Die umstrittenen Novellierungen zur Arbeitsstättenverordnung stehen offenbar vor dem Aus. Ursprünglich sollten sie am 1. März 2015 in Kraft treten. Nach heftigen Debatten hat nun laut einem Pressebericht das Kanzleramt interveniert und die neuen Regelungen gestoppt.
Offiziell hat der Koalitionsausschuss den Entschluss zu den Novellierungen bereits zum zweiten Mal vertagt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" jedoch berichtet, haben sich hochrangige Koalitionskreise dagegen ausgesprochen. Die Zeitung zitiert die Quelle mit den Worten: "Das Ding ist tot." Der bisherige Entwurf soll nun ganz neu erarbeitet werden, berichtet die Zeitung weiter.
Fachkreise dürfte dies erstaunen. Denn wie Dr. Oliver Hahn, Fachanwalt für Arbeitsrecht, im Interview mit der Haufe-Online Redaktion sagte, war die aufgeflammte Kritik an der Verordnung "überzogen".
Hintergrund: Kritik an bürokratischem Aufwand
Die Novellierungen zur Arbeitsstättenverordnung haben ein Auf und Ab erlebt: Seit 2012 waren sie in Arbeit und galten schon für so gut wie verabschiedet, als harrsche Kritik von Arbeitgeberseite ertönte. Vor allem die künftige Pflicht, die Arbeitsstättenverordnung auch auf Telearbeitsplätze bei Mitarbeitern anzuwenden, wurde kritisiert. Dies gipfelte in der Aussage von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: "Man glaubt, in Absurdistan zu sein."
Der Streit um den zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der laut den Kritikern mit der Verordnung einhergehen würde, löste auch eine Diskussion unter den Koalitionspartnern aus. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verteidigte zunächst ihre Pläne, machte aber zuletzt Zugeständnisse. Danach wäre die Verordnung mit den Neuregelungen wie geplant am 1. März 2015 in Kraft getreten, aber später über eine Änderungsverordnung noch angepasst worden.
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