Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 20 [Einigung] / a) Gesetzliche Erwerbsverbote

Rz. 67

Gesetzliche Erwerbsverbote hat das GBA stets von Amts wegen zu prüfen und zu beachten.

▪	Für staatenlose oder ausländische (natürliche oder juristische) Personen gibt es keine allgemeinen Erwerbsbeschränkungen. Zulässig wären sie nur auf der Grundlage einer Rechtsverordnung gem. Art. 86 S. 2 und 3 EGBGB.
▪	Gegen bestimmte, namentlich benannte Personen und Organisationen bestehen EU-rechtlich sanktionierte Erwerbsverbote, die auch im Grundbuchverfahren zu beachten sind.[144]
▪	Einschränkungen des Grunderwerbs durch Bausparkassen (§ 4 Abs. 4 BausparkG) oder Sparkassen[145] hat das GBA nicht zu beachten.[146]
▪	Sozialversicherungsträger nach § 85 SGB IV: Der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten außerhalb eines gesetzlich festgelegten Hundertsatzes des Haushaltsvolumens des Versicherungsträgers bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (= Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen).[147]
▪	Handwerkskammern, Landes- und Bundesinnungsverbände bedürfen für Erwerb und Veräußerung von Grundbesitz keiner Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§ 106 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 HandwO).[148]
▪	Handwerksinnungen und Handwerkerschaften bedürfen nur im Innenverhältnis zum Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundbesitz eines Beschlusses der Innungsversammlung und der Genehmigung durch die Handwerkskammern (§ 61 Abs. 2 Nr. 7a, Abs. 3 HandwO). Die Vertretungsmacht des Vorstands ist hierdurch nicht eingeschränkt.[149]

[144] Niedernhuber, GSZ 2022, 32, 37.

[145] OLG München DNotZ 2013, 679 m. Anm. Wicke zu § 8 BaySpkO.

[146] Schöner/Stöber, Rn 4064.

[147] BGH MittBayNot 2004, 255; Schöner/Stöber, Rn 4059.

[148] Schöner/Stöber, Rn 4088 ff.

[149] Schöner/Stöber, Rn 4088, 4089.