Verfassungsgerichtshof verhandelt Nullrunden bei den Beamten

Die Vertreter von CDU, FDP und Piraten wollen überprüfen lassen, ob das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2013 und 2014 gegen die verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstößt.

Die Landesregierung hatte zur Haushaltskonsolidierung Beamten mit der Einstufung A 11 und höher nur eine Erhöhung von 1 Prozent zugestanden. Höhere Besoldungsgruppen und Richter gehen nach dem Willen der Landesregierung leer aus. Die Bezüge der unteren Lohngruppen wurden 2013 dagegen um 2,65 Prozent und um 2,95 Prozent in diesem Jahr angehoben (Az.: VerfGH 21/13).

Die Nullrunden betreffen laut Lehrergewerkschaft GEW rund 80 000 Lehrkräfte in NRW. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind in NRW mehr als 2000 Polizeibeamte von einer Nullrunde betroffen.