Für den öffentlichen Dienst plant die Europäische Kommission harmonisierte Rechnungsführungsgrundsätze. Diese sollen für alle staatlichen Ebenen verbindlich gelten. Der Bundesrechnungshof fordert von der Bundesregierung, die Einführung zu verhindern.
Ziel der Europäischen Kommission ist es, durch die Einführung von verbindlichen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (European Public Sector Accounting Standards – EPSAS) eine bessere Haushaltsüberwachung gewährleisten zu können. Dadurch sollen künftig Staatsschuldenkrisen vermieden werden. Laut Bundesrechnungshof geht dieser Plan jedoch am Kern des Problems vorbei. Die EU habe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Es fehle nicht an hochwertigen Finanzdaten, sondern eher an einer soliden Haushaltspolitik. Ein Rechnungslegungssystem wie EPSAS sei jedoch keine Lösung.
Kosten der EPSAS-Einführung auf 3,1 Milliarden Euro geschätzt
Die Europäische Kommission schätzt die Kosten für die Einführung von EPSAS allein in der Bundesrepublik auf bis zu 3,1 Milliarden Euro. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs würden die tatsächlichen finanziellen Belastungen allerdings noch höher ausfallen.
Lesen Sie auch: Europäische Rechnungsführungsnormen für den öffentlichen Dienst geplant