Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Schadenersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter

Leitsatz Schadenersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter wegen Nichtausführung gefasster Sanierungsbeschlüsse (hier: Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum und Schimmelbefall in einer vermieteten Wohnung) Umkehr der Darlegungs- und Beweislast; Kausalitätsprobleme Macht ein Eigentümer Schadenersatzansprüche gegen den Verwalter wegen Beschädigu...mehr

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Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts binnen Jahresfrist

Normenkette § 23 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Wird trotz gerichtlicher Auflage mit Fristsetzung nicht binnen Jahresfrist ein vorsorglich und lediglich fristwahrend rechtzeitig eingereichter Beschlussanfechtungsantrag begründet, so ist das Anfechtungsrecht verwirkt (vgl. bereits LG Bonn, Beschluss vom 31.08.1998, 8 T 114/97). Die Fortführung eines Verfahrens kann dann ...mehr

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Versammlungseinberufung durch alle Beiratsmitglieder

Leitsatz Versammlungseinberufung zur Verwalterwahl durch alle Beiratsmitglieder (mangels Bestimmung eines Vorsitzenden) Keine wirksame Antragstellung zur Benennung eines weiteren Verwalter-Kandidaten; "Vorstellung" erforderlich! Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 23 WEG, § 24 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Versäumt es der Verwaltungsbeirat, einen Vorsitzenden zu bestellen, und berufen des...mehr

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Mangel bei Einberufung durch Verwaltungsbeiratsmitglieder?

Leitsatz Versäumt es der Verwaltungsbeirat, einen Vorsitzenden zu bestellen, und rufen alle Mitglieder des Verwaltungsbeirats gemeinsam eine Wohnungseigentümerversammlung ein, so leiden die auf einer aus diesem Grund einberufenen Versammlung gefassten Beschlüsse nicht an einem Einberufungsmangel. Fakten: Die Einberufung einer Eigentümerversammlung durch alle Mitglieder des Ve...mehr

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Bauliche Veränderungen im Garten

Leitsatz Errichtung einer entfernbaren Wäschespinne mit Führungsrohr im Boden im sondergenutzten Garten keine beseitigungspflichtige bauliche Veränderung Errichtung eines Gartenhäuschens mangels (auch konkludenter) Zustimmungen der restlichen Eigentümer grundsätzlich beseitigungspflichtig Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 12 FGG...mehr

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Wäschespinne darf nicht ständig aufgestellt werden

Leitsatz Eine nicht fest und dauerhaft installierte Wäschespinne, die nur bei Bedarf in ein im Boden eingelassenes Führungsrohr geschoben wird, ist keine bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG. Fakten: Einem der Wohnungseigentümer ist an einer Teilfläche des Gartens ein Sondernutzungsrecht eingeräumt. Dort ließ er in der Erde ein Führungsrohr ein, in dem bei Bedarf eine ...mehr

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Auskunftspflicht des Verwalters und bestandskräftiger Zitterbeschluss

Leitsatz Kein Eigentümer-Anspruch auf Erstellung eines Vermögensstatus mit Ausweisung von Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft Keine Rechnungslegungspflicht des Verwalters gegenüber einem einzelnen Eigentümer Rechtsgültigkeit eines bestandskräftigen Kostenverteilungsänderungs-Mehrheitsbeschlusses ("Zitterbeschlusses") nach wie vor vom Senat bestätigt; keine Besch...mehr

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Zur immer noch streitigen Abgrenzung Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum bei Fenstern und zur möglichen Umdeutung einer nichtigen Teilungserklärung-Vereinbarung (allerdings in eingeschränkter Weise)

Normenkette § 5 WEG, § 140 BGB Kommentar 1. Eine Bestimmung der Teilungserklärung, dass die Innenfenster und Innentüren der im Sondereigentum stehenden Räume zum Sondereigentum gehören, bezieht sich nach ihrem Sinn und ihrer nächstliegenden Bedeutung nur auf die Innenfenster und -türen mit selbstständigem, gesondert zu öffnendem Rahmen (echte Doppelfenster usw.). Eine solche ...mehr

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Rechtsschutz des Verwalters

Leitsatz Abberufungsbeschluss eines Verwalters setzt faires Verfahren voraus (rechtliches Gehör !) Verwalter muss sich vor Beschlussfassung verteidigen können Allerdings: Kein Anspruch auf Entlastung Mehrheitliche Verweigerung der Entlastung des Verwalters als nicht anfechtbarer Nichtbeschluss Normenkette § 26 WEG, § 28 WEG, § 43 Abs.1 Nr.4 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. Ein hi...mehr

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Untervollmachtserteilung des Verwalters an Eigentümer (hier: zu gemeinsamen Aufmaßfeststellungen)

Normenkette § 27 WEG, § 164 BGB, § 167 BGB Kommentar 1. Wenn sich der Verwalter einer Gemeinschaft damit einverstanden erklärt, dass ein Eigentümer von einem Handwerker ausgeführte Sanierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum mit diesem gemeinsam aufmisst, dann erteilt der Verwalter diesem Eigentümer hierfür Untervollmacht, weshalb die Aufmaßfeststellungen für die Gemeinschaft...mehr

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Verneinte Verpflichtung des teilenden Verkäufers - nach hier getroffenen Vertragsabsprachen -, in Entstehung befindliche zusätzliche Dachgeschosswohnungen zu Eigentum zu übertragen

Leitsatz Scheitern der Sondereigentumsbegründung als "Käuferrisiko" Normenkette § 8 WEG, § 325 BGB, § 440 BGB Kommentar 1. Trotz getroffener Vertragsabsprachen (und Kaufpreiszahlungen auf Anderkonto mit Freigabeabsprache erst nach Gewährleistung der Änderung der Teilungserklärung, Genehmigung baulicher Veränderungen durch Beschluss der Gemeinschaft und Aushändigung der Baugene...mehr

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Pflichten des neubestellten Verwalters

Leitsatz Neubestellter Verwalter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei entsprechender Säumnis des Vorverwalters eine nachvollziehbare Auflistung der Gesamtrücklage der vergangenen Jahre zu erstellen Bei Streit über ein Versprechen hierüber im Vorfeld der Neubestellung ist keine wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit gegeben Normenkette § 28 Abs.3 WEG, § 43 WEG Komment...mehr

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Keine übertriebenen Anforderungen bei Amtsantritt

Leitsatz Der Verwalter ist, soweit diesbezüglich bei seinem Amtsantritt Streit über die Arbeitsweise seines Vorgängers herrscht, nicht von Amts wegen dazu verpflichtet, eine nachvollziehbare Auflistung der gesamten Instandhaltungsrücklage der vergangenen Jahre zu erstellen. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft fordert von dem neuen Verwalter eine Zusammenstellung der Gesamtrück...mehr

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Aufstellung einer hölzernen Sichtschutzwand als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Errichtet ein Eigentümer im gemeinschaftlichen Garten einer Wohnanlage eine hölzerne Sichtschutzwand (aus Holzpalisaden), um eine offene Holzlege zu verdecken, kann ein anderer Wohnungseigentümer, dessen Zugang zur Holzlege dadurch erschwert wird, die Beseitigung verlangen; insoweit h...mehr

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Fehlerhafte Rechtsbeschwerdeeinlegung durch einen Anwalt

Leitsatz Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbeschwerdeeinlegung durch einen Anwalt beim unzuständigen Gericht (Anwaltsverschulden) Auf das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung kann sich ein Rechtsanwalt nicht berufen Verpflichtende Teilnahme am Bankeinzug? (str.) Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 22 FGG, § 199 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Wird ein bei bayerischen Gerich...mehr

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Nachträglich errichteter Windfang (Holz-Glas-Konstruktion auf Betonsockel) durfte aufgrund gesonderter Vereinbarungsregelung verbleiben

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung einer kleineren Mehrhausanlage war hier speziell vereinbart, dass "bauliche Veränderungen, insbesondere Um-, An- und Einbauten ... auch dann vom jeweiligen Wohnungseigentümer vorgenommen werden könnten, wenn sie gemeinschaft...mehr

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Gegen die Berichtigung einer Beschwerdeentscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit ist kein Rechtsmittel statthaft

Normenkette § 43 WEG, § 319 ZPO, § 567 Abs. 3 ZPO Kommentar In WE-Sachen kann ein Gerichtsbeschluss wegen offenbarer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit in entsprechender Anwendung des § 319 ZPO berichtigt werden. Die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen einen solchen Beschluss richtet sich ebenfalls nach den Bestimmungen der ZPO. Dies betrifft nicht nur die besondere Vors...mehr

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Waschmaschinen-Benutzung in gemeinschaftlichem Waschkeller auch sonntags zulässig

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 3 NWFeiertagsG Kommentar Eine durch Mehrheitsbeschluss getroffene Regelung des Inhalts, dass der im Gemeinschaftseigentum stehende Waschkeller auch sonntags in der Zeit von 9-12 Uhr benutzt werden darf, verstößt nicht gegen § 3 des NWFeiertagsG. Soweit durch die Waschmaschinen keine empfindlichen Geräuschbelästigungen verursacht werd...mehr

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Wirkung der Entlastung des Verwalters und Beweislast bezüglich behaupteter pflichtwidriger Mittelverwendung

Leitsatz Vorbehaltlose Entlastung des Verwalters als negatives Schuldanerkenntnis hinsichtlich mindestens erkennbarer Ansprüche Die Feststellungslast bezüglich behaupteter pflichtwidriger Mittelverwendung tragen die Wohnungseigentümer Normenkette § 26 WEG, § 27 WEG, § 28 WEG, § 397 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss über die Entlastung eines Verwalters bedeutet die Billig...mehr

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Keine Pflicht des Wohnungseigentumsgerichts zur Rechtsmittelbelehrung

Normenkette § 45 WEG, § 22 FGG, § 212a ZPO Kommentar 1. Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. 6. 1995 (NJW 1995, 3173) hält der Senat an seiner in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. WE 96, 148) ausgesprochenen Auffassung fest, dass im Wohnungseigentumsverfahren für das Gericht keine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung besteht; eine ...mehr

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Mietverwalter ist nicht berechtigt, für den Vermieter eine Räumungsklage vor Gericht zu vertreten (Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz)

Normenkette Art. 1 §§ 3 Nr. 6, 5 Nr. 3 RBerG, § 1 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, § 20 Abs. 2 WEG, § 27 WEG Kommentar Der Verwalter eines Mietshauses kann - anders als der WEG-Verwalter - wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auch dann keine Räumungsklage vor Gericht vertreten, wenn er zu dieser Rechtsbesorgung durch die Vermieter vertraglich ermächtigt wurde. Während ein Mi...mehr

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Erneut:  Widersprüchliche Zweckbestimmung eines Teileigentums in Teilungserklärung und Aufteilungsplan

Leitsatz Beschriftung von Räumlichkeiten im Aufteilungsplan nicht ausschlaggebend! "Laden-Teileigentum" nach Zweckbestimmung in der Teilungserklärung kann nicht als Kleingaststätte mit Öffnungszeit bis 22 Uhr genutzt werden Normenkette § 15 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar 1. Bei der Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung und im Grundbuch als "Laden"han...mehr

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Wohngeldinkassoverfahren

Leitsatz Im Wohngeldinkassoverfahren können grundsätzlich keine Einwendungen gegen das formelle Zustandekommen und den sachlichen Inhalt eines der Zahlungsverpflichtung zugrunde liegenden Eigentümerbeschlusses (selbst wenn dieser angefochten sein sollte) geltend gemacht werden Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Vorliegend ergab sich aus der Verwaltervert...mehr

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Eine Kleingaststätte ist kein "Laden"

Leitsatz Die Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung und im Grundbuch als "Laden" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, die grundsätzlich nicht dadurch infrage gestellt werden kann, dass im Aufteilungsplan die einzelnen Räume mit "Geschäftsraum, Büro, Vorraum, Treppe, WC" beschriftet sind. Fakten: Wird nun in einem derart bezeichneten Teile...mehr

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Keine Höchstdauer bei der Bestellung

Leitsatz Das Wohnungseigentumsgesetz sieht für die Bestellung eines Verwaltungsbeirats bzw. für dessen jeweilige Neueinrichtung keine Höchstdauer vor, insoweit ist daher die Teilungserklärung in ihren Regelungen frei. Fakten: Nach den Bestimmungen der Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage war bei der ersten Wohnungseigentümerversammlung ein Verwaltungsbeirat zu best...mehr

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Beiratsbestellung grundsätzlich nicht an eine Frist (Höchstdauer) gebunden

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 29 WEG Kommentar Das Gesetz sieht für die Bestellung eines Verwaltungsbeirats bzw. für dessen jeweilige Neuwahl keine Höchstdauer vor. Eine Teilungserklärung ist insoweit in ihren Regelungen frei. Ist deshalb eine Beiratswahl "für unbestimmte Zeit" erfolgt, verbleibt der Beirat bis zu jederzeit möglicher Abberufung durch einen bestandskräftigen ...mehr

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Eine ggf. auch nur durch Sondereigentum erreichbare Dachfläche (ohne eingeräumtes Sondernutzungsrecht) verbleibt im Gemeinschaftseigentum und kann nicht einseitig genutzt und mit einer Pergola überbaut werden

Normenkette § 15 WEG und § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war die nach Aufteilungsplan bekieste Dachfläche, auf der eine Pergola eingerichtet wurde, gemeinschaftliches Eigentum. Diese Bebauung stellt sich als ein auf Dauer vorgesehener Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum und damit als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, die grundsätz...mehr

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Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz

Leitsatz Nach Beschwerderücknahme kann das Beschwerdegericht nicht die Kostenentscheidung der Vorinstanz abändern Bei der Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren kann grundsätzlich die Erfolgsaussicht des (zurückgenommenen) Rechtsmittels berücksichtigt werden Im Wohngeldinkassoverfahren ist grds. außergerichtliche Kostenerstattung auszusprechen Normenkette § 47 WEG Komme...mehr

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Maßgeblich sind hier die einschlägigen DIN-Normen

Leitsatz Welche Geräuschbeeinträchtigungen bei der Benutzung der Bad- und Toiletteninstallationen in einer benachbarten Wohnung hinzunehmen sind, ist unter Heranziehung der einschlägigen DIN-Normen zu entscheiden. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer nahm Umbauarbeiten in Bad und Toilette seiner Wohnung vor. Der benachbarte Wohnungseigentümer behauptet nun, seit den Umbauarbe...mehr

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Unrichtiger Vermerk des Zustelldatums bei förmlicher Zustellung einer Entscheidung setzt die 2-wöchige Rechtsmittelfrist nicht in Lauf

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WEG, § 22 Abs. 1 FGG, § 212 ZPO Kommentar 1. Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntmachung der Entscheidung einzulegen ( § 22 Abs. 1 FGG, § 45 Abs. 1 WEG). Die Bekanntmachung erfolgt durch förmliche Zustellung, für die die Vorschriften der ZPO gelten ( § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz ...mehr

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Nach Bad-Renovierung (mit Einbau neuer Installationen) ist hinsichtlich etwaiger Schallbeeinträchtigungen die aktuelle DIN 4109/1989 zugrunde zu legen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Welche Geräuschbeeinträchtigungen bei der Benutzung der Bad- und Toiletteninstallationen in einer benachbart gelegenen Wohnung hinzunehmen sind, ist unter Heranziehung der einschlägigen DIN-Normen (hier: DIN 4109) zu entscheiden. 2. Werden Jahrzehnte nach Errichtung eines Bauwerks Bad und Toilette in einer Wohnung erneuert, ist für die F...mehr

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Errichtung eines Gartenhäuschens auf Sondernutzungsfläche vorliegend keine nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Errichtung eines Gartenhäuschens (hier: mit einer Fläche von 2,5 × 2 m) ist eine bauliche Veränderung, die den optischen Gesamteindruck einer Wohnanlage stören und zu unzulässigen Beeinträchtigungen führen kann, auch wenn das Gartenhaus auf einer Sondernutzungsfläche errichtet wird. 2. Im vorliegenden Fall hat jedoch das Landgericht...mehr

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Keine Ablehnung des Amtsrichters, der im Vorfeld eines Verfahrens in allgemeiner Form und vorbehaltlich auf telefonischen Wunsch einen Rechtsrat erteilt hat

Normenkette § 43 WEG, § 42 ZPO Kommentar 1. Beauftragt die Eigentümerversammlung zur Klärung einer Rechtsfrage den Verwalter, den zuständigen Wohnungseigentumsrichter telefonisch zu befragen, und teilt dieser seine vorläufige Rechtsmeinung unter ausdrücklichem Vorbehalt der Kenntnis aller genauen Umstände und Argumente mit, kann in einem später anhängig werdenden Verfahren da...mehr

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Gartenhaus kann Optik stören

Leitsatz Die Errichtung eines Gartenhauses ist eine bauliche Veränderung, die den optischen Gesamteindruck einer Wohnanlage stören kann. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Fakten: Einem der Wohnungseigentümer ist an der seiner Wohnung vorgelagerten Gartenfläche ein Sondernutzungsrecht eingeräumt, auf der er ein Gartenhäuschen errichtete, ...mehr

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Erneut:  Widersprüchliche Nutzungsangaben zu Teileigentum in Aufteilungsplan und Teilungserklärung

Leitsatz Hier: Zulässige Nutzung als Restaurant in "Teileigentum" Normenkette § 1 Abs. 3 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Sind die Räume einer Einheit in der Teilungserklärung als "Teileigentum" zweckbestimmt und ist im Aufteilungsplan sowohl die Bezeichnung "Gewerbe" wie auch "Laden" angegeben, ist damit die Nutzung dieses Teileigentums als Restaurant...mehr

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Bei Eigentümerwechsel hat der Verwalter keine zeitanteilige Abrechnung zwischen Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger vorzunehmen

Leitsatz Rechtsnachfolger trifft allein die so genannte Abrechnungsspitze Normenkette § 16 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Bestandskräftige Wirtschaftsplan- und Abrechnungs-Genehmigungsbeschlüsse begründen eine Zahlungspflicht für denjenigen, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (BGH, NJW 1988, 1910, 1911). Dabei ist es unschädli...mehr

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Vorsorgliche Beschwerdeeinlegung und nachfolgende Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde

Normenkette § 47 WEG Kommentar Wird die sofortige Beschwerde ausdrücklich "zur Fristwahrung" eingelegt, weil über die Durchführung des Rechtsmittels in einer demnächst stattfindenden Eigentümerversammlung entschieden werden soll, und wird diese nach Bestandskraft des Eigentümerbeschlusses, der sich gegen die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ausspricht, alsbald zurückgeno...mehr

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Nützliche, jedoch nicht notwendige Instandsetzungsmaßnahme eines einzelnen Eigentümers rechtfertigt grundsätzlich keinen Ersatzanspruch aus Notgeschäftsführung oder Geschäftsführung ohne Auftrag

Normenkette § 21 WEG, § 677 BGB, § 683 BGB, § 684 BGB, § 812 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer einer umgewandelten Altbauwohnung hatte im Bereich seiner Wohnungen Arbeiten zur Trockenlegung vornehmen lassen, nachdem es zu Feuchtigkeitsschäden gekommen war; die im Zuge der Umwandlung vorgenommenen Um- und Ausbaumaßnahmen entsprachen seinerzeit hinsichtlich des Wärme- und Feucht...mehr

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Bedingungen für Eigentümerbeschlüsse und Beteiligung am Beschwerdeverfahren

Leitsatz Einverständniserklärung eines Eigentümers ist nicht als Eigentümerbeschluss zu qualifizieren Berechtigter Einwand treuwidrigen Verhaltens Unterbliebene Beteiligung kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden Normenkette § 25 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Gestattet einseitig ein Eigentümer einem anderen Eigentümer, einen Teil einer Sondernutzungsfläch...mehr

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Keine wirksame Ersatzzustellung

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, § 22 Abs. 1 FGG, § 183 ZPO, § 187 ZPO Kommentar 1. Eine Zustellung, die an den Geschäftsführer und Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gerichtet ist, kann im Wege der Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen der Gesellschaft (hier: an einen Bediensteten bzw. Gewerbegehilfen) nicht wirk...mehr

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Nichtbeschluss, Beschlussauslegung und Verfahrensbeteiligung

Leitsatz Abgelehnter Antrag ist kein Beschluss! Eigentümerbeschluss ist "aus sich heraus" objektiv und normativ auszulegen Beteiligungsverfahrensfehler kann ausnahmsweise vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden Normenkette § 23 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Wurde ein Eigentümerantrag, den Antragsgegner zu verpflichten, vorgenommene bauliche Veränderungen im Bereich des Gemein...mehr

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Voraussetzungen eines Mängelbeseitigungs-Abfindungsvergleiches mit dem Bauträger

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Eigentümer können unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung wirksam mehrheitlich beschließen, dass zur Abgeltung etwaiger Mängelbeseitigungs- und Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum ein Vergleich mit dem Bauträger geschlossen wird ( § 21 Abs. 1, Abs. 3 WEG). D...mehr

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Zwangsvollstreckung aus Unterlassungstitel; Rechtsmittel; Beweisverfahren

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 286 ZPO, § 568 ZPO, § 793 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Für die Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel in einer Wohnungseigentumssache ist das Wohnungseigentumsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig (h.R.M.). 2. Im Verfahren nach § 890 ZPO(Unterlassung bzw. Duldung der Vornahme einer Handlung) gelten für die Rechtsmittel die § 793 ZP...mehr

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Kein Ersatzanspruch bei nur nützlichen Maßnahmen

Leitsatz Da eine Vermutung dafür spricht, dass die Wohnungseigentümer in einem Fall, der nicht von der Notgeschäftsführung gedeckt ist, selbst von ihrer Entscheidungsbefugnis Gebrauch machen wollen, entspricht die von einem einzelnen Wohnungseigentümer eigenmächtig getroffene Instandsetzungsmaßnahme, wenn sie nicht als einzige in Betracht kommt, im Zweifel nicht dem mutmaßli...mehr

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Rücknahme von Entlastungsbeschlüssen

Leitsatz Kann ein angefochtener Verwalter-Entlastungsbeschluss durch die Gemeinschaft nachfolgend auch wieder aufgehoben werden? Nicht in jedem Fall außergerichtliche Kostenerstattung bei Rücknahme eines Rechtsmittels Normenkette § 28 WEG, § 47 WEG, § 387 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Die Frage, ob ein angefochtener Entlastungsbeschluss später von der Gemeinschaft "zu Lasten des Verw...mehr

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Verfolgung anfänglicher Baumängelgewährleistungsansprüche in einer RH-Mehrhausanlage durch den kraft gesonderter Vereinbarung ermächtigten einzelnen Eigentümer

Normenkette § 633ff. BGB, § 21 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um die Schadenersatzklage eines Reihenhaus-Wohnungseigentümers gegen den Bauträger, u.a. auch um Schallmängel aufgrund von Schallbrücken und mangelhaft ausgebildeter Trennfugen zwischen den Wandschalen sowie um eine verkleinerte Grundstücksfläche. Eigentümer hatten sich darüber hinaus durch gesondert...mehr

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Erneute Beschlussfassung über eine Abrechnung grundsätzlich möglich, wenn sich eine bereits bestandskräftig beschlossene Jahresabrechnung nachträglich in Folge eines Irrtums oder unrichtiger Buchführung als fehlerhaft erweist

Normenkette § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Ein Wohngeldzahlungsanspruch kann sich auch aus einem Abrechnungs- Abänderungsbeschluss ergeben, selbst wenn die betreffende Jahresabrechnung bereits früher bestandskräftig genehmigt wurde. Auch über bereits bestandskräftig beschlossene Abrechnungen kann eine Gemeinschaft grundsätzlich neu entscheiden; ob solche Änderungsbeschlüsse wir...mehr

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Kostenverteilungsänderung und indirekte Beheizung

Leitsatz Kostenverteilungsänderung durch Mehrheitsbeschluss bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung (sog. Öffnungsklausel) Indirekte Mitbeheizung einer überwiegend verglasten Terrassenraumfläche Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 1 Nr. 2 II. BVO Kommentar 1. Sieht die Gemeinschaftsordnung ihre Abänderung durch Mehrheitsbeschluss v...mehr

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Wirtschaftsplan und Wohngeldschulden

Leitsatz Wirtschaftsplan kann weiterhin auch nach Abrechnungs-Beschlussgenehmigung Zahlungsanspruchsgrundlage bleiben (soweit sich nicht aus der Jahresabrechnung gegenüber dem Soll der Vorschüsse ein niedrigerer Schuldsaldo ergibt) Die Gemeinschaftsordnung kann einen erhöhten Verzugszinssatz für Wohngeldschulden festlegen, nun seit 1. 1. 1999 nach dem sog. Basiszinssatz Fortfü...mehr

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Es genügt, wenn der Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplanes auf den vorgelegten Wirtschaftsplan Bezug nimmt

Normenkette § 28 Abs. 2, 5 WEG Kommentar 1. Eigentümer hatten zum TOP "Wirtschaftsplan 1998; Hausgeldhöhe"folgenden Beschluss gefasst: "Der vorgelegte Wirtschaftsplan für das Jahr 1998 wird einstimmig beschlossen. Das Hausgeld wird an neue Sollbeträge ab 1. 8. 1998 angepasst." 2. Dieser Beschluss nahm auf den vorgelegten Wirtschaftsplan für 1998 Bezug; dies reicht aus; es ist ...mehr