Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 47 WEG, § 269 ZPO Kommentar 1. Wer im WE-Verfahren seinen Antrag zurücknimmt, hat grundsätzlich die dem Antragsgegner im bisherigen Verfahren erwachsenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Etwas anderes kann allerdings auch dann gelten, wenn der Antrag aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs ohne Kostenregelung zurückgenommen wird und wenn er ohne die ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 12 FGG, § 286 ZPO Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte eigenmächtig auf dem Flachdach unmittelbar über seiner Wohnung eine 2,20 m hohe Funkantenne aufgestellt, diese mit dem Blitzableiter und mit einem dunklen Kabel über die Attika und durch ein Bohrloch in der Außenwand mit seiner Wohnung verbunden. Die Antenne war an einem eiserne...mehr

Leitsatz Miteigentumsanteile können ohne Bindung an den Wert und die Größe der einzelnen Einheiten festgelegt werden Kein Anspruch auf Änderung der Miteigentumsanteile oder des Kostenverteilungsschlüssels bei 12%- iger Überzahlung gegenüber sachgerechter Festlegung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Bei der Begründung von Wohnungseigentum können die Miteigentum...mehr

Leitsatz Die Gefahr, dass die Duldung der von einem Wohnungseigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums zu weiteren, das Erscheinungsbild der Wohnanlage stärker umgestaltenden Maßnahmen anderer Wohnungseigentümer führen könnte, kann für sich allein die Feststellung nicht ersetzen, dass eine bauliche Veränderung zu einer nicht ganz unerhebl...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 31 KO Kommentar 1. Auch bei Unterlassungsansprüchen ist für den Geschäftswert nicht nur das Interesse der Antragstellerseite, sondern gem. § 48 Abs. 3 S. 1 WEG auch das Interesse der Antragsgegner an der Abweisung der Unterlassungsanträge zu berücksichtigen. Der mit Bestimmungen und Grundsätzen des Zivilprozessrechts begründeten abweichenden Ans...mehr

Normenkette § 28 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Haben sich die Beteiligten eines WE-Verfahrens durch Vergleich über den Verfahrensgegenstand geeinigt, die Kostenentscheidung aber dem Gericht vorbehalten, ist über die Verfahrenskosten nach § 47 WEG durch das Gericht zu entscheiden. 2. In einem Wohngeldverfahren sind dem mit seinen Zahlungen säumigen Wohnungseigentümer grundsätzlich...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Wird die in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums durch bestandskräftigen Eigentümerbeschluss abgeändert, so ist dieser Beschluss zukünftigen Abrechnungen und Kostenverteilungen zugrunde zu legen (vgl. BGH...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Werden rechteckige Fenster nachträglich durch Rundbogenfenster-/Türelemente ersetzt und wird damit ein weiterer Zugang zu einer im EG liegenden Einheit geschaffen, so stellt die durch diese bauliche Veränderung ermöglichte intensivere Nutzung einen Nachteil (im Sinne einer nicht ganz unerheblichen Beeinträch...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine Rechtsmittelbeschwer bemisst sich nicht nach dem Geschäftswert eines Verfahrens, sondern allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung; der Wert eines Beschwerdegegenstandes kann deshalb insgesamt nicht höher, wohl aber niedriger sein als der Geschäftswert des Beschw...mehr

Normenkette § 28 WEG Kommentar Erneut wurde festgestellt, dass die Entlastung des Verwalters wie ein negatives Schuldanerkenntnis der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter wirkt, welches jegliche Schadenersatzansprüche und konkurrierenden Ansprüche wegen solcher Vorgänge ausschließt, die bei der Beschlussfassung den Eigentümern bekannt oder für sie bei Anwendung zumutbar...mehr

Leitsatz In einem Wohngeldverfahren sind dem mit seinen Zahlungen säumigen Wohnungseigentümer grundsätzlich auch die außergerichtlichen Kosten der übrigen Wohnungseigentümer aufzuerlegen. Fakten: Den Grundsätzen des Zivilprozessrechts entsprechend muss auch im Wohnungseigentumsverfahren als einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dessen Abschluss darüber entschi...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 46 WEG, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar Der Geschäftsführer einer abberufenen Verwaltungs-GmbH kann auch mit dem Argument einer "Durchgriffshaftung"nicht vor dem Wohnungseigentumsgericht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden; zur Entscheidung über einen solchen Anspruch sind vielmehr die Prozessgerichte berufen. Link zur Entscheidung ( L...mehr

Leitsatz Zum aufopferungsähnlichen Schadenersatzanspruch nach § 14 Nr. 4, 2. Halbsatz WEG Verdienstausfall nach dem Schutzzweck dieser Gesetzesbestimmung als ersetzbarer Schaden jedoch abgelehnt Normenkette § 14 Nr. 4, 2. Halbsatz WEG, § 249 BGB, § 252 BGB Kommentar 1. Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten an einem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Wasserrohr (Heizungsrohr) mu...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ersetzt die Gemeinschaftsordnung das Erfordernis der Zustimmung benachteiligter Wohnungseigentümer zu baulichen Veränderungen durch einfachen Mehrheitsbeschluss, so muss dieser sachliche Gründe haben und darf die nicht zustimmenden Wohnungseigentümer nicht unbillig benachteiligen. 2. Vorliegend wurde mehrheitlich Eigentümern mit Wohnung...mehr

Normenkette § 13 Abs. 2 S. 1 WEG, § 15 Abs. 2 und Abs. 3 WEG Kommentar 1. Sieht die Teilungserklärung für eine kleinere Wohnanlage, bei der zu jeder Wohnung eine Garage gehört und zusätzliche Kfz-Stellplätze im Freien vorhanden sind, die Nutzung eines Teileigentums als Sauna vor, entspricht ein Eigentümerbeschluss nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, der es dem Sauna-Teileigentü...mehr

Leitsatz Wiederherstellung des früheren Zustandes einer baulich veränderten Brunnenanlage im Garten Wechselseitige Rechte und Pflichten aus dem Gemeinschaftsverhältnis Unterlassene Beteiligung kann auch vom Rechtsbeschwerdegericht dann nachgeholt werden, wenn es nur um nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs geht Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 4 WEG,...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Haben Wohnungseigentümer zur Finanzierung umfangreicher Sanierungsmaßnahmen (hier: Fensteraustausch) die Erhebung einer Sonderumlage (bestandskräftig) beschlossen, wird dieser Eigentümerbeschluss, der die auf die einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Beträge der Sonderumlage fällig stellt, nicht da...mehr

Leitsatz Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan (im Zweifel entsteht kein Sondereigentum) Unterteilung eines Wohnungseigentums (gemeinschaftlicher Raum kann hier nicht als Sondereigentum ausgewiesen werden) Eine inhaltlich unzulässige Eintragung im Grundbuch ist zu löschen Normenkette § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 8 WEG, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO, § 133 BGB Kommentar 1....mehr

Normenkette § 45 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Der Beschwerdewert bemisst sich nicht nach dem Geschäftswert des Verfahrens, sondern allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der angefochtenen Gerichtsentscheidung (h.M.). Soll der Eigentümerbeschluss über die Entlastung des Verwalters für ungültig erklärt werden, weil es der Verwalter pflichtwidrig ...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar Wird ein Antrag ohne Rechtsmittel mangels Vollmacht (hier: seitens eines Rechtsanwalts) als unzulässig verworfen, so trägt die Kosten grundsätzlich derjenige, der das Auftreten des vollmachtlosen Vertreters veranlasst hat, also meist der vollmachtlose Vertreter selbst (BGH, NJW 83, 883; BayObLG, Beschluss v. 6. 5. 1999, Az.: 2Z BR 26/99). Soweit...mehr

Leitsatz Sind Teilungserklärung und Aufteilungsplan, was die Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum betrifft, in sich widersprüchlich, so entsteht kein Sondereigentum. Fakten: Wird bei der Unterteilung eines Wohnungseigentums ein in gemeinschaftlichem Eigentum stehender Raum als Sondereigentum ausgewiesen, so entsteht insoweit eine inhaltlich unzulässige Eintragung. Inh...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung als "Kellerraum" ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Nach der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise stört die Nutzung eines solchen Kellerraumes als Wohnung mehr als eine zweckbestimmungsgemäße Nutzung. Die bestimmungsgemäße Nutzung eines T...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seine Einheit ausweislich des Klingelschildes als "Institut für Körperbewusstsein" vermietet. In dieser Einheit wurde jedoch ein Bordell mit "Kunden-Empfang" bis spät in die Nacht hinein betrieben. Da es bereits zu Belästigungen verschiedener Art gekommen war, wurde der betreffende Eigentü...mehr

Leitsatz Übersieht das LG einen Antrag, kommt lediglich ein Ergänzungsantrag (nicht jedoch eine Rechtsbeschwerde) in Betracht Zum Geschäftswert über die Anfechtung von Abrechnungs- und Entlastungsbeschlüssen Normenkette § 43 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 20 FGG, § 321 ZPO Kommentar 1. Entscheidet ein Gericht über Anträge ganz oder teilweise nicht, dann stellt die getroffene Gerichtse...mehr

Leitsatz (hier: über ein Richter-Ablehnungsgesuch) Normenkette § 43 WEG, § 22 Abs. 2 FGG, § 42 ZPO Kommentar 1. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit richtet sich nach den §§ 42ff. ZPO analog. Gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das LG ist gem. § 46 Abs. 2 ZPO, § 567 Abs. 3 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft. Hinsichtlich Form und ...mehr

Normenkette § 46 Abs. 1 WEG, § 17a Abs. 2 GVG, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 3 ZPO Kommentar 1. Ein Abgabebeschluss ist grundsätzlich nicht nur für das Gericht bindend, an das ein Verfahren abgegeben wird, sondern vom Zeitpunkt seines Existentwerdens an auch für das Gericht, das den Beschluss erlassen hat. Es kann ihn nicht aufgrund späterer besserer Erkenntnis wieder auf...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Auch wenn bestandskräftig beschlossen wurde, dass Wohnungseigentümer in der 1., 2. und 3. Etage einen Balkon anbauen dürften, war ein neuerlicher Mehrheitsbeschluss auf Anfechtung gartensondernutzungsberechtigter EG-Eigentümer für ungültig zu erklären, der die Gestattung der Balkonanbauten über S...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar 1. Ein rechtskundiger Eigentümer hatte auf seinem zur Sondernutzung zugewiesenen Stellplatz an der Grundstücksgrenze eigenmächtig einen Carport errichtet, um sein neues, sehr teures Kraftfahrzeug vor zu erwartenden Beschädigungen durch auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume zu b...mehr

Leitsatz Ist in der Teilungserklärung ein Teileigentum als Restaurant und ein anderes als Café-Konditorei bezeichnet, ist die nächstliegende Bedeutung, dass damit unmittelbar miteinander konkurrierende gastronomische Betriebe verhindert werden sollen. Fakten: In der Teilungserklärung war das Sondereigentum des Antragstellers als "Restaurant samt Weinstube beschrieben", das de...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der auf einer ihm zur Sondernutzung als Kfz-Abstellplatz zugewiesenen Hoffläche ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einen Carport errichtet hat, kann sich gegenüber dem Beseitigungsverlangen anderer Wohnungseigentümer nicht auf eine Beeinträchtigung seiner Stellplatznutzung durch vom Nachbargrundstück ausgehende Immissionen berufen...mehr

Leitsatz Objektive Auslegung der Teilungserklärung (auch durch das Rechtsbeschwerdegericht) Zur Zweckbestimmung von Teileigentum (zum einen als "Restaurant" und zum anderen als "Café-Konditorei") Nächstliegende Bedeutung dieser Zweckbestimmungsvereinbarung: Ausschluss unmittelbar miteinander konkurrierender gastronomischer Betriebe! Zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen No...mehr

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Im WE-Verfahren gibt es zwar keinen dinglichen Arrest im Sinne der §§ 916ff. ZPO. Durch eine einstweilige Anordnung nach § 44 Abs. 3 WEG können allerdings Wirkungen erreicht werden, die einem Arrest vergleichbar sind. 2. Es kann elementaren Gerechtigkeitserwägungen zuwider laufen, wenn eine einstweilige Anordnung mit Arrestwirkung nicht...mehr

Leitsatz Kontostandsmitteilung des einzelnen Eigentümers (Vorjahressaldo, Schlusssaldo) grundsätzlich nicht Gegenstand der Abrechnung und Abrechnungsgenehmigungs-Beschlussfassung In den Wirtschaftsplan sind nur zu erwartende Einnahmen aufzunehmen Der Entziehungsbeschluss bedarf der absoluten Stimmenmehrheit, berechnet nach Köpfen Eingeschränkte Amtsermittlung des Gerichts bei A...mehr

Leitsatz Erstherstellungsmaßnahmen nach Bauplan stellen grundsätzlich keine baulichen Veränderungen dar Ein Nachteil einer Veränderungsbaumaßnahme (hier: Grenzwand) kann dann verneint werden, wenn sie durch dichte Bepflanzung nicht sichtbar ist Nachteils-Bejahung, wenn eine bauliche Veränderung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 A...mehr

Leitsatz Ist in der Gemeinschaftsordnung für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums das Stimmrecht nach Köpfen abbedungen und durch das Stimmrecht nach der Größe der Miteigentumsanteile ersetzt, so gilt diese Regelung grundsätzlich nicht für die Beschlussfassung über die Entziehung des Wohnungseigentums. Fakten: Ausweislich der Versammlungsniederschrift war mit knapp...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung sind auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche zu berücksichtigen. Ist die Kostenentscheidung rechtskräftig geworden, so ist unter den Verfahrensbeteiligten über die Kostentragungspflicht und die Erstattung außergerichtlicher Auslagen abschließend entschieden. Materiell-r...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 31 KostO Kommentar 1. In einer aus 3 separaten Gebäuden bestehenden "Mehrhausanlage" mit insgesamt 42 Wohnungen wurde eine Wohnung zu Prostitutionszwecken genutzt. Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch hatte in den Tatsacheninstanzen Erfolg; die Rechtsbeschwerde wurde von der Antragsgegnerin zurückgenommen. Das LG hatte zunächst undifferenz...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 und Abs. 4 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Haben die Eigentümer bestandskräftig die Sanierung von Fassade und Balkonen nach den näheren Vorgaben eines Gutachtens beschlossen, so kann die Anfechtung des späteren Eigentümerbeschlusses über die Vergabe der Arbeiten nicht mehr darauf gestützt werden, die vom Sa...mehr

Leitsatz Bestandskräftige Abrechnung für Heizungs- und Warmwasserkosten nach vereinbartem Verteilungsschlüssel (hier: nach Miteigentumsanteilen mangels beantragter Änderung gem. Heizkostenverordnung) Grundsätzlich Berücksichtigung auch von Schriftsätzen, die vor Hinausgabe einer Entscheidung bei Gericht eingehen (selbst nach bereits erfolgter Unterzeichnung durch die Richter)...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 14 Abs. 3 S. 1 KostO, § 31 Abs. 3 KostO, § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO Kommentar 1. Der Senat hält daran fest, dass gegen die Geschäftswertfestsetzung des LG für die Zweite Instanz die zulassungsfreie Erstbeschwerde gegeben ist (strittig), die aber erst bei einer Beschwer von mehr als 100 DM zulässig ist ( § 14 Abs. 3 S. 1 KostO i.V.m. § 567 Abs. 2 S. 2...mehr

Leitsatz Auch ein Zwangsverwalter haftet stets nur in Höhe der so gen. Abrechnungsspitze Kein Verschulden des Zwangsverwalters, wenn er sich der BGH-Meinung anschließt Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar 1. Ein Zwangsverwalter haftet auch dann nicht für die Zahlung einer rückständigen Sonderumlage für das seiner Verwaltung unterliegende Wohnungseigentum, wen...mehr

Leitsatz Vereinigung von Sondereigentums-Einheiten (mit teilweiser Nutzungsänderung) Abweichend von der Teilungserklärung errichtete Wohnungseigentumsanlage Normenkette § 4 WEG, § 242 BGB, § 890 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um den Streit der Vereinigung dreier im Eigentum eines Eigentümers stehenden Miteigentumsanteile (eine EG-Wohnung und 2 DG-Teileigen...mehr

Leitsatz (Risiko der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum? Streit über Schadensursächlichkeiten?) Normenkette § 22 WEG Kommentar 1. Ein Penthouse-Eigentümer hatte die Absicht, auf der ebenfalls in seinem Sondereigentum stehenden Dachterrasse einen Dachgarten mit umfangreicher Grünbepflanzung anzulegen. 2. Die Berechtigung hierzu setzt den Nachweis voraus, dass es sich dabei e...mehr

Leitsatz Die Anlegung eines Dachgartens auf der im Sondereigentum stehenden Dachterrasse rund um eine Penthouse-Wohnung stellt in der Regel eine bauliche Veränderung dar, der alle Wohnungseigentümer zustimmen müssen. Fakten: Der Penthouse-Eigentümer wollte auf der ebenfalls in seinem Sondereigentum stehenden Dachterrasse einen Dachgarten mit intensiver Grünbepflanzung angeleg...mehr

Normenkette § 5 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die notwendige Erneuerung des gesamten Fußbodenaufbaues einer im EG befindlichen - nicht unterkellerten - Gewerbeeinheit, in der ein SB-Markt betrieben wird, betrifft das gemeinschaftliche Eigentum mit der Folge anteiliger Kostenlast aller Miteigentümer (hier: geschätzte Sanierungskosten 180.000 DM), da die z...mehr

Leitsatz Die notwendige Erneuerung des gesamten Fußbodenaufbaus einer im Erdgeschoss befindlichen - nicht unterkellerten - Gewerbeeinheit, in der ein SB-Markt betrieben wird, betrifft das gemeinschaftliche Eigentum mit der Folge der anteiligen Kostentragung aller Miteigentümer. Fakten: Die Begründung ist recht simpel: Da die zum Fußbodenaufbau gehörende Trittschallmatte die F...mehr

Leitsatz Intensivere Nutzung einer vergrößerten Terrasse als Nachteil Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung (hier: Abmauerung in Dachgeschoss) ist an keine Form gebunden; sie kann sogar stillschweigend erklärt werden. Vorliegend hat das LG zu Recht im Rahmen durchgeführter Beweisaufnahme (Zeugeneinvernahme) Zusti...mehr

Leitsatz Bestandskräftig beschlossene bauliche Veränderung Normenkette § 22 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft bestandskräftig eine Sanierungsmaßnahme beschlossen (hier: Balkonsanierung einschließlich der Art und Weise der Sanierung), und führt sie dann eine von der beschlossenen Maßnahme leicht abweichende, die Eigentümber weniger belastende Va...mehr

Leitsatz Verwalter-Kontroll- und Wartungspflichten? Verwalterhaftung vorliegend verneint! Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Der Verwalter ist gem. § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG verpflichtet, die für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen; seine Verpflichtung beschränkt sich allerd...mehr

Leitsatz Die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung (hier: Abmauerung im Dachgeschoss) ist an keine Forma gebunden. Die Möglichkeit, eine vergrößerte Terrasse intensiver zu nutzen, kann einen Nachteil im Sinn von § 14 Nr. 1 WEG darstellen. Fakten: Die mit dem Einbau einer Treppe im Dachgeschoss verbundene teilweise Einbeziehung des Dachgeschosses eines anderen zu derselben...mehr