§ 3 Ehegattenunterhalt / f) Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion

Rz. 680

Die Sozialleistungen von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II sind in ihrem Leistungszweck jeweils dahingehend zu unterscheiden, ob sie eine Lohnersatzfunktion oder Ersatzfunktion für Unterhalt darstellen.

Die Zuordnung entscheidet, ob und in welchem Umfang Sozialleistungen unterhaltsrechtlich als Einkommen anzurechnen sind. Stellen solche Leistungen eine Lohnersatzfunktion dar, sind sie unterhaltsrechtliches Einkommen und decken damit zunächst einmal den eigenen Bedarf. Besteht wegen der Subsidiarität einer Sozialleistung nur eine Unterhaltsersatzfunktion wie bei der Sozialhilfe oder beim Arbeitslosengeld II, soll die Sozialleistung nur den aktuellen Unterhaltsbedarf sichern. Sie ist dann nicht bedarfsdeckend. Der Unterhaltsanspruch geht aufgrund besonderer Vorschriften auf den Träger der Sozialhilfe über.

aa) Arbeitslosengeld I (ALG I)

Rz. 681

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I setzt voraus, dass der Arbeitslose arbeitsfähig ist und sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellt, seine Arbeitskraft also dem Arbeitsmarkt anbietet. Die Leistung stellt einen Ausgleich für entgangenen Arbeitsverdienst dar und wird auf der Grundlage des zuvor erzielten Nettoarbeitsentgeltes berechnet (§ 131 SGB III). Auf die Leistungen besteht aus der Tatsache ein Anspruch, dass während der Arbeitstätigkeit Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung erfolgt sind. Daher sind die Leistungen gegenüber Unterhaltsansprüchen nicht subsidiär und weisen eine Lohnersatzfunktion auf.^[718]

Rz. 682

Leistungen nach ALG I sind in vollem Umfang anzurechnen. Dies gilt selbst dann, wenn sie Ersatz für eine grundsätzlich unzumutbar gewesene Tätigkeit darstellen.^[719] Ein Erwerbsbonus ist naturgemäß nicht abzuziehen,^[720] da es sich gerade nicht um Einkommen handelt, das während der Erwerbstätigkeit erzielt wird. Kosten des Arbeitslosen, die diesem bei der Suche nach Arbeitstätigkeit entstehen, sind jedoch – ebenfalls in vollem Umfange – abzuziehen.

[718] BGH FamRZ 2008, 594; Leitlinien der OLG Nr. 2.1.

[719] OLG Stuttgart FamRZ 1996, 415; OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 99.

[720] BGH FamRZ 2009, 307.

bb) Bürgergeld (früher: Arbeitslosengeld II (ALG II))

Rz. 683

Mit Wirkung vom 1.1.2005 waren die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zu zu einer einheitlichen Leistung zusammengefasst worden, dem Bürgergeld^[721] (bis 1.1.2023: Arbeitslosengeld II (ALG II)).

Bürgergeld im Überblick:^[722]

▪	Bürgergeld können alle erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Arbeitslosen zwischen 15 und 65 Jahren erhalten;
▪	Bürgergeld wird im Anschluss an das reguläre Arbeitslosengeld – bei Bedürftigkeit – gezahlt und ersetzt die Arbeitslosenhilfe bzw. die Sozialhilfe;
▪	Die Unterstützungspauschale beträgt für Alleinstehende 502 EUR monatlich; hinzu kommt noch die Kostenübernahme für Miete und Heizung;
▪	(Ehe-)Partner bekommen 451 EUR monatlich (= je 90 %);
▪	Bezieher von Bürgergeld erhalten auch Leistungen für ihre Kinder: 318 EUR je Kind bis 6 Jahre, 348 EUR je Kind bis 13 Jahre und 420 EUR je Kind von 13 bis unter 18 Jahren; allerdings wird das Kindergeld von der Pauschale abgezogen, ferner wird eigenes Einkommen und Vermögen der Kinder angerechnet;

	Regelleistung		Quelle SGB II
502 EUR	RL für Alleinstehende	100 %	§ 20 Abs. 2 SGB II
451 EUR	RL für volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft	90 %	§ 20 Abs. 3 SGB II
318 EUR	RL für Kinder von 0 bis 5 Jahre	60 %	§ 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II
348 EUR	RL für Kinder von 6 bis 13 Jahre*	70 %	§ 74 SGB II
420 EUR	RL für Kinder von 14 bis 17 Jahre	75 %	§ 28 Abs. 1 Nr. 2 SGB II
402 EUR	RL für unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern/RL für ohne Zustimmung ausgezogene U 25'er	80 %	§ 20 Abs. 2 S. 2 SGB II/§ 20 Abs. 2a SGB II

Rz. 684

Der Regelbedarf ab 1.1.2023 setzt sich wie folgt zusammen:

Rz. 685

Die Zahlungen summieren sich wie folgt:

Haushaltstyp	Zahl der Haushalte	Leistungen in EURO*
Singles	1 913 820	811
Alleinerziehende, ein Kind	396 379	1173
Alleinerziehende, zwei Kinder	179 794	1456
Alleinerziehende, drei Kinder	50 292	1723
Alleinerziehende, vier oder mehr Kinder	17 638	2040
Paar ohne Kinder	444 221	1186
Paar, ein Kind	243 487	1580
Paar, zwei Kinder	196 189	1881
Paar, drei Kinder	85 866	2197
Paar, vier oder mehr Kinder	43 765	2686
Insgesamt	3 665 086	1126

*Regelsatz Arbeitslosengeld II, Miete/Heizen, Sozialgeld/Kinderzuschlag, Mehrbedarfszuschläge (z.B. Alleinerziehende, besondere Ernährung bei Krankheit), Einmalleistungen (z.B. Makler, Umzug, Kaution) und Sozialbeiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung – die zum Teil nicht ausgezahlt werden. Hartz-IV-Empfänger ohne eigenes Einkommen.

Einkommen muss, soweit es zu berücksichtigen ist, vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden. Einkommen ist das, was die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft während des Bezugs der Leistung wertmäßig hinzugewinnen. Das bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung Vorhandene, ist Vermögen. Welches Einkommen in welcher Höhe zu berücksichtigen ist, ist in den §§ 11 bis 11b SGB II sowie in der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V – geregelt. Die nachfolgenden Grafiken zei...