Der deutsche Staat erzielte im 1. Halbjahr 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von rund 45,3 Milliarden Euro.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 686,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 2,7 %. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen konnten damit weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung profitieren. Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien). Aus den Ergebnissen für das 1. Halbjahr lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen.
Größter Überschuss beim Bund
Der Finanzierungsüberschuss im 1. Halbjahr 2019 ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen (791,8 Milliarden Euro) und Ausgaben (746,5 Milliarden Euro) des Staates. Alle staatlichen Ebenen trugen zum positiven Saldo bei: Der Bund hatte mit 17,7 Milliarden Euro den größten Finanzierungsüberschuss. Die Länder erzielten ein Plus von 12,7 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen von 7,7 Milliarden und die Kommunen von 7,1 Milliarden Euro.
Deutliches Plus bei Sozialbeiträgen, Minus bei Zinseinkünften
Die Staatseinnahmen erhöhten sich im 1. Halbjahr 2019 um 24,6 Milliarden Euro (+3,2 %) gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind Steuern, die mit 415,4 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen fiel mit 2,8 % im 1. Halbjahr 2019 moderat aus. Die gute Beschäftigungsentwicklung sorgte jedoch für eine weiterhin dynamische Entwicklung bei den Sozialbeiträgen (+4,4 %). Dagegen sanken die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (-1,4 %), insbesondere weil sich die Zinseinkünfte deutlich verringerten (-7,6 %).
Investitionsausgaben steigen überdurchschnittlich
Die Ausgaben des Staates stiegen im 1. Halbjahr 2019 deutlich an (+4,3 %). Höhere Zuwachsraten gab es bei den Kommunen (+5,5 %) und Sozialversicherungen (+4,8 %). Insbesondere die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich im 1. Halbjahr überdurchschnittlich (+10,6 %). Ausgabedämpfend wirkten erneut die staatlichen Zinsausgaben, die wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes erneut zurückgingen (-10,8 %).