprechenden Konstellationen?, StRR 2009, 84

ders., Neues von verdeckt ermittelnden Personen – ein Ende des staatlich gesteuerten V-Mannes in Sicht?, StraFo 2013, 140

ders., Neuere BGH-Entscheidungen zur Tatprovokation – Provokation auch des EGMR? – Zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 7.12.2017 – 1 StR 320/17, und BGH, Urt. v. 4.7.2018 – 5 StR 650/17, StV 2019, 358

Detter, Der Zeuge vom Hörensagen – eine Bestandsaufnahme, NStZ 2003, 1

ders., Audiovisuelle Vernehmung und V-Mann in der Hauptverhandlung, in: Wen schützt das Strafrecht?, Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen, Band 29, 2006, S. 97

ders., Einige Gedanken zur audiovisuellen Vernehmung, V-Mann in der Hauptverhandlung und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache El Motassadeq, StV 2006, 544

Dölp, Auswirkungen der Tatprovokationen auf Schuld- und Rechtsfolgenausspruch, StraFo 2016, 265

du Bois-Pedain, Artikel 6 Abs. 3 lit. d EMRK und der nicht verfügbare Zeuge: Weist der modifizierte Lucà-Test den Weg aus der Sackgasse?, HRRS 2012, 120

Eisenberg, Übertölpelung durch Vertrauensperson (VP) und Verdeckten Ermittler (VE) ohne Anfangsverdacht, GA 2014, 404

El Ghazi/Zerbes, Geschichten von staatlicher Komplizenschaft und evidenten Rechtsbrüchen, HRRS 2014, 209

Ellenbogen, Anfechtung der behördlichen Verweigerung einer Aussagegenehmigung durch die Staatsanwaltschaft, NStZ 2007, 310

ders., Tatprovokation und das Recht auf ein faires Verfahren, Krim 2016, 237

Esser, Vom endgültigen Ende der Strafzumessungslösung bei der Tatprovokation – und der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung – Zugleich Anmerkung zu EGMR, Urt. v. 15.10.2020 Akbay u.a. ./. Deutschland, StV-S 2021, 1 [Ls.], StV 2021, 383

Fischer/Maul, Tatprovozierendes Verhalten als polizeiliche Ermittlungsmaßnahme, NStZ 1992, 7

Gaede, Die besonders vorsichtige Beweiswürdigung bei der exekutiven Sperrung von Beweismaterial im Konflikt mit dem Offenlegungsanspruch des Art. 6 I 1 MRK, StraFo 2004, 195

ders., Menschenrechtliche Fragezeichen hinter der Zurückhaltung von Beweismitteln im deutschen Strafverfahren, HRRS 2004, 44

ders., Schranken des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 EMRK bei der Sperrung verteidigungsrelevanter Informationen und Zeugen, in: Wen schützt das Strafrecht?, Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen, Band 29, 2006, S. 57

ders., Beweisverbote zur Wahrung des fairen Strafverfahrens in der Rechtsprechung des EGMR insbesondere bei verdeckten Ermittlungen – Meinungsstand und Perspektiven nach dem neuen leading case Bykov vs. Russland unter Berücksichtigung des § 136a StPO, JR 2009, 493

ders., Parteirechte der Verteidigung im deutschen Inquisitionsprozess – das Beispiel des Vernehmungs- und Fragerechts, StV 2012, 51

ders., Der neue Minimalismus bei der Achtung des Konfrontationsrecht von tatsächlichen Einschränkungen und vermeintlichen Hintertüren, StV 2018, 175

Gaede/Buermeyer, Beweisverwertungsverbote und "Beweislastumkehr" bei unzulässigen Tatprovokationen nach der jüngsten Rechtsprechung des EGMR, HRRS 2008, 279

Gerst, Der Zeuge auf Skype – Verteidigung mit Videotechnik, StraFo 2013, 103

­Greco, Menschenrechtskonformes Täterstrafrecht? Überlegungen anlässlich der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Lockspitzelproblematik, StraFo 2010, 52

Griesbaum, Der gefährdete Zeuge – Überlegungen zur aktuellen Lage des Zeugenschutzes im Strafverfahren, NStZ 1998, 433

R. Hamm, Der Einsatz heimlicher Ermittlungsmethoden und der Anspruch auf ein faires Verfahren, Beilage Europäisches Strafrecht 2000, StV 2001, 81

Harzer, Der provozierende Helfer und die Beihilfe am untauglichen Versuch, StV 1996, 336

Heiniger, Beweiserhebung und Strafverteidigung: Das Konfrontationsrecht und die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung, WiJ 2015, 85

Hübner, Schluss mit der Strafzumessungslösung! Besprechung von EGMR HRRS 2020 Nr. 1163 (Akbay u.a. gegen Deutschland), HRRS 2020, 441

Jahn, Strafverfolgung um jeden Preis? Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel, StraFo 2011, 117

Jahn/Hübner, Notwendigkeit und Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung der Tatprovokation im deutschen Strafprozess, StV 2020, 207

Joachim, Anonyme Zeugen im Strafverf...