Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Das Musizieren (auch berufsbedingt) kann in einer Hausordnung einer größeren Gemeinschaft mit liberalen Nutzungsvereinbarungen nicht zu weitgehend eingeschränkt werden Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 WEG) Kommentar 1. Gestattet die Gemeinschaftsordnung in einer großen, im Innenstadtbereich gelegenen Wohnanlage die Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum ohne Benutzungsbe...mehr

Leitsatz KG klärt - u.a. - weitere Streitfrage im Anschluss an die BGH-Entscheidung vom 20.9.2000: Beschlussfassung jedenfalls vor Ende 2000 auf Verschiebung der Wirtschafts- und Abrechnungsperiode in Abweichung zum Kalenderjahr entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und scheitert nicht an mangelnder Beschlusskompetenz (Vertrauensschutz für Altfälle!) Normenkette (§ 28 Abs. 1, ...mehr

Leitsatz Gültige Beschlussfassung auf Fortgeltung eines Wirtschaftsplans "bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan" Normenkette (§ 28 Abs. 1, 2, 5 WEG) Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte 1998 bestandskräftig beschlossen: "Die Gemeinschaft beschließt die Fortdauer des Wirtschaftsplans 1997/1998 mit Gesamtkosten in Höhe von DM 184.770,- und Einzelkosten gemäß ...mehr

Leitsatz Ein Mehrheitsbeschluss über die Fortgeltung des Wirtschaftsplanes bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan widerspricht nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung und übersteigt nicht die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft, sondern folgt einem Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Fakten: Eine Fortgeltungsklausel in einem Wirtschafts...mehr

Leitsatz Nutzung eines Ladens (laut Teilungserklärung) als Bistro im entschiedenen Fall zulässig Normenkette (§§ 10, 14, 15 WEG) Kommentar 1. Die vereinbarte Zweckbestimmung"Laden" ist nach objektiven Auslegungsgrundsätzen im Sinne der h.M. dahingehend auszulegen, dass die Räume grundsätzlich nur als Laden während der normalen (gegenwärtig allerdings in Ausweitung begriffenen)...mehr

Leitsatz Verwirkter Beseitigungsanspruch (hier: wegen eines auf einer Dachterrasse aufgestellten Pflanztrogs) Evtl. neuerliche Ansprüche der Gemeinschaft im Fall einer Dachflächensanierung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Ergeben sich weder aus bisherigem Schriftwechsel noch aus Beschlussprotokollen Vorbehalte gegen die Aufstellung eines Pflanztr...mehr

Leitsatz Nachträglicher Neubau eines Wohnungseigentums (Einfamilienhaus) muss mit dem Hauptbaukörper eine architektonische Einheit bilden; auf dem Grundstück darf kein "Stilmix" entstehen Eintragungen in Bauzeichnungen bzw. im Aufteilungsplan stellen grundsätzlich nur einen Nutzungsvorschlag dar Normenkette (§§ 3, 5, 8, 10, 15, 21 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Eintragungen des A...mehr

Leitsatz Ist in der Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass die Wohnungseigentümer sich gegenseitig das Recht einräumen, den Gegenstand ihres Sondereigentums in beliebiger Weise zu ändern, dürfen sie Gebäudeteile, an denen ihnen die ausschließliche Nutzung zusteht, in beliebiger Weise ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse umgestalten, wozu ausdrücklich auch Um-, An-, Aus-...mehr

Leitsatz Auch kein Anspruch auf erstmalige plangemäße Herstellung bei vereinbarungsgemäß abbedungenen Vorschriften über bauliche Veränderungen (in "Zweihaus" -Gemeinschaft) Für die Errichtung eines Anbaus auf einer Sondernutzungsfläche gelten die nachbarrechtlichen Vorschriften des privaten und des öffentlichen Rechts Zum Geschäftswert des Verfahrens auf Beseitigung einer an ...mehr

Leitsatz Bruder als berechtigter Vertreter einer in den USA lebenden Wohnungseigentümerin trotz eingeschränkter Vertretungsvereinbarung Normenkette (§ 25 WEG; § 242 BGB) Kommentar Die Eigentümergemeinschaft kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Vertretungsbeschränkung berufen, wenn die seit Jahren in den USA lebende Eigentümerin...mehr

Leitsatz Negatives Abstimmungsergebnis als anfechtbarer Beschluss (im Anschluss an BGH v. 23.8.2001) Umdeutung einer Beschlussanfechtung in einen Verpflichtungsantrag nicht mehr notwendig Negativbeschluss darf nicht eine unbeschränkte Parkmöglichkeit auf dem Hof übermäßig beeinträchtigen Normenkette (§§ 13, 15, 23 Abs. 4 WEG) Kommentar 1. Auch einem negativen Abstimmungsergebnis...mehr

Leitsatz Der vom Gericht bestellte Notverwalter kann nicht durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer abberufen werden Verfahrensfortsetzung ohne Ermächtigungswiderruf Normenkette (§§ 26 Abs. 1, 3 und 43 WEG) Kommentar 1. Durch gerichtliche einstweilige Anordnung wurde in einem Wohngeldinkassoverfahren für die Dauer dieses Verfahrens über einstweilige Anordnung ein Notverwalter be...mehr

Leitsatz Nutzung eines Wohnungseigentums als Büro eines Patentanwalts für zulässig erachtet Normenkette (§ 15 WEG; § 1004 BGB) Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vor, dass Wohnungen grundsätzlich zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen und dass die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes in der Wohnung der schriftlichen Zustimmung der restlichen Eigentümer...mehr

Leitsatz Verlegung einer Mülltonnenanlage im konkreten Fall als nicht nachteilige bauliche Veränderung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Die Verlegung einer Mülltonnenanlage ist grundsätzlich eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG. Ergeben sich allerdings nach landgerichtlich durchgeführtem Augenschein für den in einem Eigentümerbesc...mehr

Leitsatz Anfechtbarkeit der Wiederbestellung eines Verwalters ohne Erfolg (selbst bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Abberufung!) Normenkette (§§ 21 Abs. 3 und 4, , 26 Abs. 1 WEG) Kommentar Ein Beschluss über die Wiederbestellung des Verwalters ist nicht bereits dann für ungültig zu erklären, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 3 WEG vorliegt und ...mehr

Leitsatz Eine Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer ist bei einem Mauerdurchbruch durch eine tragende Wand nur dann ausgeschlossen, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass ein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums unterbleiben, insbesondere zum Nachteil der übrigen Eigentümer keine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäude...mehr

Leitsatz Ein Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG kann nicht bereits aus dem Umstand hergeleitet werden, dass durch die Baumaßnahme gegen gesetzliche Bestimmungen oder verbindliche Vereinbarungen der Wohnungseigentümer verstoßen wird. Fakten: Die Wohnungseigentümer errichteten ursprünglich entsprechend den genehmigten Bauplänen einen Mülltonnenplatz im Bereich des gemeinschaf...mehr

Leitsatz Nachteiliger Durchbruch durch tragende (Loggiengrenz-)Wand Verletzte Darlegungs- und Mitwirkungspflicht im Beschlussanfechtungsverfahren Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 12 FGG) Kommentar 1. Der Durchbruch durch eine tragende Wand zwischen zwei Wohnungen stellt nur dann keinen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer dar, wenn damit weder eine optisch nach...mehr

Leitsatz Eigentümerbindung an einen Anwaltsauftrags-Beschluss zur Erhebung einer Gewährleistungsklage gegen den Bauträger Normenkette (§§ 10 Abs. 4, 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG; § 675 BGB) Kommentar Auch einzelne Wohnungseigentümer sind an einen Beschluss der Gemeinschaft gebunden, mit dem ein Anwalt zur Erhebung einer Baumängelgewährleistungsklage gegen den Bauträger beauftragt wird,...mehr

Leitsatz Der Beschwerdewert bemisst sich allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens (§ 48 Abs. 3 WEG) ist hingegen nicht maßgeblich. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten keine Bestimmung über die Zahlweise der Hausgelder in der Teilungserklärung getroffen. Auf eine...mehr

Leitsatz Ohne Gestattung durch Mehrheitsbeschluss ist die einseitige Umwandlung einer einzelkaufmännischen Firma in eine neu gegründete GmbH nicht zulässig Mehrheitlich abgelehnter Beschlussantrag hat Beschlussqualität (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an BGH, NJW 2001, 3339) Einberufungsmangel und Kausalität im Beschlussanfechtungsverfahren Verwalter ...mehr

Leitsatz Mehrheitlicher "Zweitbeschluss" über die Aufhebung eines zuvor ergangenen baulichen Veränderungsbeschlusses, der noch nicht durchgeführt wurde Normenkette (§§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Der Mehrheitsbeschluss, durch den ein früherer Beschluss aufgehoben wird, der eine bauliche Veränderung zum Gegenstand hatte (hier: Absicherung eines Spielplatzes zum Garagenh...mehr

Leitsatz Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung (zur Ursachenermittlung einer Schimmelbildung als mögliche Folge eines anfänglichen Baumangels) Kosten des Beweisverfahrens grundsätzlich solche im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG Kostenhaftung nur bei Verschulden eines Antragsteller Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 4 WEG; § 485 ZPO) ...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger, inhaltsgleicher Zweitbeschluss lässt Rechtsschutzinteresse für das Anfechtungsverfahren des Erstbeschlusses i.d.R. entfallen Konkludente Feststellung des Beschlussergebnisses Umstellung einer sanierungsbedürftigen Öl-Zentralheizung auf Gasbetrieb als mehrheitlich beschließbare modernisierende Instandsetzung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 21 Abs.5 Nr .2, 2...mehr

Leitsatz Hausordnung kann das Ausbringen von Außenantennen ausschließen U.U. jedoch Vorrang der grundgesetzlich geschützten Informationsfreiheit Ausländern gegenüber trotz Bestandskraft eines Verbotsbeschlusses Obligatorische mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz bei noch nicht aufgeklärtem streitigen Sachverhalt Normenkette (§§ 44, 45 WEG; Art. 5, 14 GG) Kommentar 1. B...mehr

Leitsatz Die Umstellung einer defekten Ölheizungsanlage auf Gasbetrieb entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und hält sich im Rahmen modernisierender Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, wonach diese mehrheitlich beschlossen werden kann. Fakten: Vorliegend war die im Gemeinschaftseigentum stehende Tankanlage der Ölzentralheizung defekt. Die Wohnungseigentümer besc...mehr

Leitsatz Wenn Schäden im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers auftreten, deren Ursache in Mängeln des Gemeinschaftseigentums liegen kann, entspricht es ordnungsmäßiger Verwaltung, i. S. von § 21 Abs. 4 WEG, die Ursachen umgehend durch Gutachten eines Sachverständigen feststellen zu lassen. Fakten: Wegen Feuchtigkeitsschäden im Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseig...mehr

Leitsatz Erlöschen einer Auflassungsvormerkung mit Eintragung der Auflassung, soweit keine Zwischenrechte ohne Zustimmung des Auflassungsvormerkungsberechtigten eingetragen wurden Ermächtigung eines Auflassungsvormerkungsberechtigten, Nutzungsrechte zugunsten eines Nachbareigentümers zu bestellen Bestellung nur einer Grunddienstbarkeit, nicht einer beschränkten persönlichen Di...mehr

Leitsatz TOP "Festsetzung des Wohngelds/s. beil. Wirtschaftsplan" deckt keinen Beschluss auf Jahresfälligkeit von Wohngeldzahlungen im Verzugsfall mit einer Monatsratenzahlung ab Beschwerde gegen Geschäftswert Normenkette (§ 23 Abs. 2 WEG; § 14 Abs. § Satz 2 KostO) Kommentar 1. Der Tagesordnungspunkt "Festsetzung des Haus-/Wohngelds/s. beil. Wirtschaftsplan" in der Einladung zu...mehr

Leitsatz Entlastung des Verwalters ist grundsätzlich eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Zur Definition der "Betriebskosten" Auch zu Unrecht ausbezahlte Beträge sind in der Jahresabrechnung darzustellen Normenkette (§§ 10, 16, 21 Abs. 3 WEG) Kommentar 1. Auch wenn eine Verwaltung weder aus Gesetz noch aus Vertrag einen Anspruch auf Entlastung besitzt, ist es der Gemeinschaf...mehr

Leitsatz Keine bedingte Rücknahme eines Beschlussanfechtungsantrags Missbrauch des Beschwerderechts? Normenkette (§§ 43, 45 WEG) Kommentar 1. Die Rücknahme eines von zahlreichen Beschlussanfechtungsanträgen nur für den Fall, dass die übrigen Anträge noch den Beschwerdewert erreichen, ist unzulässig. 2. Mit einer Bezeichnung eines angefochtenen Gerichtsbeschlusses als "Blödsinn" ...mehr

Leitsatz Keine Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts bei zunächst unterbleibender Vorlage einer aktuellen Antragsgegnereigentümerliste Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) Kommentar Die Bezeichnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in dem das Beschlussanfechtungsverfahren einleitenden Schriftsatz in der Kurzform"Wohnungseigentümergemeinschaft …-straße, vertr....mehr

Leitsatz Sondergenutzte Terrassenfläche darf nicht baulich verändert werden (hier: Abriss eines Kaminabzugs) Normenkette (§§ 10 Abs. 2, 15 Abs. 1, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Die Einräumung eines Sondernutzungsrechts (hier: an einer Dachterrassenfläche) beinhaltet nicht zugleich die Gestattung der Vornahme baulicher Veränderungen am fraglichen Gebäudeteil oder an der Grundstücksf...mehr

Leitsatz Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung Nichtladung eines Eigentümers (Anfechtbarkeit/Nichtigkeit von Beschlüssen?) Normenkette (§§ 23 Abs. 4 und 24 Abs. 1, 2 WEG) Kommentar 1. Das Einberufungsrecht zur Wohnungseigentümerversammlung obliegt grundsätzlich dem Verwalter (§ 24 Abs. 1, 2 WEG); kommt dieser jedoch einem Antrag von mehr als ¼ der Eigentümer gem. § 24 Abs...mehr

Leitsatz Teileigentumseinheit mit Zweckbestimmung zur Ausübung eines "beliebigen Gewerbes oder Berufs" gestattet auch die Einrichtung einer städtischen Methadon-Abgabestelle Normenkette (§ 15 Abs. 1 und 3 WEG) Kommentar 1. Bei der in einer Teilungserklärung mit festgelegter Nutzung der im Erd- und Kellergeschoss gelegenen Teileigentumseinheiten zur Ausübung eines "beliebigen G...mehr

Leitsatz Vereinbarung zugunsten eines Sondernachfolgers auch ohne Eintragung in das Grundbuch wirksam Hinfälligkeit einer solchen Vereinbarung bei Eintritt eines Sondernachfolgers in die Gemeinschaft, wenn sie zu dessen Ungunsten wirken würde Normenkette (§§ 10 Abs. 1, Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG) Kommentar 1. In einer ersten Eigentümerversammlung, in der alle damaligen Eigentümer an...mehr

Leitsatz Erneut: Verspätete Versendung des unterzeichneten Protokolls Begründete Wiedereinsetzung nach versäumter Beschlussanfechtungsfrist bei Erstellung und Zugang des Versammlungsprotokolls erst nach einem Monat Berücksichtigung auch erstmals in III. Instanz offenkundig gewordener neuer Tatsachen "Sprungzurückverweisung" an das Amtsgericht Normenkette (§ 23 Abs. 4 WEG, § 24 A...mehr

Leitsatz In der Teilungserklärung können Wohnungseingangstüren rechtswirksam dem Sondereigentum zugeordnet werden Auswechslung der Tür durch einen Eigentümer ohne außenseitige nachteilige Veränderung ist damit zulässig und stellt keinen Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum dar Nachfolgender Beschluss der Eigentümer, alle restlichen Eingangstüren auftrags der Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Die Wohnungsabschlusstür, bei der es sich nicht um einen Teil des Gebäudes handelt, der für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich ist und auch nicht um eine Anlage oder Einrichtung, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dient, kann durch Teilungserklärung wirksam dem Sondereigentum des betreffenden Wohnungseigentümers zugeordnet werden. Fa...mehr

Leitsatz Die Vermietung des gemeinschaftlichen Dachs zum Zwecke der Anbringung einer Mobilfunkantenne bedarf der Zustimmung aller Eigentümer Die Anfechtung eines Vermietungs-Mehrheitsbeschlusses war vorliegend erfolgreich Anfechtung einer gemischt rechtlichen Kostenentscheidung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 20a FGG) Kommentar 1. 1980 hatten Eigentümer einstimmig und...mehr

Leitsatz Die derzeit bestehende Ungewissheit, ob und in welchem Maße von Mobilfunkantennen für den Betrieb eines oder mehrerer Mobilfunknetze, die für den künftigen UMTS-Betrieb ausgelegt sind, gesundheitlich Gefahren für die in unmittelbarer Nähe zu der Anlage wohnenden Menschen führt, reicht allein für die Annahme einer tatsächlichen Benachteiligung aus, die ein Wohnungsei...mehr

Leitsatz Zur Beseitigung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums ist nur der Handlungsstörer verpflichtet Normenkette (§ 22 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB) Kommentar 1. Zur Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Heizungs- und Warmwasseranschlussdemontage in sondergenutzten Dachräumen) ist nur derjenige, der sie vorgenommen hat, als Handlungsstörer verpflichtet;...mehr

Leitsatz Bei vereinbartem Stimmrechts-Kopfprinzip führen Veräußerungen von Wohnungen eines Eigentümers mit mehreren Einheiten zu einer Stimmrechtsmehrung Nicht stimmberechtigte Eigentümer sind bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht mitzuzählen Stimmrechtsausschlüsse von mehr als der Hälfte der Eigentümer nach Anteilen führen zu keiner Beschlussunfähigkeit der Versam...mehr

Leitsatz Beschränkung des Zugangs zu Gemeinschaftsraum mit Zählereinrichtungen kann den Interessen der Gesamtgemeinschaft entsprechen Normenkette (§§ 13 Abs. 2, 15 Abs. 2, 3 WEG) Kommentar 1. In einer Gemeinschaft hatte ein Verwalter die Schließzylinder in den Zugängen zu zwei im Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen mit dort befindlichen Strom- und Gaszählern ausgewechselt,...mehr

Leitsatz Kein professionelles Foto- und Filmstudio in Dachgeschosswohnung Normenkette (§§ 10, 13, 15 WEG) Kommentar 1. Die Erlaubnis zur Nutzung eines Wohnungseigentums im Dachgeschoss für "Organisation und Konzeption von und für Werbeproduktionen ohne Publikumsverkehr" umfasst nicht eine Nutzung für die Herstellung professioneller Foto- und Filmaufnahmen. 2. Der Widerruf eine...mehr

Leitsatz Veräußert ein Wohnungseigentümer aus seinem Bestand Wohnungen, kommt es bei dem vereinbarten "Kopfstimmrecht" zu einer Vermehrung der Stimmrechte. Dies ist von den anderen Wohnungseigentümern, deren Stimmkraft in der Eigentümerversammlung dadurch geschmälert wird, hinzunehmen. Fakten: In der Teilungserklärung war das so genannte "Kopfprinzip" hinsichtlich des Stimmrec...mehr

Leitsatz Widersprüchliche Regelungen in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung zu Hauswartdienstverpflichtungen einzelner Eigentümer Keine rechtswirksam begründete Reallast Normenkette (§§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG; § 1105 BGB) Kommentar 1. Verweist die Teilungserklärung wegen der Hauswartdienste auf den jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Wohnung und wird dabe...mehr

Leitsatz Gesonderte Kostenverteilung der Aufzugskosten in einer Mehrhausanlage bei entsprechend vereinbarter Kostentrennung Normenkette (§ 16 WEG) Kommentar Bei entsprechender Regelung in der Gemeinschaftsordnung können Aufzugskosten in einer Mehrhausanlage als objektiv feststellbare trennbare Kosten nur einem Haus zugeordnet werden; dem steht nicht entgegen, dass auch die übr...mehr

Leitsatz Einberufungsfehler führen grundsätzlich nur zur Anfechtbarkeit in der Versammlung gefasster Beschlüsse Bei erheblichem Stimmenübergewicht einer Eigentümerseite in einer sog. Zweiergemeinschaft kann sich der eine Eigentümer nicht majorisierend selbst zum Verwalter bestellen Mit einem Zweitbeschluss kann grundsätzlich auch ein Erstbeschluss aufgehoben und ersetzt werden...mehr

Leitsatz Keine Bindungswirkung der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung (hier: Balkonanbauten) wegen Irrtums (nach Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage) Normenkette (§ 22 Abs. 1 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung 1999 (ohne Erstellung einer Niederschrift) ging es um Zustimmungen der Eigentümer im Rahmen einer Vereinbarung über die n...mehr