Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Aufstellen eines Schrankes in einer Balkonnische als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 22 WEG Kommentar 1. Spürbare Eingriffe in den optischen Gesamteindruck einer Fassade stellen auch dann eine (nachteilige) bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Eigentümer bedarf, wenn sie nicht unmittelbar in die Bausubstanz eingreifen. 2. Somit liegt auch im Aufstellen eines Schrankes in einer Balkonnische eine bauliche Veränderung des Gemeinschafts...mehr

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Die Aufstellung eines Schranks in einer Balkonnische als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 WEG Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss wurde auf Anfechtung hin für ungültig erklärt, mit dem einem Eigentümer das Aufstellen eines Schranks in einer Balkonnische gestattet wurde (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt a.M.; OLGZ 80, 78 m.w.N.; Bärmann/Pick/Merle, 7. Auflage, § 22 Rn. 6, 7). Spürbare Eingriffe in den optischen Gesamteindruck der Fassade einer Wohnungsei...mehr

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Verwalter als Stellvertreter der Gemeinschaft und Schadenersatzforderungen gegen Verwalter

Leitsatz Beeinträchtigendes Nachbar-Bauvorhaben; vorliegend keine Verpflichtung des Verwalters, wegen fehlender Zustimmung eines Eigentümers, die Unterlassung begonnener Bauarbeiten zu fordern Der Verwalter als "Stellvertreter" der einzelnen Eigentümer Normenkette § 27 WEG Kommentar 1. Mit dem Nachbarbauherrn hatte der Verwalter einen notariellen Vertrag "zur Regelung nachbarsc...mehr

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Anforderungen an vereinbarungsersetzenden Mehrheitsbeschluss (sog. Zitterbeschluss), vorliegend zur Änderung der Kostenverteilung (Fenster-Unterhalt)

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Die Mindestvoraussetzungen für einen vereinbarungsersetzenden Mehrheitsbeschluss (sog. Zitterbeschluss) über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels sind nicht erfüllt, wenn das Versammlungsprotokoll unter dem TOP "Verschiedenes"ohne Hinweis auf einen Abstimmungsvorgang lediglich die Feststellung ...mehr

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Trifft ein Eigentümer Aufwendungen für die Gemeinschaft (hier: Zahlung von Versicherungsprämien), so kann er hinsichtlich seiner Erstattungsforderung auf Befriedigung aus gemeinschaftlichen Mitteln verwiesen werden

Normenkette § 16 WEG, § 21 WEG, §§ 677ff. BGB Kommentar 1. Vorliegend ging es um die Erstattungsforderung eines Eigentümers für von ihm verauslagte Versicherungsprämien. Entsprechender Versicherungsschutz war als ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme gem. § 21 Abs. 5 Nr. 3 WEG geboten. Ob es sich insoweit um eine Notgeschäftsführung im Sinne des § 21 Abs. 2 WEG handelte oder um ...mehr

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Verschließen eines Stellplatzes in der Tiefgarage mit einem elektrischen Rolltor als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 14 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 22 WEG Kommentar 1. Ein Stellplatz-Sondereigentümer in der Tiefgarage ließ auf der Stirnseite des Stellplatzes vom Boden bis zur Decke hin eine Mauer ziehen, in der er ein elektrisches Rolltor installierte. Gleichzeitig wurde eine Stromleitung zum Betrieb des Rolltores von der Allgemeinstromleitung abgezweigt und mit einem Zähler verse...mehr

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Wertung von Abstimmungsergebnissen durch den Versammlungsleiter

Leitsatz Fehlerhafte Wertung eines Abstimmungsergebnisses durch den Versammlungsleiter ("Beschluss" statt Nichtbeschluss!) Wertungs-Feststellung des Versammlungsleiters grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung! Umdeutung eines Beschlussanfechtungsantrags in einen Feststellungsantrag (auf Nichtzustandekommen eines Beschlusses) Normenkette § 23 Abs. 1 und Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 W...mehr

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Beschlussanfechtungsrecht bei nicht zugegangener Einberufung, förmliche Feststellung einer Zweitversammlung, Anfechtung von Einzelabrechnungen und Kostenverteilung Kabelanschluss

Leitsatz Nicht zugegangene Einberufung rechtfertigt Beschlussanfechtung nur bei Kausalität dieses Formfehlers Zweitversammlung ist bei vereinbarter Zulässigkeit der Eventualeinberufung förmlich festzustellen Angefochtene Einzelabrechnung ist bei Ist-Ausweisung der Wohngeldzahlungen gültig, selbst wenn die Jahresgesamtabrechnung (fehlerhaft) Wohngeldzahlungen nach Soll-Beträgen...mehr

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Inhaltliche Anforderungen an den Inhalt des Wirtschaftplans in kleiner Gemeinschaft und Aufrechnung gegenüber Wohngeldansprüchen

Leitsatz In kleiner Gemeinschaft können die Mindestanforderungen an den Inhalt eines Wirtschaftsplanes durch Vereinbarung oder bestandskräftigen Beschluss erheblich herabgesetzt werden Grundsätzlich keine Aufrechnung gegenüber Wohngeldansprüchen Normenkette § 16 WEG, § 28 WEG, § 387 BGB Kommentar 1. In einer kleinen Gemeinschaft wie hier mit nur drei Wohnungseigentümern widersp...mehr

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Mindestanforderungen können per Beschluss herabgesetzt werden

Leitsatz Durch Vereinbarung oder nicht angefochtenen Mehrheitsbeschluss können die Mindestanforderungen an den Inhalt eines Wirtschaftsplans so herabgesetzt werden, dass er nur den von den einzelnen Wohnungseigentümern monatlich zu entrichtenden Wohngeldvorschuss nennt. Fakten: Der Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplans bestimmt den vorläufigen Betrag, mit dem di...mehr

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Gartenhaus-Errichtung auf Sondernutzungsfläche mit Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 FGG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO Kommentar 1. Die Beseitigung einer baulichen Veränderung, die den Gesamteindruck einer Wohnanlage optisch nachteilig verändert (hier: Errichtung eines Gartenhauses auf einer Sondernutzungsfläche), kann nicht verlangt werden, wenn sie mit Zustimmung der beeinträchtigten Wohnungseigentüm...mehr

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Unterlassene Wohngeld-Einforderung durch den WE-Verwalter hinsichtlich eigener Einheiten als strafbare Untreue

Normenkette § 27 WEG, § 266 StGB Kommentar 1. Ein Verwalter hatte es unterlassen, für 13 Monate geschuldete Wohngelder hinsichtlich eigener Wohnungen beizutreiben; zumindest beabsichtigte er, diese erheblichen Wohngeldrückstände über einen längeren Zeitraum nicht geltend zu machen; dabei nahm er billigend in Kauf, dass eine entsprechende konkrete Vermögensgefährdung bei der G...mehr

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Gemeinschaft darf/kann, muss aber nicht einen Verwalter aus wichtigem Grund abberufen

Normenkette § 21 Abs. 3 und 4 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 47 WEG) Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein einzelner Eigentümer gegen die Mehrheit der Wohnungseigentümergemeinschaft, die an einem Verwalter festhalten wollte, einen Anspruch auf Abberufung durchsetzen kann. Trotz umfangreich erhobener Vorwürfe gegen die Verwaltung (diverse fehlerhafte Abrechnu...mehr

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Entlastung des Verwalters kann zugleich Billigung der zuvor erörterten Jahresabrechnung enthalten

Leitsatz Entlastungsbeschluss enthält jedoch im Zweifel keine Genehmigungswirkung für frühere, noch offene Abrechnungen Normenkette § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Es entspricht h.M., dass ein Entlastungsbeschluss zugleich die stillschweigende Billigung einer Jahresabrechnung enthalten kann. Maßgebend sind hier Auslegungsgrundsätze und Umstände des Einzelfalles. Ist in einer Eige...mehr

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Grund muss schwerwiegend sein

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft die Abberufung des Verwalters nicht schon dann verlangen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt, sondern erst, wenn dieser Grund so schwerwiegend ist, dass unter Berücksichtigung eines Beurteilungsspielraums der Wohnungseigentümergemeinschaft die Nichtabberufung des Verwalters nicht mehr vertretbar erscheint. Fakten...mehr

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Verteilung von Aufzugskosten und Zustellung an Verwalter im WE-Verfahren

Leitsatz Aufzugskosten sind grundsätzlich von allen Eigentümern zu tragen und rechtfertigen insoweit keinen Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels Korrekte Zustellung an den Eigentümer-Verwalter und wirksame Rechtsmittel-Einlegung Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 16 Abs. 2 FGG, § 187 ZPO Kommentar 1. Verfügt in einer Mehrha...mehr

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Aufzugskosten können auf alle Eigentümer umgelegt werden

Leitsatz Verfügt in einer Mehrhausanlage nur ein Teil der Häuser über einen Aufzug, so sind gleichwohl die Aufzugskosten auf alle Wohnungseigentümer umzulegen, wenn nicht eine andere Kostenverteilung klar und eindeutig vereinbart ist. Fakten: Innerhalb einer Mehrhausanlage verfügen einige der Häuser über Aufzugsanlagen, andere nicht. Einer der Eigentümer einer Wohnung innerha...mehr

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Erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums

Leitsatz Fertigbau einer "steckengebliebenen" Mehrhausanlage Kostenverteilungsänderung durch "Zitterbeschluss" Zuständigkeitsstreit Formelle Verfahrensbeteiligung aller materiell Beteiligten (Betroffenen) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 23 WEG, § 46 WEG, § 17a GVG Kommentar 1. § 17a GVG ist im Streit über die Gerichtszuständigkeit analog anwendbar. 2. Der Grundsatz, dass...mehr

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Ohne Zustimmung der restlichen Eigentümer ist grds. der Bau eines in den Boden eingelassenen Schwimmbeckens auf Gartensondernutzungsfläche nicht zulässig

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Erdgeschosseigentümer in einer kleinen Wohnanlage in städtischem Villengebiet wollte in seinem sondergenutzten Garten in Entfernung von etwa 25 m von der Hausfassadenfläche ein Schwimmbecken in den Boden einlassen (mit den Maßen 8 m × 4 m × 1,50 m und einer 0,30 m über die Erdoberfläche hinausragenden Umrandung). Na...mehr

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Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund und fristlose Kündigung des Vertrages bei Säumnis, für geordnete finanzielle Verhältnisse der Gemeinschaft zu sorgen

Normenkette § 26 WEG Kommentar Zu den wesentlichen Aufgaben des Verwalters gehört es, für geordnete finanzielle Verhältnisse der Eigentümergemeinschaft zu sorgen. Lässt der Verwalter erhebliche Schulden der Gemeinschaft gegenüber Dritten auflaufen, ohne für eine rechtzeitige Tilgung dieser Verbindlichkeiten und eine geordnete Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel zu ...mehr

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Zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO (auf Unterlassung/Untersagung)

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Die nachträgliche Androhung von Zwangsmitteln (Vollstreckung nach § 890 ZPO) setzt die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung voraus, nicht aber eine Zuwiderhandlung gegen das im Erkenntnisverfahren titulierte Unterlassungsgebot. 2. Die sofortige weitere Beschwerde ist im Zwangsvollstreckungsverfahren g...mehr

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Entzug einer Anwaltsvollmacht und Kostenentscheidung zu Lasten des Rechtsanwalts

Normenkette § 47 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, § 87 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Legt der bisherige Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten im WEG-Verfahren gegen die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts weitere Beschwerde ein, obwohl ihm die Vollmacht entzogen worden ist, so ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Dem Verfahrensbevollmächtigten kön...mehr

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Zulässige weitere Beschwerde im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 793 ZPO, § 887 ZPO Kommentar 1. Hat das LG im Zwangsvollstreckungsverfahren gem. § 887 ZPO (Vollstreckung sogenannter vertretbarer Handlungen) die Ermächtigung des Vollstreckungsgläubigers zur Ersatzvornahme auf Beschwerde des Vollstreckungsschuldners aufgehoben, steht ihm als Vollstreckungsgläubiger gegen diese Entschei...mehr

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Einbau einer Klimaanlage in einer Apotheke und Anbringung von Rankgittern an Balkonen und Terrassen als nachteilige bauliche Veränderungen?

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. § 22 Abs. 1 WEG kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer abbedungen werden (h.M.). Von dieser Möglichkeit wurde vorliegend in der Teilungserklärung Gebrauch gemacht durch folgende Vereinbarungsregelung: "Beschließt die Mehrheit der Eigentümer, die auch die Mehrheit der Miteigentumsanteile vertritt, bauliche Veränderunge...mehr

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Fassadensanierung (modernisierende Instandsetzung oder nachteilige bauliche Veränderung?)

Normenkette § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Vorliegend ging es um die Instandsetzungsnotwendigkeit der Fassade einer Doppelhauswohnungseigentumsanlage; aufgrund gutachterlicher Feststellungen wurde mehrheitlich die Sanierung einer rückwärtigen Fassade beschlossen, und zwar in Form der Aufbringung eines Dämmputzes (in Änderung der bisherigen Fassadenausführung). Nach fa...mehr

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"Fremde" Doppelhaushälfte ist kein Maßstab

Leitsatz Für die Frage, ob eine beschlossene modernisierende Instandsetzung der Fassade wegen optischer Beeinträchtigungen als bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG zu qualifizieren ist, kommt es nicht auf das äußere Erscheinungsbild einer nicht zur Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Doppelhaushälfte an. Fakten: Die Wohnungseigentumsanlage war als Doppelhau...mehr

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Abnahme von Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann zur Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung gemacht werden (durch Vereinbarung oder Beschluss) Ungültigkeit eines angefochtenen Mehrheitsbeschlusses auf gerichtliche Geltendmachung eines "zweifelhaften Anspruchs" (hier: gegen den Bauträger auf Aufstellung einer weiteren Mülltonne als offenkundig unbegründeter Anspruch) Mit S...mehr

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Berechtigte Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund, wenn er nach Entstehen der Gemeinschaft (bzw. der faktischen Gemeinschaft) 1 1/2 Jahre lang keine Eigentümerversammlung einberuft

Leitsatz Bedeutung der Eigentümerversammlung (insbesondere der ersten Versammlung) Normenkette § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 626 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Vom wohnungseigentumsrechtlich (einseitigen) Akt der Abberufung des Verwalters ist grundsätzlich die Kündigung des Verwaltervertrages zu unterscheiden (Trennungstheorie nach h.M.). Ein Eigentümerbeschluss über die fr...mehr

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Abrechnung durch den Zwangsverwalter

Leitsatz Auch das BayObLG fordert nunmehr nicht die Beschlussanfechtung hinsichtlich einer genehmigten Einzelabrechnung (hier: durch den Zwangsverwalter), wenn die - nach Zwangsverwaltungs-Anordnung beschlussgenehmigte - Einzelabrechnung schuldbetragsmäßig nicht auf die sog. Abrechnungsspitze beschränkt sein sollte (Einschränkung eigener Senatsentscheidung, BayObLGZ 91, 83) I...mehr

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Kausalitätsüberlegungen zur Beschlussanfechtung eines nicht zur Versammlung geladenen Eigentümers

Leitsatz Übereinstimmende Erledigterklärung Normenkette § 24 Abs. 4 WEG, § 47 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Wird ein Wohnungseigentümer nicht zur Versammlung eingeladen und nimmt er deswegen auch nicht daran teil, so führt dies auf form- und fristgemäße Anfechtung hin zur Ungültigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, es sei denn, es steht zur Überzeugung des Gerichts...mehr

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Kündigung ist konkludente Abberufung

Leitsatz Von dem wohnungseigentumsrechtlichen Akt der Abberufung des Verwalters ist grundsätzlich die Kündigung des Verwaltervertrags zu unterscheiden. Ein Eigentümerbeschluss über die fristlose Kündigung des Verwaltervertrags wird regelmäßig dahin auszulegen sein, dass damit auch der Verwalter abberufen wird. Fakten: Grundsätzlich ist die vorzeitige Abberufung des Verwalters...mehr

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Wohngeldinkasso nach Wirtschaftsplan und nachfolgender Jahresabrechnungsgenehmigung mit geringerer Wohngeldschuld

Normenkette § 28 WEG Kommentar Allein noch in einer Kostenentscheidung musste der Senat erneut feststellen: 1. Der Eigentümerbeschluss über einen Wirtschaftsplan muss grundsätzlich die Zahlungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers betragsmäßig ausweisen. Ausnahmsweise genügt es aber, dass der geschuldete Betrag von den Eigentümern aufgrund eines bestimmten Verteilungsschlü...mehr

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei vergeblichem Bemühen eines Eigentümers, vom Verwalter eine Protokollabschrift zu erhalten

Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Erhält ein Wohnungseigentümer, der sich aus einer Eigentümerversammlung vorzeitig entfernt, zwar innerhalb der Beschlussanfechtungsfrist Kenntnis davon, dass nach seinem Verlassen Beschlüsse gefasst wurden, aber nicht welchen Inhalts, ist seine Anfechtungsfristversäumnis nicht verschuldet im ...mehr

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Verwendung von Rücklagemitteln bei Liquiditätsengpässen und Aufbewahrung gemeinschaftlicher Unterlagen

Leitsatz Nur eingeschränkter Rückgriff auf zweckgebundene Rücklagemittel zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen Archivierung von gemeinschaftlichen Unterlagen in Gemeinschaftsräumen (zu unbestimmte Beschlussfassung) Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG, § 23 WEG, § 25 WEG, § 26 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich den Organisationsbeschluss gefasst, dass...mehr

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Individualanspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung kann nicht durch selbstständige Beweisverfahren gegen die (restliche) Gemeinschaft durchgesetzt werden

Normenkette § 21 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 WEG, §§ 485ff. ZPO Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann seinen Individualanspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung gem. § 21 Abs. 4 WEG (hier: durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über Mängel des gemeinschaftlichen Wasserversorgungssystems) nicht durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens gegen die (restlichen)...mehr

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Teileigentum und Bruchteilseigentum

Leitsatz Zur Abrechnung und Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern und Bruchteilsmiteigentümern eines Tiefgaragenteileigentums Stimmrechtsvertreter in Bruchteilsgemeinschaft Normenkette § 16 WEG, § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG, § 745 BGB Kommentar 1. Besteht eine Anlage aus Eigentumswohnungen und einem Teileigentum Tiefgarage (Bruchteilseigentum nach den §§ 741ff. BGB), wobei ei...mehr

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Haftung des Eigentümers, der zu Recht Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum veranlasst, für Folgeschäden in anderem Sondereigentum (Erfüllungsgehilfenhaftung für ein Verschulden des beauftragten Werkunternehmers)

Normenkette § 10 WEG, § 21 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 254 BGB, § 282 BGB Kommentar 1. Auf Vorlage des OLG Hamm, Beschluss v. 30. 9. 1998, Az.: 15 W 429/97hat nunmehr der BGH im Sinne der früheren Entscheidung des BayObLG (vom 21. 5. 1992, NJW-RR 92, 1102; vgl. auch BayObLG, WE 95, 189; 1996, 159) entschieden und leitsatzartig herausgestellt: 1. Die Pflich...mehr

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Ständig gerügte fehlerhafte Heizkostenabrechnung kann Schadenersatzanspruch gegen die übrigen Eigentümer begründen

Leitsatz Verwalter als Empfangs-Vertreter von Eigentümer-Willenserklärungen (Rügen) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Ein durch die nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechende Heizkostenabrechnung benachteiligter Eigentümer kann einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die übrigen Wohnungseigentümer haben, wenn diese schuldhaft die Durc...mehr

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Demontage eines Heizkörpers und Austausch durch einen Konvektor ohne Erfassungsmöglichkeit des Wärmeverbrauches nicht zulässig!

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 und Abs. 5 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, §§ 1ff. Heizkostenverordnung Kommentar Ohne einen entsprechenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft ist ein Wohnungseigentümer nicht befugt, den in seinem Sondereigentum befindlichen Heizkörper, der mit einem Gerät zur Ablesung des Wärmeverbrauches ausgestattet ist, zu dem...mehr

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Sanierungsverpflichtung der Gemeinschaft auch nach vielen Jahren hinsichtlich der gemeinschaftlichen Bauteile eines einem Teileigentum zugeordneten Schuppens (keine Anspruchsverwirkung!)

Normenkette § 20 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Auch konstruktive Teile eines einem Teileigentum zugeordneten Schuppens stehen im Gemeinschaftseigentum. Insoweit besteht hier bei Reparaturbedürftigkeit Sanierungsverpflichtung der Gesamtheit der Wohnungseigentümer. 2. Ansprüche des Eigentümers gegen die Gemeinschaft auf Feststellung, ...mehr

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Einsichts-Rechtsprechung zur gerichtlichen Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme erneut vom BayObLG bestätigt

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, nach der Zurücknahme eines Rechtsmittels von der Anordnung der Kostenerstattung durch den Rechtsmittelführer abzusehen, wenn die Zurücknahme auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels beruht. Weitere, besondere Umstände sind aber zu berücksichtigen und ...mehr

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Mehrheitseigentümer kann mit seinen Stimmen grundsätzlich bei seiner Wahl zum Verwalter mitwirken

Leitsatz Sein absolutes Stimmenübergewicht kann jedoch ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen, sein Abstimmungsverhalten im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein Normenkette § 21 WEG, § 25 WEG, § 26 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ein Mehrheitseigentümer kann auch bei abweichend von § 25 Abs. 2 WEG vereinbartem Stimmrecht (hier: nach Wertprinzip) bei seiner Wahl zum Verwalter mit...mehr

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Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Leitsatz Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums Zur Auslegung einer vereinbarten Verwalterzustimmung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Eine von den übrigen Eigentümern nicht hinzunehmende Beeinträchtigung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG kann auch in der nachteiligen Veränderung...mehr

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Mehrheitseigentümer kann "sich selbst" nicht ohne weiteres wählen!

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der nach der von § 25 Abs. 2 WEG abweichenden Regelung in der Teilungserklärung über die Mehrheit der Stimmen verfügt, ist nicht gehindert, an seiner Wahl zum Verwalter mitzuwirken. Fakten: Der Mehrheitseigentümer kann also bei der Wahl auch seiner eigenen Person zum Verwalter mitwirken. Bestellt er sich aber mit seinem absoluten Stimmenüberge...mehr

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Hauptsacheerledigung vor Rechtsbeschwerde-Einlegung

Normenkette § 45 Abs. 1 und Abs. 3 WEG, § 767 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Erledigt sich die Hauptsache nach Entscheidung des LG und vor Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde dagegen, dann ist das Rechtsmittel unzulässig. 2. Ist Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens die Verpflichtung der Gesamtheit der Eigentümer, die Fenster in der Wohnung eines Antragstellers zu erneue...mehr

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Ausnahmsweise begründeter schuldrechtlicher Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum gegen die restlichen Eigentümer nach § 242 BGB

Normenkette § 3 WEG, § 5 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Kraft vorausgegangener Gerichtsentscheidungen musste ein Teileigentümer im Souterrain einen sondereigentumsinnenseitig gelegenen Zugang zu einer gemeinschaftlichen Heizzentrale freigeben. Nachträglich errichtete er jedoch auf eigene Kosten eine außenseitige Zugangstreppe zu diesem Gemeinschaftsraum; diese weitere Baumaßnahm...mehr

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Beschlussanfechtender Nichteigentümer ist auch in die außergerichtliche Kostenerstattung des Verfahrens zu verurteilen

Normenkette § 47 Satz 2 WEG, § 13a Abs. 1 FGG Kommentar 1. Leitet ein Dritter, der nicht Wohnungseigentümer ist (hier der Ehemann für die allein im Grundbuch als Eigentümerin eingetragene Ehefrau), ein Beschlussanfechtungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG in eigenem Namen ein, so muss er wegen der offenkundig fehlenden Anfechtungsbefugnis sowohl die gerichtlichen als auch ...mehr

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Wer unbefugt den Rechtsweg beschreitet, hat auch die Kosten zu tragen

Leitsatz Leitet ein Dritter, der nicht Wohnungseigentümer ist, ein Beschlußanfechtungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG im eigenen Namen vor den Wohnungseigentumsgerichten ein, so muß er wegen der offenkundig fehlenden Befugnis dazu sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten der Gegenseite tragen. Sachverhalt Der die mit seiner Ehefrau bewohnende ehem...mehr

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Geschäftswert der Klage auf Vorlage einer vollständigen Eigentümerliste

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG Kommentar Der Geschäftswert für das Antragsverfahren eines Eigentümers gegen den Verwalter auf Bekanntgabe einer vollständigen Eigentümerliste bemisst sich nacheinem Bruchteil von höchstens 1/4 des Geschäftswertes des Verfahrens, dessen Durchführung die Liste dienen soll. Link zur Entscheidung ( LG Erfurt, Beschluss vom 30.03.1999, 7 T 37/99= NZM 10...mehr

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Ungültige Entlastung des Verwalters und Antragsablehnung

Leitsatz Ungültiger Entlastungsbeschluss des Verwalters bei zu hoher Abrechnung der Verwaltervergütung einem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber Beiratsentlastung jedoch gültig Die Gemeinschaft kann gegen deren Willen (Antragsablehnung) nicht verpflichtet werden, ein generelles Rauchverbot in gemeinschaftlichen Räumen zu verfügen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 28 A...mehr