Fachbeiträge & Kommentare zu Zulassung

Ob ein Wirtschaftsgutstransfer zwischen Schwesterpersonengesellschaften nach § 6 Abs. 5 EStG zum Buchwert und damit steuerneutral möglich ist, ist vom I. und IV. Senat des BFH unterschiedlich beantwortet worden. Während der I. Senat eine Buchwertfortführung ablehnte, sollte diese nach der Auffassung des IV. Senats möglich sein. Der Streit mündete 2013[1] in einer Vorlage des...mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Beschwerde des Klägers für unbegründet, da die Revision nicht zugelassen wird. Der Kläger wollte die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, insbesondere im Hinblick auf die Übertragbarkeit der alten Rechtsprechung auf die neuen Tatbestandsmerkmale des § 3a Abs. 2 EStG, erreichen. Allerdings hat er sich nicht mit der besteh...mehr

Rn. 20 Stand: EL 43 – ET: 08/2024 Die Einordnung als kleine bzw. mittelgroße KapG bzw. haftungsbeschränkte PersG i. S. d. § 264a führt u. a. im Vergleich zu einer großen KapG bzw. PersG i. S. d. § 264a zu einem verminderten Publizitätserfordernis und insbesondere bei kleinen KapG bzw. PersG i. S. d. § 264a zur Aufhebung der Prüfungspflicht (vgl. §§ 326f.; überdies HdR-E, HGB ...mehr

Rn. 9 Stand: EL 43 – ET: 08/2024 Prinzipiell handelt es sich bei der AP von JA bzw. KA und den dazugehörigen Lageberichten sowie der daraus resultierenden Erteilung eines BV bzw. Versagungsvermerks um eine Vorbehaltsaufgabe für WP bzw. WPG. Lediglich die JA und Lageberichte mittelgroßer GmbH (als Größenkriterium ist § 267 Abs. 2 heranzuziehen) sowie mittelgroßer PersG i. S. d...mehr

Rn. 1 Stand: EL 45 – ET: 02/2025 I. R. d. Ansatzvorschriften zum JA kommt den Rückstellungen eine wesentliche Bedeutung zu. § 249 fußt auf Art. 20 der 4. EG-R. Dieser lautet:mehr

Rn. 13 Stand: EL 43 – ET: 08/2024 AP sind in erster Linie WP und WPG. Ein Wirtschaftsprüfer ist nach § 1 Abs. 1 WPO eine (natürliche) Person, die öffentlich – auf "Antrag durch Aushändigung einer von der Wirtschaftsprüferkammer [(WPK), d.Verf.] ausgestellten Urkunde" (§ 15 Satz 1 WPO) – als WP bestellt ist. Der Bestellung geht ein Zulassungs- sowie staatliches Prüfungsverfahr...mehr

Rn. 34 Stand: EL 43 – ET: 08/2024 Im Normengefüge der IFRS existieren keine zu § 267 vergleichbaren Regelungen. Gleichwohl wird auch im weiteren Kontext der IFRS von kleinen und mittelgroßen UN gesprochen, die indes nicht in Abhängigkeit von Größenkriterien definiert werden, sondern ausschließlich über deren Beziehung zum Kap.-Markt. Als kleine bis mittelgroße UN (= KMU) gelt...mehr

Rn. 871 Stand: EL 45 – ET: 02/2025 Bei dem Ansatz, der Bewertung und den Anhangangaben im KA ist danach zu unterscheiden, ob der KA nach internationalen RL-Grundsätzen zu erstellen ist. Obligatorisch ist die Aufstellung nach internationalen RL-Standards dann, wenn das Konzern-MU aufgrund einer Kap.-Marktorientierung nach Art. 4 der sog. IAS-VO (EG) Nr. 1606/2002 (ABl. EG, L 2...mehr

Rn. 63 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Die bilanzielle Behandlung von Subventionen, Zuschüssen und Zulagen war in der Vergangenheit überaus uneinheitlich. Zulagen wurden in Anlehnung an die steuerrechtlichen Vorschriften (vgl. § 13 InvZulG (2010)) i. d. R. nicht als AK-Minderung erfasst. Bei Subventionen in direkter Form und Zuschüssen war es grds. zulässig, einen Abzug von den AH...mehr

Rn. 229 Stand: EL 15 – ET: 11/2012 Rückstellungen kommen insbes. für folgende Fälle in Betracht:mehr

Nach bisheriger Rechtslage konnten Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG nicht unentgeltlich zum Buchwert aus dem steuerlichen Gesamthandvermögen einer Mitunternehmerschaft in das steuerliche Gesamthandsvermögen einer beteiligungsidentischen Mitunternehmerschaft übertragen werden. Das BVerfG[1] hat jedoch entschieden, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insoweit gegen den all...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bündelt Regelungen zur Förderung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung einschließlich des Verfahrens mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. Rz. 2a Die Förderung kann Ausbildungsuchenden, Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden zugutekommen, nicht aber Arbeitsuchenden, die nicht von Arbeitslosigkeit b...mehr

Rz. 3 § 324 Abs. 2 lässt eine nachträgliche Antragstellung auf Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld zu. Abs. 1 lässt als Folge der nachträglichen Antragstellung auch eine rückwirkende Leistungsgewährung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes zu. Diese Leistungen können von Beginn des Monates der Antragstellung gezahlt werden. Anträge, die am ers...mehr

Rz. 57 Abs. 3 bevollmächtigt die Agenturen für Arbeit dazu, Träger von Maßnahmen wie auch Arbeitgeber unmittelbar mit der Durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung zu beauftragen. Hierbei haben die Agenturen für Arbeit allerdings Vergaberecht anzuwenden, also das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Vergabeverordnung und die Verdingungso...mehr

Nach der Zulassung der Übernahme von weiteren Geschäftsanteilen ist das Mitglied unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hierüber unverzüglich zu benachrichtigen (§ 15 Abs. 2 Satz 1; § 15b Abs. 3 Satz 2 GenG). Der Zeitpunkt, zu dem die eingetragene Tatsache wirksam wird oder geworden ist, sowie die die Eintragung begründenden Tatsachen (z. B.: "Zahl der weiteren A...mehr

2.2.1 Zuständiges Organ für die Entscheidung Nach der Mustersatzung entscheidet der Vorstand – wie im Fall des Erwerbs der Mitgliedschaft in der Genossenschaft (§ 4 Satz 2 der Mustersatzung) auch über die Zulassung der Übernahme einer Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen (§ 17 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 der Mustersatzung). 2.2.2 Volleinzahlung der bisherigen Geschäftsantei...mehr

Ebenso wie im Fall des Erwerbs der Mitgliedschaft in der eG besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Übernahme von weiteren Geschäftsanteilen, sofern nicht die Satzung eine entsprechende Regelung enthält. Der Vorstand als zuständiges Organ nach der Mustersatzung entscheidet somit grundsätzlich nach freiem Ermessen, wobei aber der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrund...mehr

Der Tagesordnungspunkt einer Sitzung des Vorstands hinsichtlich der Zulassung der Übernahme von weiteren Geschäftsanteilen eines Mitglieds könnte lauten: Tagesordnung TOP ___: Zulassung der Übernahme von weiteren Geschäftsanteilen gemäß § … der Satzung. Der entsprechende Beschlussvorschlag könnte wie folgt formuliert werden: Beschlussvorschlag Beschlussvorschlag zu TOP ___: Der...mehr

Nach der Mustersatzung entscheidet der Vorstand – wie im Fall des Erwerbs der Mitgliedschaft in der Genossenschaft (§ 4 Satz 2 der Mustersatzung) auch über die Zulassung der Übernahme einer Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen (§ 17 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 der Mustersatzung).mehr

Lehnt dagegen die Genossenschaft die Zulassung der Übernahme von weiteren Geschäftsanteilen ab, hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich unter Rückgabe seiner Beitrittserklärung mitzuteilen (§ 15 Abs. 2 Satz 2; § 15b Abs. 3 Satz 2 GenG).mehr

Die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen wird mit der Beitrittserklärung nach Absatz 1 und der Zulassung durch die Genossenschaft wirksam. § 15 Abs. 2 GenG gilt entsprechend (§ 15b Abs. 3 GenG). 2.1 Beitrittserklärung Ebenso wie im Fall des Erwerbs der Mitgliedschaft in der Genossenschaft ist zur Beteiligung mit weiteren (freiwilligen) Geschäftsanteilen eine schriftliche...mehr

Die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen darf, außer bei einer Pflichtbeteiligung, nicht zugelassen werden, bevor alle Geschäftsanteile des Mitglieds, bis auf den zuletzt neu übernommenen, voll eingezahlt worden sind (§ 15b Abs. 2 GenG; s. auch § 17 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 Mustersatzung).mehr

Überblick Das obligatorische Schlichtungsverfahren betrifft zum einen bestimmte Nachbarstreitigkeiten. Zum anderen kann es auch für Ehrverletzungsstreitigkeiten angeordnet werden, was insoweit von Bedeutung ist, dass Nachbarstreitigkeiten häufig mit wechselseitigen Beleidigungen verbunden sind. Schließlich bezieht sich die Öffnungsklausel des § 15a EGZPO auch auf vermögensre...mehr

Hier gelangen Sie zum Landeswassergesetz Schleswig-Holstein.mehr

Mit dem am 17.10.2024 in Kraft getretenen "Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen"[1] ist den Wohnungseigentümern die zeitlich befristete Möglichkeit einer Beschlussfassung über die rein virtuelle...mehr

Rz. 8 Apotheken und weitere Anbieter von Arzneimitteln (z. B. Direktlieferanten; BT-Drs. 14/1245 S. 105 zu § 300) übertragen bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln das bundeseinheitliche Kennzeichen für Fertigarzneimittel (Abs. 3 Nr. 1) maschinenlesbar auf das für die vertragsärztliche Versorgung verbindliche Verordnungsblatt oder in den elektronischen Verordnungsdatensatz (...mehr

Im Zusammenhang mit dem Abbruch bzw. Rückbau von baulichen und technischen Anlagen können Materialien freigesetzt werden, die Gefahrstoffe, wie z. B. Asbest, teerstämmige Materialien (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe – PAK), Holzschutzmittelwirkstoffe (PCP, Lindan, DDT) oder polychlorierte Biphenyle (PCB), enthalten. Bei solchen Arbeiten sind vorrangig Arbeitsverf...mehr

Eigenmittel Die Fördermittel werden nur bewilligt, wenn die Antragsteller eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sowie ausreichende Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit nachweisen können. Eine gesicherte Gesamtfinanzierung des Projekts und eine angemessene Eigenleistung (mindestens 10 % der Gesamtkosten) sind erforderlich. Wohnraum außerhalb Niedersachsens, Ferienwohnungen ode...mehr

Überblick Eine Baustelle ist der Ort, an dem ein Bauvorhaben ausgeführt wird, bei dem ein Bauwerk bzw. eine oder mehrere bauliche Anlagen auf Veranlassung eines Bauherrn errichtet, umgebaut oder abgebrochen und die dazugehörigen Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten durchgeführt werden. Sie umfasst die Flächen für die Entstehung des Bauwerks und die während der Bauzeit genutz...mehr

Die Norm beschreibt die Qualifikationen des Verantwortlichen. Es werden Kenntnisse in für die Eignungsbeurteilung relevanten Bereichen sowie möglichst auch angeleitete Praxiserfahrungen erwartet. Kenntnisbereiche sind z. B. Anforderungsanalyse, Verfahren zur Eignungsbeurteilung und anwendbare Qualitätskriterien, Testtheorien, Fragetechniken, Beobachtungstechniken, Beurteilung...mehr

Rz. 33 Ob ein Praktikum zur Schul- oder Berufsausbildung gehört hängt davon ab, inwieweit es damit im Zusammenhang steht und welche Zielrichtung das Praktikum hat. Ist das Praktikum während der Schulzeit im Lehrplan vorgesehen, so ist es Teil der Schulausbildung. Ist das Praktikum in der Studienordnung vorgesehen, so gehört es zur Berufsausbildung. Gleiches gilt für ein Vol...mehr

Der "Veranlasser für Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen" muss dem beauftragten Unternehmen alle ihm vorliegenden Informationen (i. W. Baujahr, Baubeginn) oder zur Schadstoffbelastung zur Verfügung stellen. Bei unklarer Sachlage muss der Auftraggeber eine Erkundung in den Gebäuden durchführen lassen. Die Informationen müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung...mehr

Rz. 578 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.20: Antrag auf Zulassung der Austauschpfändung gegen Überlassung eines Geldbetrages zur Ersatzbeschaffung An das Amtsgericht[430] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung gegen Überlassung des für die Ersatzbeschaffung erforderlichen Geldbetrages In der Zwa...mehr

Rz. 566 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.13: Antrag auf Zulassung der Pfändung eines Tieres An das Amtsgericht[414] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – ...mehr

Rz. 310 Nur ein wirksames Gebot darf vom Vollstreckungsgericht zugelassen werden. Wirksam ist es, wenn es im Versteigerungstermin zu den Versteigerungsbedingungen abgegeben ist und wenn es als erstes mindestens die Höhe des geringsten Gebots hat, später, wenn es ein schon wirksames Gebot überschreitet (Übergebot § 72 Abs. 1 ZVG), ihm für den Fall, dass es das letzte bleibt u...mehr

mehr

mehr

Rz. 273 Für die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO gelten die allgemeinen Vorschriften über die Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO, die mit dem ZPO-Reformgesetz zum 1.1.2002 umfassend neu gestaltet worden sind. Rz. 274 Über die Beschwerde entscheidet grundsätzlich der originäre Einzelrichter, § 568 ZPO. Zuvor hat das Ausgangsgericht die Möglichkeit, der sofortigen Beschwerde abz...mehr

Rz. 295 Die Rechtsbeschwerde tritt an die Stelle der vormaligen weiteren oder sofortigen weiteren Beschwerde. Die §§ 568 Abs. 2, 793 Abs. 2 ZPO a.F., §§ 30b Abs. 3 S. 2, 74a Abs. 5 S. 3, 101 Abs. 2, 102 ZVG a.F. und § 53g Abs. 2 FGG wurden entsprechend angepasst. Gleiches gilt für die Vielzahl der Verordnungen oder Gesetze über die Ausführung bilateraler Abkommen zur Anerken...mehr

Rz. 291 Mit der ZPO-Reform ist zum 1.1.2002 die sofortige weitere Beschwerde abgeschafft und stattdessen die revisionsähnlich ausgestaltete Rechtsbeschwerde[280] eingeführt worden. Sie stellt weder im Klauselverfahren noch in der Zwangsvollstreckung ein unmittelbares Rechtsmittel dar, sondern kann nur erhoben werden, soweit sie vom Beschwerdegericht zugelassen wurde. Rz. 292...mehr

Rz. 396 Erfährt der Schuldner von der bevorstehenden Austauschpfändung durch die Anhörung des Vollstreckungsgerichts, so besteht die Gefahr, dass er die bis dahin nicht gepfändete Sache veräußert und damit der Austauschpfändung und letztlich einer Teilbefriedigung des Gläubigers die Grundlage entzieht. Rz. 397 Der Gerichtsvollzieher hat aus diesem Grund die Möglichkeit, im We...mehr

Rz. 228 Das Vollstreckungsorgan, d.h. der Gerichtsvollzieher oder Rechtspfleger, und soweit der Richter ausnahmsweise gehandelt hat, auch dieser, können der Erinnerung analog § 572 Abs. 1 ZPO abhelfen. Der Gerichtsvollzieher ist insoweit aber auf die Abhilfe in den Fällen des § 766 Abs. 2 ZPO beschränkt, bereits erfolgte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann er nicht aufheben. ...mehr

Rz. 299 Die Rechtsbeschwerde ist des Weiteren zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Rz. 300 Diese zweite Voraussetzung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gegeben, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen d...mehr

Rz. 44 Über die Beschwerde entscheidet der originäre Einzelrichter, § 568 ZPO. Rz. 45 Hinweis Soweit die betreibende Partei die Zulassung der Rechtsbeschwerde erstrebt, muss sie allerdings die Übertragung des Rechtsstreites auf die gesamte Kammer oder den Senat beantragen, da nur die volle Besetzung des Gerichts, nicht aber der Einzelrichter berechtigt ist, die Rechtsbeschwer...mehr

mehr

In der Praxis ist leider nicht selten festzustellen, dass die Gerichte Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Gerichtskostenansatz schnell einmal mit der Begründung "abbügeln", der betreffende Einwand könne im Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG nicht berücksichtigt werden. Auch das OVG Bautzen hat es sich hier mit seiner Begründung etwas zu einfach gemacht. 1...mehr

Vorsorgevollmacht des Familien-Unternehmers – Teil II: GmbH Dieser Beitrag will die wesentlichen Eckpunkte für die Anwendung von Vorsorgevollmachten in der GmbH skizzieren.[1] I. GmbH-Gesellschafter Ein GmbH-Gesellschafter kann in der Gesellschafterversammlung mittels Vollmacht i.d.R. vertreten werden.[2] Das Abspaltungsverbot, also die nicht erlaubte Trennung von Herrschaftsre...mehr

Rz. 11 Nach § 146 Abs. 1 ZVG finden auf die Anordnung der Zwangsverwaltung die Vorschriften über die Anordnung der Zwangsversteigerung entsprechende Anwendung, soweit sich aus den Regelungen der §§ 147 bis 151 ZVG nichts anderes ergibt. Insofern kann hinsichtlich der Voraussetzungen zur Verfahrensanordnung und die Zulassung des Beitritts nach § 27 ZVG auf das zur Zwangsverst...mehr

Rz. 33 Ein elektronischer Vollstreckungsauftrag ist auch dann wirksam gestellt, wenn er nur einfach und nicht qualifiziert signiert nebst den dazugehörigen Anlagen und Erklärungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereicht wurde.[11] Nach § 130a Abs. 3 ZPO muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden P...mehr

Rz. 69 Das Prozessgericht entscheidet sowohl über den Antrag auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 1 ZPO wie über den Antrag auf Zahlung eines Vorschusses nach § 887 Abs. 2 ZPO durch Beschluss. Da der Schuldner nach § 891 ZPO angehört wird, stellt er eine Entscheidung in der Zwangsvollstreckung dar, sodass der Schuldner gegen ihn die sofortige Beschwerde nach §...mehr