Fachbeiträge & Kommentare zu Zahlungsverzug

Leitsatz Bei der Geltendmachung von Sachmängeln genügt es, wenn der Mieter konkrete Tatsachen vorträgt, aus denen sich ergibt, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt ist. Es reicht aus, wenn der mangelhafte Zustand hinreichend genau beschrieben wird. Der Mieter muss weder zur Ursache der Mängel noch zum Ausmaß der Beeinträchtigung ode...mehr

Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, bei Auskehr des Verwertungserlöses (§ 170 Abs. 1 InsO) für Gegenstände, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen, nach § 366 Abs. 1 BGB zu bestimmen, dass zunächst die Mietzinsforderungen des Vermieters getilgt werden sollen, die als Masseverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind und sodann erst offene Mietzinsinsolvenzforderung...mehr

Tz. 225 Stand: EL 15 – ET: 10/2011 Für jede Klasse finanzieller Vermögenswerte, die überfällig oder wertgemindert sind, sind nach IFRS 7.37 folgende Angaben offenzulegen:mehr

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Leitsatz Auch bei einer Scheckzahlung ist der den Schuldnerverzug beendigende Zeitpunkt erst dann anzunehmen, wenn der Scheckbetrag beim Gläubiger wertgestellt ist und dieser über ihn verfügen kann. Diese Auslegung von §§ 270, 269 BGB ist aufgrund Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/35/EG geboten. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB § 556b; Richtlinie 2000/35/EG Ko...mehr

Leitsatz Weist der Tankkunde nicht auf den Tankvorgang hin und bezahlt nur im Tankshop gekaufte Ware, aber keinen Kraftstoff, kann der Tankstelleninhaber von ihm auch den Ersatz der Detektivkosten verlangen, die anfallen, um auch die Benzinkosten später einzutreiben. Sachverhalt Der Beklagte tankte an einer Selbstbedienungstankstelle in Kiefersfelden für 10,01 EUR. Im Tankste...mehr

Leitsatz Eine nach dem früheren Preisbindungsrecht für Berliner Altbauwohnungen unzulässige Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Umlage von Betriebskosten kann in eine zulässige Betriebskostenpauschale umgedeutet werden, wenn der Vermieter jahrelang keine Abrechnung über die Betriebskosten erteilt und der Mieter dies hinnimmt. (Leitsatz der Redaktion) Unter dem Gesichtspu...mehr

BGB § 346 Abs. 2 S. 2 Leitsatz Die Bestimmung des § 346 Abs. 2 S. 2 BGB, nach der bei der Berechnung des Wertersatzes die im Vertrag bestimmte Gegenleistung zu Grunde zu legen ist, findet auch im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzugs des Schuldners Anwendung. BGH, Urt. v. 19.11.2008 – VIII ZR 311/07 Sachverhalt Die Parteien schlossen am 25.7.2005 einen Vertrag, in dem sich...mehr

Die Klägerin kann von dem Beklagten Freistellung von dem Anspruch ihrer Prozessbevollmächtigten auf Vergütung deren vorgerichtlicher Tätigkeit nur i.H.v. 19,28 EUR aus den §§ 280, 286 BGB verlangen. Nachdem der Beklagte in Zahlungsverzug gekommen war, durfte es die Klägerin nur erforderlich halten (§ 670 BGB analog), ein einfaches anwaltliches Zahlungserinnerungsschreiben in...mehr

Aus den Gründen: [4] „Die Revision hat keinen Erfolg. [5] I. Das Berufungsgericht hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, ausgeführt: [6] Der Klägerin stehe, nachdem sie wirksam von der Vereinbarung vom 25.7.2005 zurückgetreten sei und der Beklagte das seiner Tochter übereignete Pferd nicht mehr herausgeben könne, gem. § 346 Abs. 2 i.V.m. § 323 Abs. 1 BGB ein Anspruch...mehr

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In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten. BGH, Urt. v. 6.10.2010 – VIII ZR 271/09mehr

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1, 2 BGB, wenn sich der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug befinde. Ersatzfähig seien jedoch nur solche Kosten, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wah...mehr

Ein Pferdekauf war auch Gegenstand dieser Entscheidung. Der Verkäufer erklärte nach Zahlungsverzug des Käufers den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Käufer hatte das Pferd vorher bereits an seine Tochter übereignet, so dass eine Herausgabe unmöglich war. Nach der Behauptung des Verkäufers lag der tatsächliche Verkehrswert des Pferdes deutlich über dem vereinbarten Kaufpreis. Di...mehr

Die Entscheidung überzeugt nicht, weil sie einerseits außer Betracht lässt, dass – wie die Praxis zeigt – der Einsatz eines Rechtsdienstleisters und eine von diesem verfasste Mahnung geeignet sind, den bisher zahlungsunwilligen Schuldner zur Zahlung zu bewegen, da er nun mit konkreten Rechtsverfolgungsmaßnahmen und der daraus resultierenden Kostenlast rechnen muss. Auch darf...mehr

[6] “Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.). [7] I. Zu...mehr

Die zulässige Berufung ist zur nunmehr als Hauptsache weiterverfolgten Forderung auf vorgerichtliche Anwaltskosten unbegründet, allerdings begründet, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung richtet. A. Das LG hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten von 603,93 EUR nach den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB verneint. 1. Die Kläg...mehr

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 169 SGG). Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Beschwerde keinen der in § 160 Abs. 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahrensmangel) gem. § 160a Abs. 2 S. 3 SGG schlüssig dargelegt oder be...mehr

Der Abänderung eines Titels auf Aufstockungsunterhalt steht die Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO entgegen, auch soweit das Abänderungsbegehren auf die Änderung der Gesetzeslage durch das Unterhaltsänderungsgesetz gestützt wird (OLG Saarbrücken, Urt. v. 4.12.2008 – 6 UF 40/08, FamRZ 2009, 783; das Aktenzeichen des BGH lautet: XII ZR 205/08). Zur Präklusion vgl. ferner OLG St...mehr

Die Bestimmung des § 346 Abs. 2 S. 2 BGB, nach der bei der Berechnung des Wertersatzes die im Vertrag bestimmte Gegenleistung zu Grunde zu legen ist, findet auch im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzugs des Schuldners Anwendung. BGH, Urt. v. 19.11.2008 – VIII ZR 311/07mehr

Im Fall der berechtigten außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs hat ein privater Vermieter, der weder rechtskundiges Personal beschäftigt noch selbst über besondere Rechtskunde im einschlägigen Bereich verfügt, einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter auf Ersatz der für die Kündigung aufgewendeten Rechtsanwaltskosten. LG Heidelberg, Urt...mehr

Der Umfang beschreibt den zeitlichen Aufwand, den der Rechtsanwalt auf eine Sache tatsächlich verwenden muss.[7] Entscheidend ist nicht etwa der Umfang, der nach außen hin für den Mandanten, den Gegner oder das Gericht sichtbar ist.[8] Bei der Bemessung des Umfangs sind insbesondere das Studium der vom Mandanten zur Verfügung gestellten Unterlagen einschließlich relevanter Sc...mehr

I. Das Rechtsmittel ist gem. § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 S. 2, 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft. Der Senat hat bereits entschieden (vgl. OLGR 2007, 127 m. w. Nachw.), dass auch gegen Wertfestsetzungen des LG als Berufungsgericht der Weg der Streitwertbeschwerde eröffnet ist. Anders als die bis zum 30.6.2004 vor Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes v. 5.5.2004...mehr

Die Klage ist nur zum Teil in Höhe von 290,06 EUR begründet. Soweit der Klage stattgegeben wurde, ergibt sich der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag in Verbindung mit den maßgeblichen allgemeinen Versicherungsbedingungen. Denn in Höhe einer 0,65 Geschäftsgebühr beruht die Erstattungsverpflichtung des Klägers...mehr

Die Entscheidung des AG Herne ist zutreffend. Bei der Regulierung mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer geht es um die Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer der kraft Direktversicherung unmittelbar haftet. Im Rahmen der Kaskoregulierung werden dagegen vertragliche Ansprüche geltend gemacht gegen den eig...mehr

Das Kriterium der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit betrifft die Intensität der Arbeit und stellt damit ein qualitatives Merkmal dar.[12] Schwierig ist die Tätigkeit z.B. dann, wenn erhebliche, im Normalfall nicht auftretende Probleme auftauchen; sei es, dass diese auf juristischem oder auf tatsächlichem Gebiet liegen. Die tatsächliche Schwierigkeit kann sowohl mit ei...mehr

Den Klägern steht gegenüber der Beklagten ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der verauslagten Rechtsanwaltskosten in geltend gemachter Höhe zu. Der Anspruch beruht auf §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Die Beklagte befand sich bei Ausspruch der fristlosen Kündigung am 7.12.2006 mit den Mieten für November und Dezember 2006 in Verzug. Die Mieten waren gem. § 556b Abs. 1 BGB ...mehr

Leitsatz Eine auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 536 Abs. 1 Kommentar In dem zur Entscheidung stehenden Fall erfolgte...mehr

Leitsatz Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. Fakten: Der Mieter hatte die Miete wegen fehlender Stromversorgung um 50 Prozent gemindert, der Vermieter hatte w...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden. Die Ungültigerklärung von Beschlüssen scheidet in der Regel aus, wenn feststeht, dass sich ein Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis nicht ausgewirkt hat; anders ve...mehr

Leitsatz Ein Mieter darf wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter nichts weiß, erst die Mieten zurückbehalten, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Sachverhalt Der Vermieter verlangt von den Mietern Räumung einer Wohnung. In der Wohnung war an mehreren Stellen großflächiger Schimmel vorhanden. Den Vermieter un­terrichtete...mehr

Leitsatz In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 254, 280...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann von einer Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts gemäß § 242 BGB auszugehen ist, wenn dieser über längere Zeiträume nicht geltend gemacht wurde, obgleich ein Vollstreckungstitel vorlag. Sachverhalt Geschiedene Eheleute hatten im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens am 27.9.200...mehr

Leitsatz Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des...mehr

Leitsatz Die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird unwirksam, wenn der Vermieter hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen 2 Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist. Eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses kann regelmäß...mehr

Leitsatz 1. Ein Kündigungsgrund i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Mieter die Miete nach einer Abmahnung weiterhin unpünktlich zahlt. Die unpünktliche Zahlung allein rechtfertigt die Kündigung allerdings nicht. Vielmehr ist hierüber aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden. Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, ob das Zahl...mehr

Leitsatz Es genügt zur formellen Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass er diesen Rückstand als gesetzlichen Grund für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs heranzieht. Darüber hinausgehende Anga...mehr

Leitsatz a) Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil...mehr

In einem gerichtlichen Verfahren hatten die Prozessbevollmächtigten im Termin einen Vergleich ausgehandelt und protokolliert, wonach der Beklagte verpflichtet werden sollte, an den Kläger 3.000,00 EUR zu zahlen, und zwar in monatlichen Raten zu jeweils 250,00 EUR. Mit Zahlung des Betrages von 3.000,00 EUR sollten sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis erl...mehr

BGB § 535 § 537 Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Liefera...mehr

VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286; PflichtVG § 3 Nr. 1 Die Anwaltskosten für die Erlangung von Rechtsschutzversicherungsschutz – hier eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagen – sind vom Schädiger zu ersetzen, wenn er mit dem Hauptsachebetrag infolge Zahlungsverweigerung in Verzug gewesen ist. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Hersbruck, Urt. v. 26.2.2009 – 3 C 13...mehr

Der noch nicht rechtskräftig entschiedene Teil des Rechtsmittels (Strafverteidigerhonorar) ist teilweise begründet. Der Beklagte schuldet dem Kläger insoweit nur noch 9.170,94 EUR nebst Zinsen. II. Der Auffassung des Klägers, die Überprüfung der Honorarvereinbarung sei dem Senat aufgrund des Revisionsurteils v. 19.5.2009 generell entzogen, ist nicht zu folgen. Denn dieses Ur...mehr

RB/KT 94 § 1 Abs. 3 Die Krankentagegeldversicherung eines Selbständigen endet, wenn dieser aus Gründen, die außerhalb einer Erkrankung liegen, an der Wiederaufnahme seiner selbständigen Tätigkeit mit regelmäßigen Einkünften, gehindert ist. Das ist bei einer Strafverbüßung im geschlossenen Vollzug der Fall. OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2009 – 20 W 26/09 Aus den Gründen: “… Die Verfol...mehr

Leitsatz Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang. Normenkette § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 3 InvZulG 1999 Sachverhalt Der Kläger kaufte im Juni 2001 ein im Rohbau fertiggestelltes Reihe...mehr

Leitsatz Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Mietverhältnis aufgrund einer Vertragsverletzung des Mieters durch eine Kündigung des Vermieters vorzeitig beendet, kann der Vermieter vom Mieter den ihm hierdurch entstandenen Mietausfall ersetzt verlangen, jedoch nur für den Zeitraum bis zum Wirksamwerden einer dem Mieter möglichen Kündigung. 2. Die vom Mieter auf die Miete vereinbarungsgemäß zu leisten...mehr

Leitsatz Werden Kellerräume nicht zur Nutzung als Keller sondern zur Nutzung für jeden behördlich zulässigen Zweck - mit Ausnahme eines Bordells - vermietet und werden diese Räume dann als Wellnesszentrum genutzt, trifft das Risiko der Zwecktauglichkeit den Vermieter. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mie...mehr

Leitsatz a) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen (hier: Belieferung mit Heizenergie) grundsätzlich nicht mehr verpflichtet. b) Auch aus Treu und Glauben folgt eine nachvertragliche Verpflichtung des Vermi...mehr

Der Täter hat alles zu unterlassen, was die Wohnungsnutzung durch die verletzte Person beeinträchtigt.[1] Eine Klage gegen den Wohnungsnutzer auf Räumung ist als unzulässig abzuweisen. Eine gegenuber dem Vermieter erklärte Kundigung ist jedoch im Verhältnis zum Vermieter wirksam mit der weiteren Folge, dass das Mietverhältnis beendet wird. Gegenuber dem Wohnungsnutzer verstöß...mehr

Leitsatz 1. Der Erlass einer Räumungsverfügung scheidet aus, wenn der Berechtigte seinen Anspruch ohne Rechtsnachteil auch im regulären Verfahren durchsetzen kann. Als Nachteil sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die einen Bezug zur Durchsetzung des Herausgabeanspruchs haben. Sonstige Vermögensnachteile, wie der Verlust von Mieteinnahmen und dergleichen, genügen nic...mehr