Verfassungsgerichtshof verhandelt Nullrunden bei den Beamten | Öffentlicher Dienst

Haufe Online Redaktion

Richter im Gerichtssaal — Bild: Haufe Online Redaktion Bekommen die Beamten in NRW bald mehr Geld?

Die Nullrunden bei Beamten in höheren Besoldungsstufen beschäftigen am 18. Juni die obersten Verfassungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen. Wie der Verfassungsgerichtshof am Montag mitteilte, verhandelt er an diesem Tag die Klage von 91 Oppositionsabgeordneten des Düsseldorfer Landtags.

Die Vertreter von CDU, FDP und Piraten wollen überprüfen lassen, ob das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2013 und 2014 gegen die verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstößt.

Die Landesregierung hatte zur Haushaltskonsolidierung Beamten mit der Einstufung A 11 und höher nur eine Erhöhung von 1 Prozent zugestanden. Höhere Besoldungsgruppen und Richter gehen nach dem Willen der Landesregierung leer aus. Die Bezüge der unteren Lohngruppen wurden 2013 dagegen um 2,65 Prozent und um 2,95 Prozent in diesem Jahr angehoben (Az.: VerfGH 21/13).

Die Nullrunden betreffen laut Lehrergewerkschaft GEW rund 80 000 Lehrkräfte in NRW. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind in NRW mehr als 2000 Polizeibeamte von einer Nullrunde betroffen.

dpa

1 Kommentar

Christian Grusdt

Wed May 28 18:53:46 UTC 2014 Wed May 28 18:53:46 UTC 2014

Tutt-news.de hat mir den morgigen Feiertag versüßt: "Bund will Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten zügig verabschieden: Während in NRW Gewerkschaften und die Opposition im Landtag gegen das aktuelle Besoldungsgesetz der rot-grünen Landesregierung klagen mit dem Ziel, Tarifabschlüsse auch auf Beamte zu übertragen, werden in Berlin Fakten geschaffen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und den Kommunen auf die Beamten des Bundes beschlossen, berichten die Unionsfraktionen im Bundestag." Wirklich zügig, chapeau! Der Öffentliche Dienst in NRW und die Landesregierung scheinen mir da immer weiter ins Hintertreffen zu geraten. Wenn das mal nicht schiefgeht...