Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Das Gericht kann selbst im Falle eines Stimmrechtsmissbrauches (durch einen majorisierenden Eigentümer) nicht einen fehlerhaften sog. Negativ-Beschluss durch einen positiven Beschluss ersetzen Ein gestellter Antrag auf Feststellung einer erfolgten Verwalterwahl kann allerdings in einen Antrag auf gerichtliche Bestellung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung umgedeu...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Übt das LG bei einer Kostenentscheidung das ihm in § 47 WEG eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft aus, so geht die Ermessensausübung auf das Rechtsbeschwerdegericht über, welches dabei auch neue, unstreitige Tatsachen berücksichtigen kann. 2. In einem Wohngeldinkassoverfahren hat der säumige Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten der Antr...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann auch nicht durch gerichtliche Entscheidung ein Rauchverbot in den gemeinschaftlichen Räumen durchsetzen, wenn die Gemeinschaft schon eine Hausordnung mit Verhaltensregeln für solche Räume hat und der Antrag, einen entsprechenden Eigentümerbeschluß zu fassen, mit großer Mehrheit abgelehnt worden ist. Fakten: Ein Wohnungseigentümer begehrte ...mehr

Leitsatz Zulässige Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Instandsetzungskostentragung allein der Garageneigentümer Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In einer Wohnanlage gab es auch Tiefgarageneinstellplätze als separates Teileigentum (14 Einzeleinstellplätze und 9 sog. Doppelparker oder Doppelstockgaragen), wobei die Doppelparker mit ...mehr

Leitsatz Im konkreten Einzelfall hat der Senat das Grillen auf Holzkohlenfeuer in einem sondergenutzten Garten in zeitlich und örtlich begrenzter Weise gestattet Pflanz-Kletterhilfe im Garten nicht beseitigungspflichtig; keine nachteilige bauliche Veränderung § 516 ZPO (Berufungsfrist-Beginn spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach Verkündung eines Urteils) ist im WEG-Verfahre...mehr

Leitsatz Auch über bestandskräftig gewordenen Eigentümer-Mehrheitsbeschluss kann eine Haftung eines rechtsgeschäftlichen Erwerbers (Rechtsnachfolgers) für Wohngeldrückstände seines Rechtsvorgängers begründet werden (ähnlich zulässiger Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung); kein Rechtsgeschäft zu Lasten Dritter! Wohngeldrückstände (Altschulden) in Form eines sog. Saldenvor...mehr

Normenkette § 23 Abs. 2 und 4 WEG, § 24 Abs. 5 WEG Kommentar 1. In der Eigentümerversammlung sind die einzelnen Tagesordnungspunkte grundsätzlich in der in der Einladung angegebenen Reihenfolge zu behandeln; der Versammlungsleiter darf einen neuen Punkt erst aufrufen, wenn die vorhergehenden Punkte (in der Regel durch Abstimmung über einen Beschlussantrag) erledigt sind. Davo...mehr

Leitsatz 1. Die Regelung des § 516 ZPO, wonach spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung eines Urteils die Berufungsfrist beginnt, ist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht entsprechend anwendbar. Dies gilt auch für das sogenannte echte Streitverfahren wie z.B. das Wohnungseigentumsverfahren. 2. Ob das Grillen auf Holzkohlenfeuer im Garten w...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. In einer Gemeinschaft wurde bestandskräftig beschlossen: Die Gemeinschaft beschließt eine Sonderumlage in Höhe von DM 30/10.000stel MEA, zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Zahlungsaufforderung, spätestens bis 31. 12. 1996. Eigentümer, die dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, werden mit 12% Zinsen ab Fälligkeit belastet. ...mehr

Leitsatz In der Versammlung der Wohnungseigentümer sind die einzelnen Tagesordnungspunkte grundsätzlich in der in der Einladung angegebenen Reihenfolge zu behandeln; der Versammlungsleiter darf einen neuen Punkt erst aufrufen, wenn die vorhergehenden Punkte (in der Regel durch Abstimmung über einen Beschlußantrag) erledigt sind. Davon kann aufgrund eines Geschäftsordnungsbes...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 44 WEG Kommentar 1. Durch Mehrheitsbeschluss wurde entschieden, dass ein Eigentümer zwei auf dem Hausdach installierte Satellitenempfangsschüsseln (für den Empfang portugiesischer, über Kabel nicht empfangbarer Programme) in bestimmter Frist zu entfernen habe. Dieser Beschluss wurde angefochten. Etwa 1 Jahr später wurde erneut mehrheitlich besch...mehr

Rz. 24 Das dingliche Wohnrecht[1] gibt dem Wohnberechtigten das gegenüber jedermann wirkende Recht auf Bewohnen eines Gebäudes oder Gebäudeteils unter Ausschluß des Eigentümers. Es ist eine Unterart der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und nießbrauchsähnlich ausgestaltet, weshalb die Vorschriften über den Nießbrauch teilweise für entsprechend anwendbar erklärt werden[...mehr

Leitsatz Verwalter als Mitstörer im Verfahren passivlegitimiert Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 1004 BGB, § 12 FGG, § 27 FGG Kommentar 1. In einer Teileigentums-Sammelgarage wurden seit Jahren zwei große gelbe und zwei graue Mülltonnen aufgestellt, die von der Gemeinschaft zur Müllentsorgung genutzt werden. Der Bruchteilsmiteigentümer an diesem Gara...mehr

Normenkette § 1 WEG, § 17 Beurkundungsgesetz Kommentar Erklären Beteiligte, sie wollten eine im Aufteilungsplan mit einer bestimmten Nummer bezeichnete Eigentumswohnung mit dem dort angegebenen Miteigentumsanteil kaufen, so muss der Notar in der Regel nicht die Wohnungsgröße ermitteln. Link zur Entscheidung ( BGH, Urteil vom 11.03.1999, IX ZR 260/97= NZM 14/1999, 669) zu Grup...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar Ein auf einer Gartensondernutzungsfläche errichtetes Gartenhaus kann hier wegen seiner insbesondere in Relation zur Gartenfläche erheblichen Ausmaße auch dann den architektonischen Gesamteindruck einer Eigentumswohnanlage nachteilig verändern, wenn sich in unmittelbarer Umgebung/Nachbarschaft ebenfalls ähnliche Gart...mehr

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 887 ZPO Kommentar 1. Die rechtskräftige Verpflichtung des abberufenen Verwalters, den Wohnungseigentümern durch Vorlage einer geordneten Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben unter Beifügung der Belege Rechnung zu legen, ist im Wege der Ersatzvornahme (als sog. vertretbare Handlung, nicht als unvertretbare Handlung) zu vollstrecken ( § 887 ZPO)...mehr

Leitsatz Eigentümerbeschluss über Entziehung eines Wohnungseigentums ist im Beschlussanfechtungsverfahren nur auf Beschlussmängel zu überprüfen Ob Entzug von Bruchteils-Miteigentum gefordert werden kann, bleibt offen Erstmalige Herstellung eines gemeinschaftlichen Versorgungsweges nicht in voller Länge notwendig Normenkette § 18 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 22 WEG Kommentar 1....mehr

Normenkette § 3 WEG, § 30 WEG, § 890 Abs. 2 BGB, § 26 ErbbauVO Kommentar 1. Offen bleibt, ob das Grundstück, das mit einem in Wohnungserbbaurechte aufgeteilten Erbbaurecht belastet ist und im Eigentum des Wohnungserbbauberechtigten steht, dem Erbbaurecht als Bestandteil zugeschrieben werden kann. 2. Die Zulässigkeit einer solchen Zuschreibung unterstellt, führt die Aufhebung d...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 und 4 WEG, § 44 Abs. 2 WEG, § 794 Nr. 1 ZPO Kommentar 1. Auf den gerichtlichen Vergleich in Wohnungseigentumssachen (hier: einem Beschlussanfechtungsverfahren) sind die Grundsätze der Zivilprozessordnung über den Prozessvergleich entsprechend anzuwenden. 2. Der Streit über die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches ist in dem bisherigen Verfahren a...mehr

Leitsatz Der Eigentümerbeschluß, durch den von einem Wohnungseigentümer die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangt wird, ist im wohnungseigentumsrechtlichen Beschlußanfechtungsverfahren nur auf Mängel zu überprüfen, die das Zustandekommen und den Inhalt des Beschlusses betreffen. Ob das Veräußerungsverlangen gerechtfertigt ist, bleibt einer überprüfung durch das Proze...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar Grundsätzlich hat derjenige, der ein Rechtsmittel zurücknimmt, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittels im WE-Verfahren zu tragen. Ausnahmsweise kann jedoch von der Anordnung einer Kostenerstattung abgesehen werden, wenn die Zurücknahme auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels...mehr

Leitsatz Beteiligung auch eines Zwangsverwalters am Verfahren Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 5 WEG, § 146 ZVG, § 148 ZVG, § 22 ZVG, § 23 ZVG, § 13 KO Kommentar 1. Die gerichtliche Ersetzung von Eigentümerbeschlüssen über die Jahresabrechnung und auch über Sonderumlagen kommt nicht in Betracht, wenn inhaltliche Mängel der Beschlussvorlage gegeb...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der OG-Eigentümer trennte in einer Zweifamilienhaus-Anlage seine Wohnung von der zentralen Heizung ab, d.h. die Steigstränge der Zentralheizung im OG oberhalb des Fußbodens, verschloss sie und baute eine eigene Elektroheizung ein. Vorausgegangen war jedoch eine Beschlussfassung der damaligen Eigentümer, die Heizu...mehr

Leitsatz Nutzungswiderspruch hier durch Auslegung im Sinne weitreichender Gewerbenutzung zu lösen (hier: zulässige Pizzeria) Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung war Sondereigentum als "Gewerbeetage" bezeichnet, im Aufteilungsplan allerdings nur als "Ladengeschäft". Im Streit ging es um die Nutzungsberechtigung des Teileigentümers zum Betrieb ei...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 432 BGB Kommentar 1. Ohne die gesamte Begründung dieser in Kurzform in NZM veröffentlichten Entscheidung zu kennen, hat das OLG Köln entschieden: "Nicht nur die Wohnungseigentümergemeinschaft als Ganze, sondern auch jeder einzelne Wohnungseigentümer ist berechtigt, Ansprüche auf die beschlossenen Wohngeldvorauszahlungen gegen einzelne Eigentümer ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. In Anlehnung an meine seinerzeit in ETW (Gruppe 2) empfohlene Beschlussfassung zum "Ausfrieren"und "Austrocknen"eines renitenten Wohngeldschuldners mit hoher, bisher nicht vollstreckbarer Säumnissumme hatte eine Gemeinschaft mehrheitlich (bestandskräftig) beschlossen: "Die Wohnungseigentümer der WEG ... beschließen, dass auf...mehr

Normenkette § 635 BGB Kommentar Der Schadenersatzanspruch nach § 635 BGB, der einzelnen Bauherren einer Bauherrengemeinschaft wegen eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum zusteht, ist auf den Ersatz der gesamten Sanierungskosten gerichtet, die zur Mängelbeseitigung erforderlich sind. Dies gilt auch für die Haftung des Architekten wegen fehlerhafter Planung oder Bau...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 222 BGB, § 42 ZPO, § 139 ZPO, § 12 FGG Kommentar 1. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit setzt gem. § 42 Abs. 2 ZPO einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen; es muss sich um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünft...mehr

Leitsatz Grundsätzlich mündliche Verhandlung vor vollbesetzter Kammer im Erstbeschwerdeverfahren Hauptsacheerledigung stets von Amts wegen zu prüfen Offen bleibt, ob der Einbau einer Gaszentralheizung bei bisher mit Einzelöfen beheizten Wohnungen eine modernisierende Instandsetzung oder bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 44 ...mehr

Leitsatz Eigentümerversammlung nur der Hotel-Appartement-Eigentümer (ohne Gewerberaum-Teileigentümer) im Falle entsprechend einschränkender Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung Prozessgerichtliche Zuständigkeit bei Gründung einer BGB-Gesellschaft der Appartement-Eigentümer zum Zwecke der Verpachtung Normenkette § 21 WEG, § 23 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 705ff. BGB, § 1...mehr

Normenkette § 29 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Wahl von drei Wohnungseigentümern zu Mitgliedern eines Verwaltungsbeirats bedeutet zugleich (zumindest stillschweigend) die Bestellung dieses Verwaltungsorgans (h.R.M.); eines gesonderten Bestellungs-Beschlusses bedarf es dann nicht. Ungültig ist ein solcher Beschluss nur dann, wenn die Beschlussfassung selbst an formellen...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 und 5 WEG Kommentar 1. Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auch in zulässiger Weise auf die Einzelabrechnung beschränkt werden. In diesem Fall können dann Einwendungen gegen die in einer Gesamtabrechnung ausgewiesenen Beträge (Ausgaben, Einnahmen, Kontenstände, Darstellung des Zu- und Abflusses auf...mehr

Leitsatz Bestimmt die Gemeinschaftsordnung einer aus Appartements und gewerblichen Räumen bestehenden Hotelanlage, daß die Appartementeigentümer verpflichtet sind, ihr Sondereigentum dem jeweiligen Betreiber des Hotels zur Nutzung zu überlassen und daß sie mit Stimmenmehrheit über die Person des Dritten sowie die Art und Weise der Nutzungsüberlassung entscheiden, kann ein so...mehr

Leitsatz Die Wahl von drei Wohnungseigentümern zu Mitgliedern eines Verwaltungsbeirats bedeutet zugleich die Bestellung dieses Verwaltungsorgans; eines gesonderten Beschlusses darüber bedarf es nicht. Wird der Antrag, die Bestellung eines Verwaltungsbeirats für ungültig zu erklären, abgewiesen, so ist bei der Beschwer des Antragstellers werterhöhend zu berücksichtigen, daß er...mehr

Leitsatz (hier: als Kinderwohnheim) nicht zulässig Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 13 WEG, § 14 Nr. 1 und 2 WEG Kommentar 1. Die Vermietung einer Eigentumswohnung stellt in der Regel keine nach Teilungserklärung unzulässige gewerbliche Tätigkeit dar, wenn der Mieter (hier: ein Verein) in den Räumen Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge wahrnehmen will. Die beabsichtigte Nutzung...mehr

Leitsatz Das Maß der von den anderen Wohnungseigentümern zu duldenden Beeinträchtigungen wird durch die in der Teilungserklärung festgelegte Nutzungsart beschränkt. Bei einer ihrer Gesamtkonzeption nach zur Nutzung durch Familien und Partnerschaften bestimmten Anlage muss eine Nutzung als Heimunterkunft für Jugendliche nicht geduldet werden. Fakten: Ist in der Teilungserkläru...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Hinter einer Garage stand im vorliegenden Fall eine vor vielen Jahren gepflanzte Thujenhecke mit einer Höhe von 4-6 Metern; die Garage hatte eine Höhe von 2,65 m. Im Garagendach befand sich auch in geringer Entfernung von der Thujenhecke eine Milchglas-Lichtkuppel, darunter der zum Wohnungseigentum des Antragstellers gehörende Eingangsb...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtungsantrag muß nicht unbedingt unterschrieben sein Grundsätzlich hat das Beschwerdegericht vor vollbesetzter Kammer mündlich zu verhandeln Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Beschlussanfechtungsantrag sollte, muß aber nicht unbedingt unterzeichnet sein (OLG Frankfurt, AnwBl. 85, 327; KG Berlin, WE 86, 121; Sta...mehr

Leitsatz Gerichtliche Teilentscheidung auch in WE-Sachen zulässig Normenkette § 24 Abs. 3 WEG, § 301 ZPO Kommentar 1. Zur Einladung einer Eigentümerversammlung durch sämtliche Mitglieder des Verwaltungsbeirates wurde die landgerichtliche Entscheidung ( LG Zweibrücken, Entscheidung v. 14. 10. 1998, Az.: 4 T 106/98) vom Senat bestätigt. Haben alle Beiräte eine Einladung unterzei...mehr

Leitsatz Ob ein Wohnungseigentümer die Bepflanzung des Sondernutzungsbereichs eines anderen Wohnungseigentümers hinnehmen muß, richtet sich auch nach nachbarrechtlichen Vorschriften. Fakten: Das aus dem Sondernutzungsrecht fließende alleinige Gebrauchsrecht an der einer Wohnung vorgelagerten Grundstücksfläche schließt zwar grundsätzlich die Befugnis ein, diese Fläche nach Bel...mehr

Leitsatz Verwalter kann ohne besondere Berechtigung nicht Eigentümeransprüche mit Wirkung für und gegen die Gemeinschaft anerkennen oder unstreitig stellen Verwalter und Beirat sind im Verhältnis der Eigentümer untereinander weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 831 BGB Kommentar 1. Ohne besondere Ermächtigung, die sich aus ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Im Anschluss an den bereits angesprochenen sogenannten "Birkenfall" (nach Entscheidung des BayObLG verstieß hier das Fällen einer hohen Birke in einem sondergenutzten Garten insbesondere gegen Grundsätze des § 14 Nr. 1 WEG) musste sich erneut das OLG Köln mit dem Entfernen dreier etwa 30 Jahre alter und 12-1...mehr

Leitsatz Das Fällen von Bäumen stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn die Bäume für den Gesamteindruck der Anlage mitbestimmend sind. Es ist jedoch dann als bloße Instandsetzungsmaßnahme zu werten, wenn das Fällen erforderlich ist, weil die Bäume nicht mehr standsicher sind. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen mehrheitlich über das Fällen von Ahornbäumen, da diese ...mehr

Leitsatz Bei vorhandener Gemeinschaftsempfangsanlage (Satellitenempfangsanlage) rechtfertigt auch das Grundrecht der Informationsfreiheit nicht die Anbringung einer Parabolantenne Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes kann nur dann nachteilig im Sinne ...mehr

Leitsatz Verfügt eine Wohnanlage über eine Gemeinschaftsempfangsanlage, über die 17 Fernsehprogramme störungsfrei empfangen werden können, hat ein Wohnungseigentümer nicht das Recht ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer auf seinem Balkon eine Parabolantenne anzubringen. Fakten: In einem derartigen Fall muss auch das Grundrecht der Informationsfreiheit zurücktreten. D...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Steht rechtskräftig fest, dass ein Wohnungseigentümer die Nutzung eines Dachbodens zu Wohnzwecken durch einen anderen Wohnungseigentümer hinnehmen muss, dann kann er sich auch nicht gegen den Ausbau des Dachbodens zu Wohnzwecken durch den anderen Eigentümer wehren. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 29...mehr

Leitsatz Keine Haftung der faktischen (werdenden) Eigentümer für Verbindlichkeiten, die vor der in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft begründet wurden! (?) Ende der faktischen Gemeinschaft mit Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft! (?) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Ist die tatsächliche Wohnungseigentümergemeinschaft durch Anlegung der Wohn...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 WEG Kommentar 1. Ein EG-Eigentümer hatte die als äußere Terrassenbegrenzung vorhandene Flechtwand durch einen sogenannten Friesenwall ersetzt, auf dem er eine Palisadenwand aus Rundhölzern errichtete. Dabei wurde die Terrassenfläche auf etwa 2 m vergrößert. Ein Sondernutzungsrecht an der Terrasse war nicht vereinbart; seit Jahren wurde allerdings di...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 894 ZPO Kommentar 1. Ein Antragsteller als Miteigentümer eines Wohnungseigentums ist zur Geltendmachung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung ( § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG) allein befugt, was sich aus seiner Stellung als Bruchteilseigentümer ergibt ( § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG; § 1011 BGB). Dies gilt umso mehr, wenn der andere Bruchteilsmit...mehr

Leitsatz 1. Für Gebäude , die Wohnzwecken dienen und vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind, können bei Herstellung oder Anschaffung ab 1.3. 1989 bis 31. 12. 1995 als degressive AfA im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden drei Jahren Beträge von 7% der Herstellungskosten oder Anschaffungskosten ab...mehr