Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Das Beschlussanfechtungsrecht kann verwirkt sein, wenn der Antragsteller zwar den Kostenvorschuss einzahlt, aber trotz gerichtlicher Aufforderung weder eine aktuelle Eigentümerliste noch die ladungsfähige Anschrift des Verwalters mitteilt und das Verfahren erst vier Jahre später weiter betreibt. Fakten: Der hier anfechtende Wohnungseigentümer hatte trotz der gerichtl...mehr

Normenkette § 15 WEG; § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Ist ein im Gemeinschaftseigentum stehender Spitzboden nur von einer einzigen Wohnung aus durch eine Klappe in der Decke erreichbar, so steht dem Eigentümer dieser Wohnung mangels Vereinbarungsregelung in der Teilungserklärung nicht automatisch ein Sondernutzungsrecht am Spitzboden zu. Er darf ihn vielmehr nur so nutzen, wie ihn...mehr

Leitsatz Dachspitz als Abstellraum nutzbar Normenkette § 5 WEG, § 13 WEG, § 14 WEG, § 22 WEG Kommentar Bei dem Spitzboden-Dachraum über einer Galeriewohnung handelte es sich im vorliegenden Fall nicht um ein gesondertes Stockwerk. Dies ergibt sich aus eingeholten Gutachten, Zeugeneinvernahme und der Schnittzeichnung des Aufteilungsplans. Der Begriff "Speicher" in der Wortbesc...mehr

Leitsatz Abrechnungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr; vorliegend keine konkludente, abweichende Vereinbarung Wird lediglich über Einzelabrechnungen zu Nebenkosten beschlossen, ist nicht von bestandskräftiger Billigung der Jahresabrechnung und auch nicht von stillschweigender Entlastung des Verwalters auszugehen Verwalterwechsel und Abrechnungspflichten Normenkette §...mehr

Leitsatz Wanddurchbrüche zum Zwecke der Verbindung zweier Wohnungen zumindest nicht allein aus Gründen des Widerspruchs zur Teilungserklärung nachteilig (BGH bestätigt die Rechtsmeinung des vorlegenden BayObLG, Beschluss v. 8.9.2000, Az.: 2Z BR 8/00) Statik und Brandsicherheit dürfen jedoch nicht zu Gefährdungen führen Glaubhafter, gegnerseits unwidersprochen gebliebener Vortr...mehr

Leitsatz Wanddurchbrüche zwischen zwei Wohnungen, die zum Verlust der Abgeschlossenheit (§ 3 Abs. 2 WEG) oder einem der Teilungserklärung widersprechenden Zustand führen, stellen nicht schon deshalb einen für die anderen Wohnungseigentümer nicht hinnehmbaren Nachteil dar. Wird eine tragende, in Gemeinschaftseigentum stehende Wand durchbrochen, so ist ein nicht hinnehmbarer N...mehr

Leitsatz Ein Mehrheitsbeschluss, der die in der Gemeinschaftsordnung enthaltene Kostenverteilungsregelung abändert, ist nichtig (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats und Anschluss an BGH NJW 2000, 3500). Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten in diesem Verfahren die Bestimmungen der Teilungserklärung über die Verteilung der Bewirtschaftungskosten hinsichtlich der T...mehr

Leitsatz Mehrheitliche Ablehnung der Bestätigung eines früheren (nunmehr nichtigen) Beschlusses als Beschluss mit rein deklaratorischer Bedeutung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1, Abs. 4 WEG Kommentar 1. Eigentümer hatten 1979 bestandskräftig (bei Vertretung von 671,4/1000stel Miteigentumsanteilen in der Versammlung) einstimmig beschlossen, dass die Kosten von Garagen-...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Rechtsmittelfrist Normenkette § 22 Abs. 1WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; § 22 Abs. 2 FGG; Art. 6 BayBO Kommentar 1. Der Nachbareigentümer (Reihenhaus-Wohnungseigentümer) war als sog. werdender Wohnungseigentümer gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG zur Antragstellung berechtigt (BayObLG Z 1990, 101). Andere Reihenhauseigentümer war...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; sie kann deshalb als solche weder klagen noch verklagt werden. Bei einem von den Wohnungseigentümern veranlassten Ver- fahren sind diejenigen Wohnungseigentümer namentlich zu bezeichnen, die der Gemeinschaft zur Zeit der Antragstellung angehören. Dies ist Sache der Antragsteller, die dazu eine...mehr

Leitsatz Pergola auf Dachterrasse nachteilig? Normenkette § 10 WEG, § 43 WEG; § 313 ZPO, § 253 ZPO Kommentar 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; daraus folgt u.a., dass sie als solche weder klagen noch verklagt werden kann (h.M.). Bei der Einleitung des Erkenntnisverfahrens müssen deshalb alle Eigentümer namentlich bezeichnet werden; i...mehr

Normenkette Art.5 Abs.1 Satz 1 GG, Art. 14 GG; § 14 Nr.1 WEG, § 22 Abs.1 WEG Kommentar 1. Eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss gehört griechischen Staatsangehörigen; das Haus ist an das Breitbandkabelnetz angeschlossen, in das ein kostenpflichtiges Fremdsprachenpaket mit u.a. einem griechisch-sprachigen Programm (ERT SAT) eingespeist wird, welches über eine sog. SET/TOP/Box...mehr

Leitsatz Gestalten Ehegatten, die jeweils Alleineigentümer einer Eigentumswohnung sind, die nebeneinander liegenden Wohnungen durch einen Mauerdurchbruch und Entfernung einer Küche zu einer Wohnung um, können die Anschaffungskosten der später erworbenen Eigentumswohnung nicht als nachträgliche Anschaffungskosten in die Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag der zunächst er...mehr

Leitsatz Unwirksame Verwalterbestellung Normenkette § 24 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. In kleinerer Eigentümergemeinschaft (3 Wohneinheiten) verwaltete der Vater die Anlage mit 2 Einheiten seiner beiden Kinder und einer weiteren mit einem "familienfremden" Eigentümer; der Vater war mit seiner Ehefrau auch Nießbraucher der Wohnungen beider Kinder und bewohnte eine Wohnung. Gegen de...mehr

Leitsatz Ein Eigentümer kann vorsorglich alle Eigentümerbeschlüsse anfechten, wenn ihm das Versammlungsprotokoll kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist noch nicht zugegangen ist ! Der Fortgang des Beschlussanfechtungsverfahrens kann nicht von der vorherigen Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht werden ! Keine Antragsabweisung allein bei fehlender Begründung...mehr

Leitsatz Ein Vermieter, der dem Mieter die bauliche Veränderung gestattet hat, ist nicht nur Zustandsstörer, sondern als (mittelbarer) Handlungsstörer zur Beseitigung der Beeinträchtigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG. § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall gestattete ei...mehr

Leitsatz Wertansätze zu verschiedenen Anträgen Normenkette § 45 Abs. 2 WEG, § 48 Abs. 3 WEG; § 19 FGG Kommentar 1. Auf Begründung und Rechtsmittel zu einer amtsgerichtlichen Geschäftswertfestsetzung kann verzichtet werden. 2. Gegen die Festsetzung eines Geschäftswertes durch das LG für das Beschwerdeverfahren findet die unbefristete Erstbeschwerde statt (ständige Rechtsprechung...mehr

Leitsatz Umwandlung von (Büro-) Teileigentum in Wohnungseigentum (oder umgekehrt) bedarf grds. der Mitwirkung aller Eigentümer und der Eintragung ins Grundbuch Die Mitwirkung von Sondernachfolgern kann nach Gemeinschaftsordnungs-Vereinbarung ausgeschlossen sein Zur Änderungsvollmacht in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung und in den Kaufvertragsurkunden Normenkette §...mehr

Leitsatz Rücksichtsvolle Werbung auch für Erotikgeschäfte zulässig Normenkette (§§ 13, 14 und 15 WEG) Kommentar Branchenspezifische Werbung ist auch für zulässigerweise im Teileigentum betriebene Erotikmärkte und Erotikvideotheken grundsätzlich zulässig. Dabei ist allerdings die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme zu beachten; vermeidbare Belästigungen der Bewohner und ih...mehr

Leitsatz Zu einer ordnungsgemäßen, nachprüfbaren Rechnungslegung im Rahmen einer Grundstücksverwaltung gehört auch die Vorlage von Belegen für die Einnahmen und Ausgaben. Fakten: Gegen einen Immobilienverwalter war ein Zwangsgeld festgesetzt worden, da er seiner einem gerichtlichen Vergleich entstammenden Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht genügend nachgekommen war. Er h...mehr

Leitsatz Das Waschen und Trocknen in einer Wohnung gehört zum Kernbereich des Wohnungseigentums Normenkette (§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 2 WEG) Kommentar Die Möglichkeit, innerhalb des Wohnungseigentums die täglich anfallende Wäsche maschinell reinigen zu können, gehört zum Kernbereich des Wohnungseigentums. Ein Mehrheitsbeschluss (im Rahmen einer Hausordnungsregelu...mehr

Leitsatz Mehrheitsbeschluss über die Gestattung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums (hier: Dachterrassen-Errichtung) ist nicht nichtig, sondern bei nicht bestehender Duldungspflicht nur anfechtbar (das BayObLG folgt hier im Ergebnis der neuen Meinung des BGH vom 20.09.2000) Unrichtige Abstimmungswertungen des Versammlungsleiters nicht entscheidend Wiedereins...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB, § 823 BGB, § 249 BGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Verfügt eine Wohnanlage über einen Kabelanschluss, so gibt das Grundrecht auf Informationsfreiheit einem deutschen Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht das Recht, ohne Zustimmung der übrigen Eigentüm...mehr

Leitsatz Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen, die das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß überschreiten, sind nicht nichtig, sondern nach § 23 Abs. 4 WEG anfechtbar. Fakten: Einem Wohnungseigentümer war per Mehrheitsbeschluss die Errichtung einer Dachterrasse genehmigt worden. Da die Errichtung der Terrasse eine bauliche Veränderung darstellt, die über das von jedem W...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wird zur Eintragung in das Grundbuch nur die in der Teilungserklärung vorgenommene Aufteilung des Grundstücks und die der Teilungserklärung als Anlage beigefügte Gemeinschaftsordnung bewilligt und beantragt, werden andere Bestimmungen in der Teilungserklärung nicht Gegenstand der Grundbucheintragung und wirken...mehr

Leitsatz Wird zur Eintragung in das Grundbuch nur die in der Teilungserklärung vorgenommene Aufteilung des Grundstücks und die der Teilungserklärung als Anlage beigefügte Gemeinschaftsordnung bewilligt und beantragt, werden andere Bestimmungen in der Teilungserklärung nicht Gegenstand der Grundbucheintragung und wirken daher nicht gegen einen Sondernachfolger. Fakten: Sind ei...mehr

Leitsatz Stimmrecht und Stimmrechtsvertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Wohnungseigentümerin Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der GbR führt dazu, dass sein Anteil automatisch den übrigen Gesellschaftern zuwächst Der bestellte Geschäftsführer (nicht Gesellschafter) der GbR ist zu laden und in der Wohnungseigentümerversamm-lung teilnahme- und stim...mehr

Leitsatz Unwirksame Kontrollrechts-Vereinbarung Normenkette § 14 Nr. 4 WEG; Art. 13 GG Kommentar 1. In einer Gemeinschaft war in der Teilungserklärung unter einer Paragraphen-Überschrift "Überwachungsrecht des Verwalters" vereinbart: "Der Verwalter hat zweimal im Jahr für sich und seine Beauftragten das Recht, alle Gebäudeteile einschließlich der Sondereigentumsräume zu angem...mehr

Leitsatz Eine Regelung, die dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage gestattet, ohne sachlichen Grund eine Wohnung zu betreten, ist auch dann mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung unvereinbar, wenn das Betretungsrecht zeitlich auf zwei Termine pro Jahr beschränkt ist. Die bloße Kontrolle, ob Instandhaltung- oder Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich sind, s...mehr

Leitsatz Zum Antrag auf Genehmigung von Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung sind i.d.R. alle Eigentümer abstimmungsberechtigt Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 1, 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Grundsätzlich sind alle Wohnungs- und Teileigentümer in gemeinschaftlichen Verwaltungsangelegenheiten stimmberechtigt, wie bereits vom Senat am 31.03.1994 (WM 94, 567) entsch...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG Kommentar 1. Ist es geboten, den Geschäftswert niedriger festzusetzen (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 12.02.1992, NJW 92, 1673 und anschließende Änderung des § 48 WEG durch Art. 8 Abs. 11 Nr. 3 des Gesetzes vom 24.06.1994, BGBl. I, S. 1325) als es dem Interesse aller Beteiligten entsprechen würde, ist der Geschäftswert nicht allgemein auf...mehr

Leitsatz Wohngeldinkasso des Verwalters als Vertreter der Gemeinschaft, auch wenn im Innenverhältnis verwaltervertraglich Verfahrensführung in eigenem Namen (in Verfahrensstandschaft) vereinbart wurde Mehrheitsbeschluss über Erhebung eines pauschalen Verzugszinses von 15 % ist nichtig (im Anschluss an BGH vom 20.9.2000) Normenkette § 27 WEG, § 288 BGB Kommentar 1. Die verwalter...mehr

Leitsatz Beschlüsse sind objektiv-normativ auszulegen Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; § 133 BGB, § 140 BGB; § 256 ZPO Kommentar 1. Die Nichtigkeit eines Beschlusses über entsprechenden Feststellungsantrag (und hierfür gegebenem Rechtsschutzbedürfnis) kann sich bereits aus dessen inhaltlicher Unbestimmtheit ergeben. Werden für einzelne Eigentümer besondere Verpflichtungen in...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 26 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Grundsätzlich sind die Vertragspartner in der Gestaltung eines Verwaltervertrages frei. Allerdings unterliegt ein solcher Verwaltervertrag den allgemeinen Schranken des Privatrechts, d.h., er darf nicht gegen gesetzliche Verbote ( § 134 BGB) und auch nicht gegen die guten Sitten ( § 138 BGB) verstoßen. Nichtig sind hier i...mehr

Normenkette § 22 WEG, § 27 Abs. 1 WEG; § 823 BGB, §§ 858 ff. BGB Kommentar 1. Ein ausbauberechtigter Eigentümer darf nach vorheriger Ankündigung auch ohne ausdrückliche Genehmigung zur Durchführung legaler Bauarbeiten ein Gerüst an einem Teil der Fassade aufstellen lassen. 2. Lässt der (vermeintliche) Verwalter das Gerüst ohne entsprechenden Eigentümerbeschluss entfernen, ha...mehr

Leitsatz Keine Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO bei Verfahrensführung des Verwalters in Prozessstandschaft Normenkette § 47 WEG, § 6 BRAGO Kommentar 1. Hat der Verwalter in einem Verfahren auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen in der Beschwerdeinstanz seinen Antrag "zurückgenommen" (weil der Antragsgegner in der Zwischenzeit seine Rückstände beglichen hat), ist es aus Rechtsgründe...mehr

Leitsatz Grundsätzlich mündliche Verhandlung auch in der ersten Beschwerdeinstanz Jahresabrechnungs-Anfechtung kann auf selbstständige Rechnungsposten beschränkt werden Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Anfechtungsfrist-Versäumung Normenkette § 23 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Von einer mündlichen Verhandlung kann das Beschwerdegericht in einer Wohnungsei...mehr

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 94 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Eine Abwasserhebeanlage, die sich im gemeinschaftseigenen Heizungskeller befindet, aber lediglich der Abwasserentsorgung einer einzelnen Eigentumswohnung dient, gehört als Gebäudebestandteil gem. § 5 Abs. 1 WEG zu den Sondereigentumsräumen, deren Abwässer sie entsorgt und ist damit Gegenstand des Sondereigentums. Damit ...mehr

Leitsatz Nachteilige Veränderung auch durch Verstärkung und Intensivierung eines als uneinheitlich empfundenen optisch-ästhetischen Gesamteindrucks der Fassade Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar 1. Ein sog. Zweitbeschluss mit dem Inhalt, Altbestände von Außenrollläden oberhalb der Erdgeschosswohnungen einer Wohnanlage zu belassen, bei...mehr

Leitsatz Mit Beschlussgenehmigung einer Jahresabrechnung ist grundsätzlich auch der Verwalter stillschweigend entlastet (hinsichtlich der in der Abrechnung dargestellten Zahlungsvorgänge einschließlich des der Abrechnung zugrunde liegenden Verwalterhandelns) Von einer stillschweigenden Entlastung ist hier auszugehen, wenn sich die Eigentümer die Entlastung nicht ausdrücklich ...mehr

Leitsatz Eine Abwasserhebeanlage, die sich im gemeinschaftseigenen Heizungskeller befindet, aber lediglich der Abwasserentsorgung einer einzelnen Eigentumswohnung dient, gehört als Gebäudebestandteil gemäß § 5 Abs. 1 WEG zu den Sondereigentumsräumen, deren Abwässer sie entsorgt, und ist damit Gegenstand des Sondereigentums. Fakten: Die im Leitsatz erwähnte Bestimmung des § 5 ...mehr

Leitsatz Spitzboden über ausgebauter Dachgeschosswohnung als Gemeinschaftseigentum Trotz ausziehbarer Bodentreppe im SE-Flurbereich der Dachgeschosswohnung rechtfertigt dies keine ausschließliche Nutzung des Spitzbodenraumes allein durch den DG-Wohnungseigentümer Betretungsgestattung zur Durchführung von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten im gemeinschaftlichen Spitz...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Vorliegend hatte ein Stockwerkseigentümer auf einem Teil seiner Terrasse (Dachausschnitt) eine Pergola als Holzkonstruktion errichtet und diese an zwei Seiten an den Dachsparren mittels Dübeln fest montiert sowie mit verstellbaren Lamellen abgedeckt. Die Gemeinschaft beschloss, dass d...mehr

Normenkette § 16 WEG, § 28 WEG, § 56 Satz 2 ZVG Kommentar 1. Der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsvollstreckung haftet aus nach seinem Eintritt genehmigten Jahresabrechnungen nicht für Fehlbeträge, soweit diese auf rückständigen Beitragszahlungen des Rechtsvorgängers beruhen (vgl. BGH, ZMR 1999, 834, 836 und ZMR 1996, 215 sowie ZMR 1989, 434). Ein Abrechnungsge...mehr

Leitsatz Wichtige Gründe gegen eine Wiederbestellung können nicht "nachgeschoben" werden, wenn sie erst nach der Wiederbestellungsbeschlussfassung entstanden sind Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Ob ein wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung eines Verwalters vorliegt, ist sowohl eine Tat- als auch eine Rechtsfrage. Die Rechtsfrage (ob festgestellte Tatumstände die Merkmal...mehr

Leitsatz Antragsbefugnis eines einzelnen Eigentümers auf Feststellung der Unwirksamkeit (bzw. Teilunwirksamkeit) eines Verwaltervertrages, der kraft Beschlussfassung vom Beirat auszuhandeln bzw. nur zu unterzeichnen war Beschlussweise Bevollmächtigung des Verwaltungsbeirats zum Abschluss eines Verwaltervertrags ermächtigt diesen nur, Regelungen zu treffen, die ordnungsgemäßer...mehr

Leitsatz Muss kraft Vereinbarung ein Eigentümer eine Änderung der Teilungserklärung "unverzüglich" genehmigen, ist die Genehmigung spätestens nach 2 Wochen fällig Strenge Anforderungen an den Entlastungsbeweis eines Schuldners bei vorgetragenem Rechtsirrtum Im Fall eines Schadensersatzprozesses eines Eigentümers mit eigenen Ansprüchen gegen einen anderen Eigentümer müssen die ...mehr

Leitsatz Bemessung des Geschäftswertes bei Hauptsacheerledigung Normenkette § 48 WEG; § 14 Abs. 3 u. 4 KostO, § 31 Abs. 3 KostO Kommentar 1. Bei der Beschwerde gegen die durch das LG im WE-Verfahren für die Beschwerdeinstanz erfolgte Festsetzung des Geschäftswertes handelt es sich um eine unbefristete und zulassungsfreie Erstbeschwerde (im Sinne der überwiegenden Rechtsmeinun...mehr

Normenkette § 45 WEG Kommentar 1. Die Beschwerdesumme kann nicht durch Erweiterung des in I. Instanz gestellten Antrags im Beschwerdeverfahren erreicht werden. 2. Auch außergerichtliche Kostenerstattung im Rechtsbeschwerdeverfahren bei Geschäftswertfestsetzung für das Verfahren I. Instanz auf DM 1.000,- sowie der II. und III. Instanz auf jeweils DM 4.000,-. Link zur Entscheidu...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Stehen die Kosten eines Verfahrens zum Interesse eines Beteiligten nicht in angemessenem Verhältnis, ist der Geschäftswert zu reduzieren. Vorliegend ging es um eine Beschlussanfechtung einer Sanierungsmaßnahme mit einem Volumen von DM 1,9 Mio. sowie die Anfechtung der Wiederwahl-Beschlussfassung eines Verwalters mit einem Vergütungsansp...mehr