Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Änderung des Kostenverteilungsschlüssels (hier: Müllgebühren) über vereinbarte "Öffnungsklausel" nur eingeschränkt möglich Mehraufwandsgebühr bei Nichtbeteiligung am Wohngeld-Lastschrifteinzugsverfahren setzt ausdrückliche Beschlussfassung voraus (ist also nicht lediglich durch den Verwaltervertrag begründbar!) Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. ...mehr

Leitsatz Umlage der Fertigstellungskosten nach maßgeblichem Kostenverteilungsschlüssel unter Einbeziehung auch des (wenn auch zwischenzeitlich vermögenslos gewordenen) Bauträgers als Eigentümer nicht verkaufter Einheiten Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die werdenden Eigentümer bildeten hier zusammen mit dem noch im Grundbuch eingetrag...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 94 BGB Kommentar 1. Eine zentrale Heizanlage, die sich in einem im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Raumes befindet (Keller mit Gastherme) und von der die Räume dieses Wohnungseigentümers und auch die eines anderen Wohnungs- oder Teileigentümers mit Wärmeenergie versorgt werden, dient nicht dem "gemeinschaftlichen Gebrauch der W...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 226 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In einer - wenn auch zur Zeit ungenützten - gemeinschaftlichen Waschküche wurde zusätzlich ein Kellerabteil für einen Eigentümer durch entsprechende Beschlüsse geschaffen. Diese Beschlüsse wurden bereits vom AG durch 2 Vorentscheidungen rechtskräftig für ungültig erklärt. Zuletzt wurde daraufhin mehrheitli...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Derjenige, der ein Rechtsmittelverfahren in Gang gesetzt hat, hat grundsätzlich die verursachten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen, wenn er sein Rechtsmittel wieder zurücknimmt. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel zunächst nur "zur Fristwahrung" eingelegt, aber erst nach der zwi...mehr

Leitsatz Lageplan für die Größe benachbart gelegener Sondernutzungsflächen maßgeblich Kein Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Lassen sich die in einen Lageplan eingezeichneten Grenzen nicht mit den Größenangaben einer Sondernutzungsfläche in Übereinstimmung bringen, beurteilt sich das vertraglich Vereinbarte allein nach ...mehr

Normenkette § 1 WEG , § 8 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Eine faktische Wohnungseigentümergemeinschaft kann schon nach Überlassung des Wohnungseigentums bei eindeutigen Ansprüchen auf Eigentumsübertragung vorliegen, weil die Erforderlichkeit einer dinglichen Sicherung hinter einem überragenden Bedürfnis der werdenden Eigentümer zurücktritt, ihr Innenverhältnis bereits nach den V...mehr

Leitsatz Gültige Aufrechnungsverbots-Vereinbarung in der Teilungserklärung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 670 BGB Kommentar 1. In einer Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft kann derjenige, der Hauskosten verauslagt hat, auch ohne ermächtigenden Beschluss der Eigentümerversammlung den anderen Miteigentümer unmittelbar auf Zahlung seines Anteils in Anspruch nehmen. 2. Die Teilun...mehr

Normenkette § 626 BGB Kommentar 1. In einer zerstrittenen Eigentümergemeinschaft versuchte die Verwalterin schlichtend zu vermitteln. Als eine Streitpartei die Verwalterin zu einem Verstoß gegen Vorschriften des WEG aufforderte (!), kündigte die Verwaltung den Verwaltervertrag fristlos aus wichtigem Grund. Die Gemeinschaft musste einen neuen Verwalter verpflichten, allerdings...mehr

Leitsatz Ist dem Wohnungseigentumsverwalter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten und ist er deshalb zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, so macht er sich durch die Kündigung nicht schadensersatzpflichtig. Fakten: Die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage versuchte zwischen der zerstrittenen Eigentümergemein...mehr

Leitsatz Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung, eine Grundstücksgrenze zu einem auf dem Nachbargrundstück verlaufenden Bach für Kinder verkehrssicher mit einem Zaun abzusichern Beseitigungsanspruch namens aller Eigentümer wegen einer baulichen Veränderung setzt einen entsprechenden Eigentümerbeschluss voraus Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar 1. Ein V...mehr

Leitsatz Beschwer ist das vermögenswerte Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung Beschwerdewert-Berechnung bei Abrechnungs-Anfechtung (Einzelposten, Kostenverteilungsschlüssel) sowie zur Beschlussfassung über die Entlastung von Verwaltung und Beirat Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Beschwer eines Rechtsmittelführers bemisst sic...mehr

Leitsatz Vorgehen gegen einen Mieter (als Störer) vorteilhaft Klage auf Beendigung eines unzulässigen Mietverhältnisses erfasst verfahrensgegenständlich auch entsprechenden Nutzungs-Unterlassungsanspruch (Hinwirken des Gerichts auf sachdienliche Antragsänderung) Beschlussbeauftragter Verwalter kann Unterlassungsklage auch in eigenem Namen (als Prozessstandschafter) führen Norm...mehr

Leitsatz Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 14 Nr. 1 WEG erlaubt dem Teileigentümer oder dessen Mieter in Gewerberäumen nur den Betrieb eines ladenmäßigen Erotikfachgeschäfts mit Videothek, jedenfalls sofern in der Wohngegend ähnliche Geschäfte und Nachtclubs vorhanden sind, nicht aber die Vorführung von Sexfilmen mit Einzelkabinenbetrieb (Sex-Shop). Fakten: Na...mehr

Normenkette § 46a Abs. 3 Satz 2 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG, §§ 233ff. ZPO, § 339 Abs. 1 ZPO, § 341 ZPO, § 568 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Hat das AG den Einspruch gegen einen wohnungseigentumsrechtlichen Vollstreckungsbescheid als unzulässig verworfen und das LG die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung die sofortige weite...mehr

Leitsatz Verspätete Irrtums-Anfechtung Normenkette § 44 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 3 WEG, § 119 BGB, § 121 BGB, § 139 BGB Kommentar 1. Der Streit über die wirksame Beendigung eines Wohnungseigentumsverfahrens (Entfernung im sondergenutzten Garten befindlicher Pflanzen) durch Prozessvergleich vor dem Landgericht ist durch einen dies feststellenden Beschluss zu beenden, der durch wei...mehr

Normenkette § 23 Abs.4 WEG Kommentar Ein Nicht-Wohnungseigentümer hat bei einer Beschlussanfechtung seine Verfahrensstandschaft innerhalb der Monats-Anfechtungsfrist des § 23 Abs.4 WEG nachzuweisen (hier: Anfechtung des Sohnes des im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Vaters). Eine Verfahrensstandschaft ist in Beschlussanfechtungsanträgen innerhalb der Anfechtungsfrist of...mehr

Leitsatz Aussagekräftige Fotos können Augenscheinstermin entbehrlich machen Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die grundlegende Umgestaltung einer Garten-Sondernutzungsfläche durch den sondernutzungsberechtigten Eigentümer stellt grundsätzlich eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar. 2. Die Gemeinschaftsordnung kann jedoch ...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 14 Abs. 3 KostO, § 31 Abs. 3 KostO Kommentar 1. Für die Finanzierung einer Balkonsanierung wurde eine Sonderumlage in Höhe von insgesamt DM 2 Mio beschlossen. In gleicher Versammlung wurde auch die Sanierung selbst beschlossen (unter Hinweis auf erwartete Kosten zwischen DM 2,35 Mio und DM 2,5 Mio). Der Sonderumlagebeschluss wurde von einem Eige...mehr

Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG, § 652 BGB, § 812 BGB Kommentar Ist der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage von den Sondereigentümern (Vermietern) auch beauftragt, Mietern gegenüber Heizkostenabrechnungen zu erstellen und mit diesen abzurechnen, kann er für eine Vermittlung bei Neuvermietungen dieser Wohnungen von Mietern keine Maklerprovision fordern. Hier nimmt der...mehr

Normenkette § 1 Abs. 3 WEG, § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar 1. Nach gebotener typisierender Betrachtungsweise (vgl. BayObLG, NZM 2000, 44; WM 99, 178; OLG Düsseldorf, vom 08.11.1999, Az.: 3 Wx 321/99) stellt sich die Nutzung von Keller- bzw. Hobbyräumen zu Wohnzwecken gegenüber einer...mehr

Leitsatz Begründung selbstständigen Garagen-Sondereigentums Vorlage der Unterlagen nach § 7 Abs. 4 WEG aus Gründen des sachen- und grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes Anforderungen an den Aufteilungsplan Normenkette § 7 WEG, § 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Soll an baulich selbstständigen Garagen Sondereigentum begründet werden, sind dem Grundbuchamt mit dem Eintr...mehr

Leitsatz Soll an baulich selbständigen Garagen Sondereigentum begründet werden, sind dem Grundbuchamt mit dem Eintragungsantrag wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes im Sachen- und Grundbuchrecht auch für diese Gebäudeteile die in § 7 Abs. 4 WEG genannten Unterlagen vorzulegen. Fakten: Um Sondereigentum an Gebäudeteilen begründen zu können, muss sich die Abgrenzung zwischen geme...mehr

Leitsatz Wohngeldanspruch kann auch nach genehmigter Jahresabrechnung weiterhin auf beschlossenen Wirtschaftsplan gestützt werden (jetzt h.R.M.) Bestandskräftiger (unangefochten gebliebener) Mehrheitsbeschluss ("Zitterbeschluss") über 8%igen Verzugszins von Wohngeldrückständen bleibt wirksam und bindend (entgegen der Auffassung von Wenzel u.a.) Der zur Wohngeld-Geltendmachung ...mehr

Leitsatz Die Feststellung über die Höhe eines gemeinschaftlichen Guthabens unterliegt der Amtsermittlungspflicht des Tatrichters Normenkette § 28 WEG, § 259 BGB, § 666 BGB, § 667 BGB, § 675 Abs. 1 BGB, § 12 FGG Kommentar 1. Ein Verwalter ist verpflichtet, Eigentümern nach Beendigung seiner Tätigkeit gem. § 28 Abs. 4 WEG, § 666 BGB und § 259 BGB Rechenschaft über seine Tätigkeit...mehr

Leitsatz Gesamtschuldnerische Kostenhaftung in Antragsgegnerschaft stehender beteiligter Eigentümer und des Verwalters "Haftungseinheit" der Eigentümer als Gesamtschuldner Grundsätzliche Freistellungspflicht der Eigentümer hinsichtlich der einem Verwalter auferlegten Verfahrenskosten Keine Freistellungspflicht allerdings dann, wenn der Verwalter Verfahrenskosten wegen Verletzun...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1, 3 WEG, § 22 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Die Montage von einbruchssicheren Fenster-Schutzgittern - bestehend aus Metallrahmen und -stäben - vor den Fenstern einer EG-Wohnung an der Hausfassade einer Eigentumswohnanlage stellt grundsätzlich eine (nachteilige) bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar. Für die dadurch beeinträchtigten...mehr

Leitsatz Die Montage von Schutzgittern vor den Fenstern an der Hausfassade einer Wohnungseigentumsanlage stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG dar und muss als solche nicht von den Wohnungseigentümern geduldet werden. Fakten: Die Eigentümer der Erdgeschosswohnung brachten zum Schutz vor Einbrechern an den Fenstern im Bereich der Hausfassade Sch...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar Fühlen sich Bewohner (auch Mieter eines Wohnungseigentümers) dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer Eigentümer im gemeinschaftlichen Treppenhaus-Flur täglich bis zu 5 Zigaretten raucht (um aus gesundheitlichen Gründen seine Ehefrau in der Wohnung zu schonen), kann der vermietende Eigentümer den störenden Nach...mehr

Leitsatz Ausgeschiedener Eigentümer besitzt keine Abrechnungs-Ansprüche mehr Ansprüche auf Abrechnung und Auszahlung etwaiger Guthaben gehen auf dessen Rechtsnachfolger über Keine nachträglichen Abrechnungspflichten gegenüber ausgeschiedenen Eigentümern Zweckgebundenes Verwaltungsvermögen der Mitglieder einer Gemeinschaft Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kom...mehr

Leitsatz Gesonderte Verwalter-Entlastungsbeschlussfassung bezieht sich grundsätzlich auf die gesamte Tätigkeit seiner gemeinschaftlichen Verwaltungsmaßnahmen Objektiv-normative Auslegung von Eigentümerbeschlüssen (auch durch das Rechtsbeschwerdegericht) Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Die Entlastung eines Verwalters wirkt wie ein negatives Schuldanerkenntnis der Wohnungseigen...mehr

Leitsatz Verwaltungsunterlagen sind Bestandteil des gemeinschaftlichen Verwaltungsvermögens Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 WEG, § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Der Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen richtet sich einheitlich sowohl unmittelbar gegen den Verwalter (der diese Unterlagen "hinter sich hat"), wie auch mittelbar gegen die gesamte Eigentüm...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise keine Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Rechtsmittelrücknahme; sog. Einsichts- Rechtsprechung erneut bestätigt Berichtigung offenbarer Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung auch durch das Rechtsmittelgericht Normenkette § 47 WEG, § 319 ZPO Kommentar 1. Wird die sofortige Beschwerde ausdrücklich zur Fristwahrung eingelegt und nach Hinweis des LG...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Das Unterfangen eines bisher nur auf Stützen ruhenden Balkons durch einen geschlossenen Anbau, durch den ein Abstellraum unter dem Balkon auf einer im Gemeinschaftseigentum stehenden bisherigen Gartenfläche gewonnen wird, stellt auch dann eine erhebliche, nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer zulässige bauliche Veränderu...mehr

Leitsatz Ein geschlossener Anbau, durch den ein Abstellraum unter dem Balkon eines Wohnungseigentümers auf einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenfläche gewonnen wird, stellt auch dann eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes dar, wenn die Denkmalbehörde dem Anbau zugestimmt hat. Fakten: Bauliche Veränderung im Sinne d...mehr

Normenkette § 652 BGB, § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG Kommentar 1. Der WEG-Verwalter ist grundsätzlich berechtigt, für Eigentümer auch Mietvertragsvermittlungen vorzunehmen und für Provisionen den Mieter in Anspruch zu nehmen (im Sinne wohl derzeit überwiegender Auffassung, vgl. OLG München, MDR 1975, 931; LG Köln, NJW 97, 183; LG Heidelberg, NJW-RR 1997, 775; LG Hannover, WM 97, 6...mehr

Leitsatz Die Installation einer Entlüftungsanlage am Küchenfenster eines Gaststättenbetriebes, durch die Küchendünste ins Freie abgeführt werden, stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Fakten: Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn es sich bei der Entlüftung durch das Küchenfenster des Objekts um einen Eingriff in die Bausub...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Errichtung einer Entlüftungsanlage am Küchenfenster eines Gaststättenbetriebs, durch die Küchengerüche und -dünste ins Freie abgeführt werden, stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Eigentümer bedarf. Dass Wohnungseigentümer über Jahre den Betrieb einer Gaststätte, die den Einbau einer solchen Entlüftungsanlage...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 633 BGB Kommentar 1. Im zur Sondernutzung mitverkauften Garten einer größeren, atypischen (Reihenhaus-)Wohnanlage wurde bauträgerverkäuferseits eine unterirdische Wasserübergabestation (Wasseranschlussstation) errichtet, mit Erde überdeckt und begrünt, sodass lediglich ein Kanaldeckel mit einem Durchmesser von etwa 1 m sichtbar blieb (zu gelegen...mehr

Leitsatz Besonderer Gerichtsstand für das Wohngeld-Inkassoverfahren gegen ausgeschiedene Eigentümer: Ort der Wohnanlage als gemeinsamer Leistungsort (Erfüllungsort) Auch Wohngeldzahlungspflicht "grundstücksbezogen" Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 29 ZPO Kommentar 1. Für Wohngeldansprüche auch gegen ausgeschiedene Eigentümer muss das zuständige Gericht nicht stre...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Hat die Eigentümerversammlung bestandskräftig einer baulichen Veränderung zugestimmt, die dann auch durchgeführt wurde, so stellt sich die spätere Beseitigung dieser Maßnahme zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ebenfalls als eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Im vorliegenden Fa...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 47 WEG Kommentar Auch in WE-Sachen richtet sich in den Fällen einseitiger Erledigung der Hauptsache der Wert (Beschwerdewert) regelmäßig nur noch nach den in den Vorinstanzen entstandenen Kosten des bisherigen Verfahrens. Link zur Entscheidung ( OLG Köln, Beschluss vom 19.01.2000, 16 Wx 191/99= ZMR 7/2000, 487) zu Gruppe 7: Gerichtliches Verfahrenmehr

Leitsatz Es kann dahinstehen, wie die Eigentumsverhältnisse an beschädigten Installationen der in einem Bungalow gelegenen Eigentumswohnungen eines Ehepaars waren, ob Sonder- oder Gemeinschaftseigentum, denn in beiden Fällen steht § 14 Nr. 2 VGB 62 der Geltendmachung der Entschädigung aus der vom Verwalter für die Wohnungseigentumsanlage abgeschlossenen Gebäudeversicherung e...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise: Getrennte Versammlungen und Beschlussfassungen in einer sog. Mehrhausanlage (Gruppen- bzw. Block-Abstimmungen) Beschlussfähigkeit (nur) nach den Miteigentumsanteilen der Eigentümer des betreffenden Hauses Ungültige Verwalter-Entlastung Normenkette § 21 WEG, § 25 Abs. 3 WEG, § 27 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Selbst eine jahrelange Übung der Eigentümer...mehr

Leitsatz Eigentümer, welche die Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund erreichen wollen, müssen eine Versammlung zur Beschlussfassung innerhalb angemessener Frist nach Kenntniserlangung für die Abberufung maßgebender Tatsachen verlangen Nach Ablauf von mehr als 2 Monaten ab Kenntniserlangung ist jedenfalls das Recht, Abberufung zu verlangen, verwirkt Normenkette § 24 ...mehr

Leitsatz Entlastung und Schadenersatzanspruchsverzicht bei jahrelanger Abrechnungsgenehmigung mit Fehlbuchungen (hier: Grundsteuerzahlung für den Bauträger, stets abgerechnet als "gemeinschaftliche Ausgabe"); Eigentümer hätten Fehler erkennen können! Normenkette § 28 Abs. 3, 4 WEG Kommentar 1. Einen Anspruch auf Entlastung gegen die Eigentümer besitzt der Verwalter grundsätzli...mehr

Leitsatz Der Einbau von sieben großen und von außen deutlich sichtbaren Dachfenstern stellt immer einen so erheblichen Eingriff in die optische Gestaltung der Wohnanlage dar, dass hierzu die Zustimmung aller Sondereigentümer erforderlich ist. Auf die Frage, ob diese Fenster sich ästhetisch in die Wohnanlage einpassen und architektonisch nicht zu beanstanden sind, kommt es ni...mehr

Leitsatz Formfehlerhafter und vom Verwalter angefochtener Abberufungsbeschluss kann auch durch neuerlichen Beschluss aufgehoben werden Den zu seinen Gunsten gefassten Zweitbeschluss kann der Verwalter demgegenüber nicht erfolgreich anfechten (Rechtsmissbräuchlichkeit und damit fehlendes Rechtsschutzbedürfnis), selbst wenn dieser Zweitbeschluss erneut an einem Einladungsformma...mehr

Normenkette § 43 WEG; § 12 FGG Kommentar Im WE-Verfahren sind zwar für die Beschwerdeentscheidung die Vorschriften der ZPO über den Tatbestand weder unmittelbar noch analog anzuwenden; dennoch muss aus der Entscheidung zweifelsfrei hervorgehen, von welchem Sachverhalt das Gericht ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat. Fehlen diese Angaben ganz oder sind sie nur unde...mehr

Leitsatz Zustimmung/Ermächtigung, Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum umzuwandeln, kann nicht vereinbart und daher auch nicht in das Grundbuch eingetragen werden Vereinbarungen nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG können nicht die dingliche Grundstruktur der Gemeinschaft betreffen Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar 1. Die vorweggenommene Zustimmung oder die Ermächtigung, Gem...mehr